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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der Gesetzgeber hielt es für erforderlich, zum Erhalt eines zeitgemäßen Besteuerungsverfahrens Modernisierungsmaßnahmen zu implementieren, die zu einer Erleichterung in der Steuerdeklaration beitragen.

Steu­er­recht und Steu­er­voll­zug ste­hen in einem Wan­del der gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen. Die fort­sch­rei­tende Tech­ni­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung aller Lebens­be­rei­che, eine zuneh­mende glo­bale wirt­schaft­li­che Ver­f­lech­tung und die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung stel­len das Steu­er­recht und den Steu­er­voll­zug vor große Her­aus­for­de­run­gen. Des­halb hat es der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich erach­tet, zum dau­er­haf­ten Erhalt eines Besteue­rungs­ver­fah­rens, das wei­ter­hin zeit­ge­mäß ist und effi­zi­ent seine Auf­ga­ben erfüllt, Maß­nah­men zur tech­ni­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen und recht­li­chen Moder­ni­sie­rung zu imp­le­men­tie­ren.

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Das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens vom 18. 7.2016 (BGBl. I S. 1679) soll die Gleich­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung und die rechts­staat­li­chen Erfor­der­nisse des Steu­er­voll­zugs unter den gege­be­nen Bedin­gun­gen sichern sowie die büro­k­ra­ti­sche Belas­tun­gen ver­rin­gern. Dem Gesetz­ge­ber geht es dabei um

  • Die Stei­ge­rung von Wirt­schaft­lich­keit und Effi­zi­enz durch einen ver­stärk­ten Ein­satz der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und einen ziel­ge­naue­ren Res­sour­cen­ein­satz.
  • Die ver­ein­fachte und erleich­terte Hand­hab­bar­keit des Besteue­rungs­ver­fah­rens durch mehr Ser­vice­o­ri­en­tie­rung und nut­zer­f­reund­li­chere Pro­zesse.
  • Die Neu­ge­stal­tung der recht­li­chen Grund­la­gen, ins­be­son­dere der Abga­ben­ord­nung (AO) im Hin­blick auf die sich stel­len­den Her­aus­for­de­run­gen und die dafür vor­ge­se­he­nen Lösungs­an­sätze.

Erwei­te­rung des Amt­s­er­mitt­lungs­grund­sat­zes um Zweck­mä­ß­ig­keit­s­er­wä­gun­gen

Zum einen wurde im Rah­men des Geset­zes der Amt­s­er­mitt­lungs­grund­satz modi­fi­ziert. Wei­ter­hin gilt zwar grund­sätz­lich, dass die Finanz­be­hör­den den Besteue­rungs­sach­ver­halt von Amts wegen ermit­teln müs­sen. Die Art und der Umfang der Ermitt­lun­gen bestim­men sich dabei nach den Grund­sät­zen der Gleich­mä­ß­ig­keit, Gesetz­mä­ß­ig­keit und Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit. Das ist exp­li­zit in § 88 Abs. 2 AO gere­gelt. Zusätz­lich konn­ten Zweck­mä­ß­ig­keit­s­er­wä­gun­gen berück­sich­tigt wer­den. Diese sind neben Erwä­gun­gen der Wirt­schaft­lich­keit sowie all­ge­mei­nen Erfah­rungs­wer­ten der Finanz­ver­wal­tung der Art und dem Umfang der Amt­s­er­mitt­lun­gen zugrunde zu legen.

Neu ein­ge­führt wurde die Mög­lich­keit einer grup­pen­be­zo­ge­nen Ent­schei­dung zur Amt­s­er­mitt­lung. Danach kön­nen die obers­ten Finanz­be­hör­den für bestimmte oder bestimm­bare Fall­grup­pen Wei­sun­gen über Art und Umfang der Ermitt­lun­gen sowie der Ver­ar­bei­tung von erho­be­nen oder erhal­te­nen Daten ertei­len.

Hin­weis

Um zu ver­hin­dern, dass Steu­erpf­lich­tige ihr Erklär­ungs­ver­hal­ten an sol­chen Anwei­sun­gen aus­rich­ten, dür­fen diese aller­dings nicht ver­öf­f­ent­licht wer­den, soweit die Gleich­mä­ß­ig­keit und Gesetz­mä­ß­ig­keit der Besteue­rung gefähr­det wer­den könnte (§ 88 Abs. 3 AO).

Aus­sch­ließ­lich auto­ma­ti­ons­ge­stützte Bear­bei­tung

Eine zen­trale Maß­nahme der Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens ist die Ver­stär­kung der aus­sch­ließ­lich auto­ma­ti­ons­ge­stütz­ten Bear­bei­tung von dazu geeig­ne­ten Steue­r­er­klär­un­gen durch Ein­satz von Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­te­men. Damit wird die Kon­zen­t­ra­tion der per­so­nel­len Res­sour­cen auf die wir­k­lich prü­fungs­be­dürf­ti­gen Fälle gewähr­leis­tet. Dazu wur­den Rege­lun­gen zum Ein­satz von sog. Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­te­men sowie zu aus­sch­ließ­lich auto­ma­ti­ons­ge­stützt erlas­se­nen oder kor­ri­gier­ten Steu­er­be­schei­den erlas­sen.

Wand­lung von Beleg­vor­la­gepf­lich­ten in Beleg­vor­hal­tepf­lich­ten

Das Besteue­rungs­ver­fah­ren wird anwen­der­f­reund­li­cher, indem bis­lang vor­ge­se­hene Beleg­vor­la­gepf­lich­ten wei­test­ge­hend in Beleg­vor­hal­tepf­lich­ten mit risi­ko­o­ri­en­tier­ter Anfor­de­rung durch die Finanz­ver­wal­tung umge­wan­delt wor­den sind.

Neu­re­ge­lung der Steue­r­er­klär­ungs­fris­ten

Auch wurde eine gesetz­li­che Frist­ver­län­ge­rung für bera­tene Steu­erpf­lich­tige ein­ge­führt. Wäh­rend bis­her eine Frist­ver­län­ge­rung über den 31. Dezem­ber des Fol­ge­jah­res nur auf Grund begrün­de­ter Ein­zel­an­träge mög­lich ist, kön­nen die von der Rege­lung erfass­ten Steue­r­er­klär­un­gen nun­mehr vor­be­halt­lich einer „Vora­ban­for­de­rung“ oder einer „Kon­tin­gen­tie­rung“ bis zum 28. Februar des Zweit­fol­ge­jah­res abge­ge­ben wer­den. Hier­mit wird der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen, dass einer­seits die Erstel­lung der Jahres­steue­r­er­klär­un­gen und die Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten inn­er­halb von zwölf Mona­ten abge­sch­los­sen sein müs­sen, ande­rer­seits aber mit der Anfer­ti­gung der Steue­r­er­klär­un­gen fak­tisch erst ab März und nicht bereits ab Januar des Fol­ge­jah­res begon­nen wer­den kann, da erst dann erfor­der­li­che Beschei­ni­gun­gen (z. B. Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen) vor­lie­gen.

Daten­über­mitt­lungspf­lich­ten Drit­ter

Für Besteue­rungs­zei­träume nach 2016 oder Besteue­rungs­zeit­punkte nach dem 31.12.2016 wur­den die bis­lang in den ein­zel­nen Steu­er­ge­set­zen ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen zu Daten­über­mitt­lungspf­lich­ten Drit­ter durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens in die all­ge­mei­nen Rah­men­re­ge­lun­gen nach § 93c AO über­führt.

Darin gere­gelt wer­den u. a. die Form und die Fris­ten der Daten­über­mitt­lung sowie die Rechte und Pflich­ten der mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Stel­len und der Steu­erpf­lich­ti­gen. Dem­nach hat die mit­tei­lungspf­lich­tige Stelle die Daten nach Ablauf des Besteue­rungs­zei­traums bis zum letz­ten Tag des Monats Februar des Fol­ge­jah­res nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung zu ermit­teln. Der Daten­satz hat u. a. den Namen, die Anschrift und die Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer der mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Stelle sowie den Namen, den Geburts­tag, die Anschrift und die Steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Steu­erpf­lich­ti­gen zu ent­hal­ten.

Hin­weis

Wer­den Daten durch Dritte tat­säch­lich über­mit­telt, kann der Steu­erpf­lich­tige künf­tig auf ent­sp­re­chende eigene Anga­ben in sei­ner Steue­r­er­klär­ung ver­zich­ten.

Die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der ab 1.1.2017 über­mit­tel­ten Daten gewinnt an Bedeu­tung, sofern diese über das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) oder die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund als zen­trale Stelle nach § 81 EStG an die zustän­di­gen Lan­des­fi­nanz­be­hör­den wei­ter­zu­lei­ten sind. Nach bis­he­ri­gem Recht ist das BZSt verpf­lich­tet, die ihm für Besteue­rungs­zwe­cke über­mit­tel­ten Daten an die Lan­des­fi­nanz­be­hör­den wei­ter­zu­lei­ten. Künf­tig kann auf die Wei­ter­lei­tung ver­zich­tet wer­den, soweit das BZSt oder die zen­trale Stelle die zuge­gan­ge­nen Daten einem bestimm­ten Steu­erpf­lich­ti­gen oder einem bestimm­ten Finanz­amt nicht oder nur mit unver­hält­nis­mä­ß­i­gem Auf­wand zuord­nen kann.

Neue Kor­rek­tur­vor­schrift

Der Über­mitt­lung von Daten durch Dritte kommt nicht die recht­li­che Wir­kung von Grund­la­gen­be­schei­den zu, so dass eine Ände­rung des dar­auf auf­bau­en­den, for­mell bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheids nicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erfol­gen kann.

Für Besteue­rungs­zei­träume nach 2016 wurde jedoch mit § 175b Abs. 1 AO eine neue Kor­rek­tur­vor­schrift ein­ge­führt. Danach ist es mög­lich, soweit die von der mit­tei­lungspf­lich­ti­gen Stelle über­mit­tel­ten Daten nicht oder nicht zutref­fend berück­sich­tigt wur­den oder wenn eine Ein­wil­li­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen für die Daten­über­mitt­lung erfor­der­lich ist, den dar­auf auf­bau­en­den Steu­er­be­scheid ent­sp­re­chend zu ändern.

Sind die über­mit­tel­ten Daten im Steu­er­be­scheid zu Unguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen berück­sich­tigt, ist der Bescheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, sofern der Steu­erpf­lich­tige keine von den über­mit­tel­ten Daten abwei­chen­den Anga­ben in Frei­text­fel­dern gemacht hat.

Flan­kiert wird die neue Kor­rek­tur­vor­schrift durch eine neue Ablauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist. Soweit den Finanz­be­hör­den die über­mit­tel­ten Daten inn­er­halb von sie­ben Kalen­der­jah­ren nach dem Besteue­rungs­zei­traum zuge­gan­gen sind, endet die Fest­set­zungs­frist nicht vor Ablauf von zwei Jah­ren nach Zugang der Daten.

Län­der­über­g­rei­fen­der Daten­ab­ruf

Sch­ließ­lich wurde mit Wir­kung ab 1.1.2017 für den län­der­über­g­rei­fen­den Abruf und die Ver­wen­dung von Daten zwi­schen den zustän­di­gen Finanz­be­hör­den ver­schie­de­ner Bun­des­län­der eine gesetz­li­che Grund­lage geschaf­fen. Zur Ver­hü­tung, Ermitt­lung oder Ver­fol­gung län­der­über­g­rei­fen­der Steu­er­ver­kür­zun­gen bzw., Steu­er­ver­kür­zun­gen von inter­na­tio­na­ler oder erheb­li­cher Bedeu­tung kön­nen von Finanz­be­hör­den im Besteue­rungs- oder Steu­er­straf­ver­fah­ren gespei­cherte Daten zum Daten­ab­ruf bereit­ge­s­tellt und von der zustän­di­gen Finanz­be­hörde unge­ach­tet des Steu­er­ge­heim­nis­ses abge­ru­fen und ver­wen­det wer­den.

Die Frage der Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den auf Lan­des­e­bene wird noch durch ent­sp­re­chende Rechts­ver­ord­nun­gen der Lan­des­re­gie­run­gen geklärt.

Die Neu­re­ge­lung ermög­licht es, Daten auto­ma­ti­siert zwi­schen den Finanz­ver­wal­tun­gen des Bun­des und der Län­der nicht nur abzu­ru­fen, son­dern auch abzu­g­lei­chen, zu über­prü­fen, zu ver­wen­den und zu spei­chern. Vor­aus­set­zung hier­für ist ledig­lich die Ver­hü­tung, Ermitt­lung oder Ver­fol­gung von bestimm­ten Steu­er­ver­kür­zun­gen. Damit droht der Ein­zug einer anlass­lo­sen Ras­ter­fahn­dung in das Steu­er­ver­fah­rens­recht.


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