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Rechtsberatung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzte Expertenkommission legte am 20.4.2020 ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vor. Damit sollen die Regelungen den Bedürfnissen des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.

In dem als Dis­kus­si­ons­grund­lage die­nen­den Kom­mis­si­ons­ent­wurf sind u. a. fol­gende Maß­nah­men vor­ge­se­hen:

  • Für Gesell­schaf­ten des bür­ger­li­chen Rechts soll ein dem Han­dels­re­gis­ter ähn­li­ches Regis­ter ein­ge­führt wer­den, in das sie die Gesell­schaf­ten ein­tra­gen las­sen kön­nen.
  • Die han­dels­recht­li­chen Rechts­for­men sol­len auch für frei­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten offen­ste­hen. Somit könnte eine GmbH & Co. KG auch von Frei­be­ruf­lern gegrün­det wer­den.
  • Um die Wirk­sam­keit von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen sch­nell klä­ren und damit Pha­sen der Recht­s­un­si­cher­heit ver­mei­den zu kön­nen, soll ein gesetz­lich gere­gel­tes Beschluss­män­gel­recht für Per­so­nen­ge­sell­scha­fen ein­ge­führt wer­den.
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