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Muss in einem Emissionsprospekt die Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen gesondert ausgewiesen werden?

BGH 12.12.2013, III ZR 404/12

Es besteht eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen beim Vertrieb von Kapitalanlagen ab einer gewissen Größenordnung derartiger Provisionen, weil sich daraus für die Anlageentscheidung bedeutsame Rückschlüsse auf die geringere Werthaltigkeit des Objekts und die Rentabilität der Anlage ergeben. Ausgangspunkt der Pflicht zur Ausweisung der Provisionen im Prospekt bzw. der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters ist die Werthaltigkeit des Anlageobjekts.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte die mit ihr durch einen Treu­hand­ver­trag aus dem Jahr 1993 ver­bun­de­nen Beklag­ten auf quo­tale Zah­lung wegen Dar­le­hens­for­de­run­gen der Streit­hel­fe­rin der Klä­ge­rin in Anspruch genom­men, denen sich die Klä­ge­rin als per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin der A-mbH & Co. OHG (gesch­los­se­ner Immo­bi­li­en­fonds, an dem sich die Beklag­ten betei­ligt haben) aus­ge­setzt sah. Die Beklag­ten hat­ten hilfs­weise mit Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gegen die Klä­ge­rin wegen Ver­let­zung von Auf­klär­ungspf­lich­ten u.a. im Hin­blick auf Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen i.H.v. 25 % des Eigen­ka­pi­tals auf­ge­rech­net.

Inso­fern wurde in dem im Anla­ge­pro­spekt wie­der­ge­ge­be­nen Inves­ti­ti­ons­plan unter der Rubrik "Ver­wal­tungs­kos­ten" eine Posi­tion "Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung, Ver­triebs­vor­be­rei­tung, Pla­zie­rungs­ga­ran­tie, Pro­spekt­her­stel­lung" mit einem Betrag von 5,7 Mio. DM aus­ge­wie­sen. Auf der­sel­ben Seite des Pro­spekts wurde das Eigen­ka­pi­tal der Fonds­ge­sell­schaft mit 22,1 Mio. DM ange­ge­ben und den Inter­es­sen­ten die Mit­tei­lung von Erläu­te­run­gen zum Inves­ti­ti­ons­plan und zur Zusam­men­set­zung der Ein­zel­po­si­tio­nen auf schrift­li­che Anfrage ange­bo­ten.

Das LG wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner, an die Klä­ge­rin 26.661 € nebst Zin­sen zu zah­len. Die Hilfs­wi­der­klage der Beklag­ten, mit der diese bean­tragt hatte, die Klä­ge­rin zur Zah­lung von 26.661 € nebst Zin­sen an sie, die Beklag­ten, Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gung der Beklag­ten an der Fonds­ge­sell­schaft zu ver­ur­tei­len, wurde abge­wie­sen. Die Revi­sion der Beklag­ten, die nur im Hin­blick auf die Frage, ob sei­tens der Klä­ge­rin als Treu­hän­de­rin eine Auf­klär­ungspf­licht­ver­let­zung betref­fend die Ver­trieb­s­pro­vi­sio­nen vor­lag, blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Eine Haf­tung der Klä­ge­rin wegen Ver­let­zung einer ihr im Hin­blick auf die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen den Beklag­ten gegen­über oblie­gen­den Auf­klär­ungspf­licht kam nicht in Betracht.

Die Treu­hand­ge­sell­schaf­te­rin hat die Pflicht, die künf­ti­gen Treu­ge­ber über alle wesent­li­chen Punkte auf­zu­klä­ren, die für die zu über­neh­mende mit­tel­bare Betei­li­gung von Bedeu­tung sind, ins­be­son­dere über regel­wid­rige Auf­fäl­lig­kei­ten zu infor­mie­ren. In der BGH-Recht­sp­re­chung ist wei­ter aner­kannt, dass es als Mit­tel der Auf­klär­ung genü­gen kann, wenn dem Inter­es­sen­ten statt einer münd­li­chen Auf­klär­ung ein Pro­spekt über die Kapi­tal­an­lage über­reicht wird, sofern die­ser nach Form und Inhalt geeig­net ist, die nöt­i­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und ver­ständ­lich zu ver­mit­teln. Hier erga­ben sich die aus Sicht der Beklag­ten als künf­tige Treu­ge­ber wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen bereits in hin­rei­chen­der Deut­lich­keit und Klar­heit aus dem Anla­ge­pro­spekt, so dass eine wei­ter­ge­hende Auf­klär­ungspf­licht der Klä­ge­rin nicht bestand.

Nach der Recht­sp­re­chung des erken­nen­den Senats besteht eine Pflicht zur Aus­wei­sung von Innen­pro­vi­sio­nen beim Ver­trieb von Kapi­tal­an­la­gen ab einer gewis­sen Grö­ß­en­ord­nung der­ar­ti­ger Pro­vi­sio­nen, weil sich dar­aus für die Anla­ge­ent­schei­dung bedeut­same Rück­schlüsse auf die gerin­gere Wert­hal­tig­keit des Objekts und die Ren­ta­bi­li­tät der Anlage erge­ben. Sind die ent­sp­re­chen­den Pro­spek­t­an­ga­ben unvoll­stän­dig, unrich­tig oder irre­füh­r­end, kommt eine dies­be­züg­li­che Auf­klär­ungspf­licht des Anla­ge­be­ra­ters, -ver­mitt­lers und auch eines Treu­hand­kom­man­di­tis­ten in Betracht.

Aus­gangs­punkt der Pflicht zur Aus­wei­sung der Pro­vi­sio­nen im Pro­spekt bzw. der Auf­klär­ungspf­licht des Treu­hand­ge­sell­schaf­ters ist damit die Wert­hal­tig­keit des Anla­ge­ob­jekts. Sie kann im Fall einer höhe­ren Pro­vi­sion maß­geb­lich nach­tei­lig beein­flusst sein, weil das für die (hohe) Pro­vi­sion benö­t­igte Eigen­ka­pi­tal als Bestand­teil der "Weich­kos­ten" nicht für die eigent­li­che Kapi­tal­an­lage und deren Wert­hal­tig­keit zur Ver­fü­gung steht. Ent­hält der Pro­spekt keine oder unzu­tref­fende Anga­ben zu einer sol­chen (hohen) Pro-vision, ist der Anle­ger über die Pro­vi­sion auf­zu­klä­ren. Sind die "Weich­kos­ten" ein­sch­ließ­lich der Pro­vi­sio­nen in dem Pro­spekt und dem dort wie­der­ge­ge­be­nen Inves­ti­ti­ons­plan in einer sehr aus­dif­fe­ren­zier­ten Weise dar­ge­s­tellt, wird aber den­noch mit den ent­sp­re­chen­den Bud­gets belie­big ver­fah­ren, so ist dies irre­füh­r­end und eben­falls auf­klär­ungspf­lich­tig.

Infol­ge­des­sen ist für die Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung und damit auf­klär­ungspf­lich­tig, in wel­cher Höhe der Anla­ge­be­trag nicht dem Kapi­tal­stock der Anlage zuf­ließt oder - wie hier - nicht in den Gegen­wert an Immo­bi­lien inves­tiert wird. Vor­lie­gend konnte offen blei­ben, ob und inwie­weit zur ent­sp­re­chen­den Infor­ma­tion des Anle­gers die Posi­tio­nen der für das eigent­li­che Anla­ge­ob­jekt und des­sen Wert­hal­tig­keit nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­den "Weich­kos­ten" im Ein­zel­nen get­rennt dar­zu­s­tel­len waren. Ein sepa­ra­ter Aus­weis der Pro­vi­sio­nen und ihrer Höhe war inso­weit jeden­falls nicht erfor­der­lich. Viel­mehr genügte die Dar­stel­lung der Pro­vi­sio­nen gemein­sam mit den ande­ren, eben­falls den Ver­trieb im wei­te­ren Sinne betref­fen­den Weich­kos­ten­po­si­tio­nen "Ver­triebs­vor­be­rei­tung", "Pla­zie­rungs­ga­ran­tie" und "Pro­spekt­her­stel­lung" dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse der Anle­ger, sofern sie zutref­fend und nicht irre­füh­r­end war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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