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Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten

FG Hamburg 10.9.2013, 3 K 80/13

Ein Krankengymnast kann nebeneinander eine gewerbliche (als Praxisinhaber) und eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben. Die Tätigkeiten sind steuerlich getrennt zu behandeln, wenn eine Trennung z. B. nach den einzelnen behandelten Patienten ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt seit 2001 eine eigene Pra­xis für Kran­ken­gym­nas­tik. Dabei beschäf­tigte sie jeweils vier bis fünf fest­an­ge­s­tellte Mit­ar­bei­ter, die jeweils 20 bis 30 Wochen­stun­den tätig waren. Im Jahr 2007 kam es in der Pra­xis zu einer erheb­li­chen Auf­trags­zu­nahme. Diese war von der Klä­ge­rin mit ihren ange­s­tell­ten Mit­ar­bei­tern alleine nicht zu bewäl­ti­gen, so dass die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren 2007 bis 2009 zusätz­lich jeweils drei bis vier Honorar­kräfte beschäf­tigte. Die Pra­xis ver­fügte in den Streit­jah­ren über vier zuge­las­sene Behand­lungs­räume, wovon ein Raum aus­sch­ließ­lich von der Klä­ge­rin genutzt wurde.

Das Finanz­amt behan­delte die gesam­ten Ein­künfte der Klä­ge­rin aus ihrer Pra­xis als gewerb­li­che Ein­künfte. Nach dem Umfang der Fremd­leis­tun­gen - Gesam­t­um­satz rund 300.000 €; Auf­wand für Honorar­kräfte 100.000 €; Per­so­nal­kos­ten über 50.000 € - liege keine eigen­ver­ant­wort­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin mehr vor. Da somit weit über die Hälfte der Leis­tun­gen nicht unmit­tel­bar von der Klä­ge­rin erbracht wür­den, könne nicht mehr davon gespro­chen wer­den, dass sämt­li­che Leis­tun­gen den vom BFH gefor­der­ten "Stem­pel der Per­sön­lich­keit" der Klä­ge­rin trü­gen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die zwi­schen­zeit­lich anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde wird beim BFH unter dem Az. VIII B 126/13 geführt.

Die Gründe:
Soweit die ange­foch­te­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide den von der Klä­ge­rin durch ihre per­sön­li­che, als frei­be­ruf­lich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qua­li­fi­zie­rende Tätig­keit am Pati­en­ten erwirt­schaf­te­ten Gewinn­an­teil ent­hal­ten, sind sie rechts­wid­rig und ver­let­zen die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten. Die aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin als gewerb­lich - mit ihren Mit­ar­bei­tern/Honorar­kräf­ten - tätige Pra­xis­be­t­rei­be­rin einer­seits und als frei­be­ruf­lich tätige Kran­ken­gym­nas­tin ande­rer­seits sind ent­ge­gen der Ansicht des Finanzamts zu tren­nen.

Eine auf­grund eige­ner Fach­kennt­nisse eigen­ver­ant­wort­lich aus­ge­übte Tätig­keit eines Kran­ken­gym­nas­ten liegt nur vor, wenn er bei jedem ein­zel­nen Pati­en­ten auf die Behand­lung Ein­fluss nimmt und dazu jeweils selbst zumin­dest die Anam­nese und zwi­schen­zeit­li­che Kon­trol­len durch­führt. Dies muss über Erst­ge­spräch, gele­gent­li­che Kon­trol­len und Abrech­nungs­kon­trolle hin­aus­ge­hen.

Aller­dings kann ein Kran­ken­gym­nast neben­ein­an­der sowohl eine gewerb­li­che (als Pra­xis­in­ha­ber) als auch und eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit (als selbst Behan­deln­der) aus­ü­ben. Die Tätig­kei­ten sind steu­er­lich get­rennt zu behan­deln, wenn eine Tren­nung z.B. nach den ein­zel­nen behan­del­ten Pati­en­ten ohne beson­dere Schwie­rig­kei­ten mög­lich ist oder der Umfang der Tätig­keit anhand bekann­ter Daten geschätzt wer­den kann. Vor­lie­gend war in den Streit­jah­ren inso­weit jeweils ein frei­be­ruf­li­cher Anteil von 25 Pro­zent des Gesamt­ge­winns als am wahr­schein­lichs­ten anzu­neh­men.

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