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Moderation von Werbesendungen ist gewerbliche Tätigkeit

BFH 16.9.2014, VIII R 5/12

Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche Tätigkeit aus. Vielmehr führt diese Tätigkeit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, die der Gewerbesteuer unterliegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Abg­ren­zung gewerb­li­cher von frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit und damit über die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags gegen die als Wer­be­mo­de­ra­to­rin eines Ver­kaufs­sen­ders tätige Klä­ge­rin für das Streit­jahr 2006. Die Klä­ge­rin bezeich­net ihre im Rah­men von Ver­kaufs­sen­dun­gen im Fern­se­hen aus­ge­übte Tätig­keit für Ver­kaufs­sen­der als selb­stän­dige Wer­be­mo­de­ra­tion. Dar­aus erzielte sie im Streit­jahr Ein­künfte, die das Finanz­amt als sol­che aus Gewer­be­be­trieb und nicht aus selb­stän­di­ger Arbeit behan­delte.

Die Tätig­keit der Klä­ge­rin umfasst die Prä­sen­ta­tion ver­schie­de­ner Pro­dukte im Bei­sein der Anbie­ter bei Live-Shows des Auf­trag­ge­bers. Als Auf­ga­ben waren der Klä­ge­rin eine gewis­sen­hafte Vor­be­rei­tung der Ver­kaufs­prä­sen­ta­tion anhand der vom Auf­trag­ge­ber recht­zei­tig zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Pro­dukte und Pro­duk­t­in­for­ma­tio­nen sowie die Teil­nahme an not­wen­di­gen Pro­duk­ti­ons­be­sp­re­chun­gen zuge­wie­sen. Für ihre Mode­ra­tio­nen erhielt sie ein Honorar auf Stun­den­ba­sis (180 € bei Ein­zel­stun­den, 320 € bei Dop­pel­stun­den, zzgl. Mehr­wert­steuer). Nach der Grund­satz­ve­r­ein­ba­rung mit der S-GmbH war die Klä­ge­rin mit der Mode­ra­tion der Sen­dung "F TV" beauf­tragt und erhielt eine Tages­gage von 300 € zzgl. 16 % Mehr­wert­steuer.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2006 erklärte die Klä­ge­rin unter den Berufs­be­zeich­nun­gen "Mode­ra­to­rin und Jour­na­lis­tin" nur Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Das Finanz­amt erkannte ledig­lich zu einem gerin­gen Teil i.H.v. rd. 3.000 € Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Tätig­keit der Klä­ge­rin als Mode­ra­to­rin an. Im Übri­gen erfasste es den Gewinn der Klä­ge­rin aus ihrer Mode­ra­to­ren­tä­tig­keit i.H.v. rd. 57.000 € als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb und setzte auf die­ser Grund­lage nach Abzug des Frei­be­trags nach § 11 Abs. 1 GewStG den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für 2006 auf 612 € fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat die Tätig­keit der Klä­ge­rin als Wer­be­mo­de­ra­to­rin zu Recht nicht als frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ange­se­hen und des­halb die Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Gewer­be­steu­er­mess­be­trags­be­scheids bestä­tigt. Die Beruf­s­tä­tig­keit der Klä­ge­rin kann weder einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezeich­ne­ten Berufe als "ähn­li­cher Beruf" zuge­rech­net noch als künst­le­ri­sche oder schrift­s­tel­le­ri­sche Tätig­keit ange­se­hen wer­den.

Eine (frei­be­ruf­li­che) schrift­s­tel­le­ri­sche Tätig­keit kann in der Tätig­keit der Klä­ge­rin als Wer­be­mo­de­ra­to­rin nicht gese­hen wer­den. Hier­für fehlt es an einer beruf­s­ty­pi­schen schrift­li­chen Nie­der­le­gung eige­ner Gedan­ken "für die Öff­ent­lich­keit". Denn die jeweils von der Mode­ra­to­rin ers­tell­ten Sen­de­ma­nuskripte und ähn­li­che Vor­be­rei­tungs­un­ter­la­gen waren nicht an die Öff­ent­lich­keit gerich­tet und zur Ver­öf­f­ent­li­chung bestimmt, son­dern dien­ten ledig­lich der inter­nen Arbeits­vor­be­rei­tung der Klä­ge­rin zur Erfül­lung ihrer Mode­ra­ti­ons­verpf­lich­tung.

Auch eine Ähn­lich­keit der Beruf­s­tä­tig­keit der Klä­ge­rin zum Beruf eines Jour­na­lis­ten hat das FG zu Recht vern­eint. Eine auf Infor­ma­tio­nen über gegen­warts­be­zo­gene Gescheh­nisse aus­ge­rich­tete Tätig­keit und eine dar­auf bezo­gene kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung sind inso­weit nicht erkenn­bar. Die Wer­be­mo­de­ra­tion war viel­mehr aus­sch­ließ­lich - Mar­ke­ting ori­en­tiert - auf die unmit­tel­bare Ver­kaufs­för­de­rung nach den kon­k­re­ten Vor­ga­ben der Auf­trag­ge­ber durch ent­sp­re­chende Prä­sen­ta­tion der jeweils vor­ge­s­tell­ten Pro­dukte geprägt. Einen Spiel­raum für eine eigen­sc­höp­fe­ri­sche Leis­tung als Vor­aus­set­zung einer künst­le­ri­schen Tätig­keit ist daher nicht zu erken­nen.

Sch­ließ­lich hat das FG zu Recht eine künst­le­ri­sche Tätig­keit der Klä­ge­rin in Aus­übung ihrer Tätig­keit als Wer­be­mo­de­ra­to­rin vern­eint. Eine künst­le­ri­sche Tätig­keit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt ein Steu­erpf­lich­ti­ger nur dann aus, wenn er eine schöp­fe­ri­sche Leis­tung mit einer gewis­sen Gestal­tungs­höhe voll­bringt, d.h. eine Leis­tung, in der seine indi­vi­du­elle Anschau­ungs­weise und seine beson­dere Gestal­tungs­kraft zum Aus­druck kom­men. Wegen der detail­lier­ten Vor­ga­ben der Auf­trag­ge­ber fehlte es an die­ser "eigen­sc­höp­fe­ri­schen Aus­rich­tung". Daran ändert auch der Vor­trag der Klä­ge­rin über die Not­wen­dig­keit der Impro­vi­sa­tion in den Live-Inter­views bei Ein­tritt nicht vor­her­seh­ba­rer Ereig­nisse nichts.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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