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Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann durchaus wirksam sein

BGH 9.10.2014, III ZR 33/14

AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Verträge), in denen geregelt ist, dass bei Roaming-verbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser auszugleichen hat, sind wirksam, sofern diese Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein. Er ver­langte von dem beklag­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, die Ver­wen­dung zweier Klau­seln sei­ner AGB zu unter­las­sen. Die Beklagte bie­tet Mobil­fun­k­leis­tun­gen an. Sie bet­reibt kein eige­nes Netz, son­dern nutzt das­je­nige eines ande­ren Unter­neh­mens zur Erbrin­gung ihrer Dienst­leis­tun­gen. Die Kun­den der Beklag­ten kön­nen zwi­schen zwei Arten von Ver­trä­gen wäh­len. In der einen Vari­ante erfolgt die Abrech­nung monat­lich im Nach­hin­ein. In der ande­ren erwirbt der Kunde zuvor ein Gut­ha­ben, von dem die Kos­ten für die Nut­zung des Mobil­funks abge­zo­gen wer­den (Kom­fort-Auf­la­dung).

In den AGB war zudem gere­gelt, dass die Beklagte bei den auf Gut­ha­ben­ba­sis geführ­ten Ver­trä­gen das sog. off-line­bil­ling-Ver­fah­ren prak­ti­ziert. Der Abzug des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ent­gelts von dem Gut­ha­ben erfolgt hier­bei nicht not­wen­dig zeit­g­leich mit der Inan­spruch­nahme der Mobil­fun­k­leis­tun­gen, son­dern in den in der Klau­sel auf­ge­führ­ten Fäl­len mit einer tech­nisch beding­ten Zeit­ver­zö­ge­rung. Dies kann dazu füh­ren, dass ein Nega­tiv­saldo zulas­ten des Kun­den ent­steht, wenn er die Leis­tun­gen wei­ter in Anspruch nimmt, obg­leich der von ihm vorab geleis­tete Betrag bereits ver­braucht ist, dies aber infolge der Zeit­ver­zö­ge­rung noch nicht ver­bucht ist.

Der Klä­ger war der Ansicht, die Klau­seln seien wegen Ver­sto­ßes gegen das Recht der AGB unwirk­sam und ver­langte von der Beklag­ten, die Ver­wen­dung die­ser Bestim­mun­gen (und inhalts­g­lei­cher) zu unter­las­sen und sich bei beste­hen­den Ver­trä­gen nicht auf sie zu beru­fen. LG und OLG gaben der Klage statt. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH die Vor­ent­schei­dun­gen auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen benach­tei­li­gen die vom Klä­ger bean­stan­de­ten Klau­seln der AGB der Beklag­ten deren Ver­trag­s­part­ner nicht ent­ge­gen Treu und Glau­ben gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unan­ge­mes­sen.

Es han­delt sich hier um das Preis-Leis­tungs­ge­füge nur mit­tel­bar regelnde, kon­troll­fähige Bestim­mun­gen. Damit setzt die Beklagte nicht ein­sei­tig und miss­bräuch­lich ihre Inter­es­sen auf Kos­ten ihrer Kun­den durch. Die Beklagte hat kei­nen Ein­fluss auf das Ent­ste­hen der For­de­rung ihres Netz­be­t­rei­bers, wäh­rend der Kunde die betref­fen­den Kos­ten durch die Nut­zung der Leis­tung ver­ur­sacht und die hier­aus ent­ste­hen­den Vor­teile erhält. Des­halb hat sie ein berech­tig­tes Inter­esse, einen infolge der ver­zö­ger­ten Abbu­chung der ent­sp­re­chen­den Kos­ten ent­ste­hen­den Nega­tiv­saldo von ihren Kun­den aus­ge­g­li­chen zu erhal­ten. Die Inter­es­sen­ab­wä­gung ergibt inso­fern keine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung der Kun­den der Beklag­ten, sofern ihnen die Rechts­lage klar und unmiss­ver­ständ­lich ver­deut­licht wird.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­rich­tes han­delt es sich hier auch nicht um eine unklare Klau­sel gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Nach dem aus die­ser Bestim­mung fol­gen­den Tran­s­pa­renz­ge­bot sind Ver­wen­der AGB ent­sp­re­chend den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben verpf­lich­tet, Rechte und Pflich­ten ihrer Ver­trag­s­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­s­tel­len. Bei der Bewer­tung der Tran­s­pa­renz ist auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines durch­schnitt­li­chen Ver­trag­s­part­ners des Ver­wen­ders im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­s­tel­len. Dabei sind AGB nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trag­s­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­weise betei­lig­ten Kreise ver­stan­den wer­den.

Infol­ge­des­sen war die strei­tige Klau­sel nicht zu bean­stan­den. Sie ist als sol­che sprach­lich und inhalt­lich unmiss­ver­ständ­lich und besch­reibt zutref­fend das Risiko des Ent­ste­hens eines Nega­tiv­sal­dos bei Ver­brauch des Kar­ten­gut­ha­bens, falls Roa­ming-, Pre­mium- oder Mehr­wert­di­enste in Anspruch genom­men wer­den. Sie wider­spricht auch nicht den Erwar­tun­gen der Kun­den eines sog. Pre­paid­ver­tra­ges. Der eng­li­sche Begriff "pre­paid" hat - wie andere, ins­be­son­dere in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che auch im Übri­gen viel­fach ver­wen­dete, eher hül­sen­hafte fremd­spra­chige Pro­dukt­be­zeich­nun­gen - kei­nen fest umris­se­nen Bedeu­tungs­in­halt. Es han­delt sich viel­mehr um eine eher schlag­wort­ar­tige Bezeich­nung, der sich zwar der Grund­cha­rak­ter des Ver­trags ent­neh­men las­sen mag, die jedoch kei­nen Rück­schluss auf Ein­zel­hei­ten der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zulässt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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