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Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden

OLG Koblenz 19.2.2016, 8 U 1268/14 u.a.

Ein Mittelverwendungskontrolleur haftet auf Schadensersatz wegen Zeichnung einer Fondsbeteiligung, wenn er den Anleger nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die vor­lie­gen­den Ver­fah­ren befas­sen sich mit der Frage, ob eine Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, die als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur tätig war, den Scha­den erset­zen muss, der Anle­gern durch die Zeich­nung der Anla­gen ent­stan­den ist.

Hun­derte von Anle­gern aus ganz Deut­sch­land betei­lig­ten sich an gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, die Gewinne durch An- und Ver­kauf von Immo­bi­lien in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten, ins­be­son­dere im Emi­rat Dubai, erzie­len soll­ten. Die beklagte Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft war für die Fonds­ge­sell­schaf­ten als Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur tätig. Sie hatte damit zu über­wa­chen, ob die Ein­la­gen der Anle­ger von der Fonds­ge­sell­schaft gemäß den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­trags ver­wen­det wer­den.

In den mit den Fonds­ge­sell­schaf­ten gesch­los­se­nen Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trä­gen war nur die Kon­trolle der deut­schen Fonds­kon­ten vor­ge­se­hen, wohin­ge­gen die Emis­si­on­s­pro­spekte der Fonds­ge­sell­schaf­ten mit einer dop­pel­ten und objekt­be­zo­ge­nen Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trolle war­ben ("alle finan­zi­el­len Trans­ak­tio­nen der Fonds­ge­sell­schaft ... bis hin zur Inves­ti­tion in die kon­k­re­ten Ziel­ob­jekte ... durch­gän­gig in Deut­sch­land und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten").

Der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur kon­trol­lierte die Fonds­gel­der auf den deut­schen Kon­ten nur ein­ge­schränkt; eine Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trolle in Dubai fand nicht statt. Alle betei­lig­ten Unter­neh­men - mit Aus­nahme des beklag­ten Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs - sind mitt­ler­weile insol­vent. Der Ini­tia­tor der Unter­neh­mens­gruppe wurde vom LG Kob­lenz wegen Ver­un­t­reu­ung von Anle­ger­gel­dern in Mil­lio­nen­höhe rechts­kräf­tig zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­strafe ver­ur­teilt.

Das LG wies in zahl­rei­chen Fäl­len die Scha­dens­er­satz­kla­gen bereits des­halb ab, weil die Anle­ger keine eige­nen Rechte aus den Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trä­gen her­lei­ten könn­ten. Auf die Beru­fung der Anle­ger änderte das OLG die Urteile ab und ver­ur­teilte den Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz an die Anle­ger.

Die Gründe:
Die Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­träge schüt­zen auf­grund ihres kon­k­re­ten Wort­lauts und ihres Zwecks (auch) die Anle­ger. Der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur hätte die Anle­ger vor der Zeich­nung dar­über auf­klä­ren müs­sen, dass ihm die mit den Fonds­ge­sell­schaf­ten ver­ein­barte Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trolle von vorn­he­r­ein keine aus­rei­chende Hand­habe bie­ten konnte, eine Ver­un­t­reu­ung der Ein­la­gen zu ver­hin­dern. Es bestan­den erheb­li­che regel­wid­rige Auf­fäl­lig­kei­ten und pro­spekt­wid­rige Umstände (Wider­sprüche zwi­schen Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag und Emis­si­on­s­pro­spekt, nur wider­ruf­li­che Kon­to­voll­macht des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs, keine Ein­fluss­mög­lich­keit  des Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leurs auf die Fonds­gel­der in Dubai).

Wäh­rend der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur den kon­zep­tio­nell ange­leg­ten Wider­spruch zwi­schen Emis­si­on­s­pro­spekt und Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­troll­ver­trag ken­nen musste, konnte der durch­schnitt­li­che Klein­an­le­ger auch bei sorg­fäl­ti­ger Lek­türe des  Emis­si­on­s­pro­spekts die Wider­sprüche und Unklar­hei­ten nicht hin­rei­chend deut­lich erfas­sen. Infolge der unter­las­se­nen Auf­klär­ung hat der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leur die geschä­d­ig­ten Anle­ger so zu stel­len, wie sie stün­den, als ob sie den Fonds­ge­sell­schaf­ten nicht bei­ge­t­re­ten wären (Zeich­nungs­scha­den: Ein­la­ge­sum­men abzgl. etwai­ger Aus­schüt­tun­gen).

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