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Mitgliedsstaaten dürfen Exklusiv-Übertragung der Fußballspiele der EM- und WM-Endrunden im Pay-TV untersagen

EuGH 18.7.2013, C-201/11 P u.a.

Es werden zwar der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, der freie Wettbewerb und das Eigentumsrecht beeinträchtigt, wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Ereignisse als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung bezeichnet und ihre Exklusivübertragung im TV verboten wird. Solche Beeinträchtigungen sind jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen.

Der Sach­ver­halt:
Die Richt­li­nie über die Aus­übung der Fern­seh­tä­tig­keit gestat­tet jedem Mit­g­lied­staat, die Exk­lu­si­v­über­tra­gung von Ereig­nis­sen, denen er eine erheb­li­che gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­misst, zu ver­bie­ten, wenn eine sol­che Über­tra­gung einem bedeu­ten­den Teil der Öff­ent­lich­keit die Mög­lich­keit nähme, diese Ereig­nisse in einer frei zugäng­li­chen Fern­seh­sen­dung zu ver­fol­gen. Die Endrun­den der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft ("WM") und der Fuß­bal­l­eu­ro­pa­meis­ter­schaft ("EM") wer­den vom Fuß­ball­welt­ver­band FIFA bzw. der Euro­päi­schen Fuß­ball-Union (UEFA) aus­ge­rich­tet. Der Ver­kauf der Fern­se­h­über­tra­gungs­rechte an die­sen Wett­be­wer­ben ist für beide Ver­bände eine wich­tige Ein­nah­me­qu­elle.

Bel­gien und das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ers­tell­ten Lis­ten der Ereig­nisse, denen sie erheb­li­che gesell­schaft­li­che Bedeu­tung bei­ma­ßen. Diese Lis­ten umfass­ten ins­bes. im Fall Bel­gi­ens alle Spiele der WM-Endrunde und im Fall des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs alle Spiele der WM-Endrunde und der Endrunde der EM. Die Lis­ten wur­den der Kom­mis­sion über­mit­telt, die ent­schied, dass sie mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar seien. Hier­ge­gen wen­den sich FIFA und UEFA; sie sind der Ansicht, dass nicht alle diese Spiele Ereig­nisse von erheb­li­cher Bedeu­tung für die jewei­lige Gesell­schaft die­ser Staa­ten sein könn­ten.

Das EuG wies die Kla­gen ab. Die Rechts­mit­tel der Ver­bände hat­ten vor dem EuGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Es wer­den zwar der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr, die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit, der freie Wett­be­werb und das Eigen­tums­recht beein­träch­tigt, wenn ein Mit­g­lied­staat bestimmte Ereig­nisse als Ereig­nisse von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung bezeich­net und ihre Exk­lu­si­v­über­tra­gung ver­bo­ten wird. Sol­che Beein­träch­ti­gun­gen sind jedoch durch das Ziel gerecht­fer­tigt, das Recht auf Infor­ma­tio­nen zu schüt­zen und der Öff­ent­lich­keit brei­ten Zugang zur Fern­seh­be­rich­t­er­stat­tung über der­ar­tige Ereig­nisse zu ver­schaf­fen.

Dabei ist es allein Sache der Mit­g­lied­staa­ten, die frag­li­chen Ereig­nisse zu bezeich­nen. Die Rolle der Kom­mis­sion in die­sem Bereich beschränkt sich auf die Über­prü­fung, ob die Mit­g­lied­staa­ten bei der Wahr­neh­mung ihres Beur­tei­lungs­spiel­raums das Uni­ons­recht beach­tet haben. So hat die Kom­mis­sion, wenn ein Mit­g­lied­staat ein Ereig­nis regel­kon­form als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung bezeich­net hat, eine ein­ge­schränkte Kon­trolle über diese Bezeich­nung aus­zu­ü­ben und nament­lich nur deren Aus­wir­kun­gen auf die uni­ons­recht­lich aner­kann­ten Frei­hei­ten und Rechte zu prü­fen, die über die Aus­wir­kun­gen hin­aus­ge­hen, die an sich mit die­ser Ein­stu­fung ver­bun­den sind.

Nicht alle Spiele der Endrun­den der WM und EM haben die glei­che Bedeu­tung für die Öff­ent­lich­keit, da die beson­dere Auf­merk­sam­keit den ent­schei­den­den Spie­len der bes­ten Mann­schaf­ten - wie dem End­spiel oder den Halb­fi­nals - und den Spie­len mit Betei­li­gung der eige­nen Natio­nal­mann­schaft gilt. Daher sind diese Tur­niere als Ereig­nisse anzu­se­hen, die grund­sätz­lich in ver­schie­dene Spiele oder Pha­sen auf­ge­teilt wer­den kön­nen, von denen nicht alle zwangs­läu­fig als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung ein­ge­stuft wer­den kön­nen. Inso­weit müs­sen die Mit­g­lied­staa­ten - anders als das EuG meint - der Kom­mis­sion die Gründe mit­tei­len, aus denen sie die Endrun­den von WM und EM in ihrer Gesamt­heit für ein ein­heit­li­ches Ereig­nis von erheb­li­cher gesell­schaft­li­cher Bedeu­tung hal­ten.

Diese Aus­le­gung des EuG hat jedoch auf die vor­lie­gen­den Sachen keine Aus­wir­kun­gen. Das EuG stellte näm­lich auf der Grund­lage der von der FIFA und der UEFA gelie­fer­ten Anhalts­punkte und im Hin­blick auf die kon­k­rete Wahr­neh­mung der Öff­ent­lich­keit im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich und in Bel­gien fest, dass tat­säch­lich alle Spiele der Endrun­den von WM und EM bei dem Pub­li­kum ein Inter­esse her­vor­ru­fen, das groß genug ist, um zu einem Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung gehö­ren zu kön­nen. Inso­weit ergab sich aus den Akten zum einen, dass diese Tur­niere in ihrer Gesamt­heit bei der brei­ten Öff­ent­lich­keit und nicht nur bei den­je­ni­gen, die ohne­hin Fuß­ball­spiele im Fern­se­hen ver­folg­ten, immer sehr popu­lär waren. Zum ande­ren waren sie in den betref­fen­den Mit­g­lied­staa­ten bis dahin im frei zugäng­li­chen Fern­se­hen über­tra­gen wor­den.

Die Kom­mis­sion kann unter Berück­sich­ti­gung ihrer beg­renz­ten Befug­nis zur Kon­trolle der Bezeich­nung eines Ereig­nis­ses als von erheb­li­cher Bedeu­tung durch einen Mit­g­lied­staat und der ein­ge­hen­den Kennt­nis der Rund­funk­an­stal­ten von den Grün­den für eine sol­che Bezeich­nung ihre Ent­schei­dung über die von einem Mit­g­lied­staat errich­tete Liste der Ereig­nisse von erheb­li­cher Bedeu­tung knapp begrün­den. Zudem ist es, wenn die Aus­wir­kun­gen einer sol­chen Bezeich­nung auf den freien Dienst­leis­tungs­ver­kehr, den freien Wett­be­werb und das Eigen­tums­recht nicht über die Aus­wir­kun­gen hin­aus­ge­hen, die unt­renn­bar mit der Ein­stu­fung des betref­fen­den Ereig­nis­ses als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung ver­bun­den sind, nicht erfor­der­lich, die Ver­ein­bar­keit die­ser Bezeich­nung mit dem Uni­ons­recht spe­zi­fisch zu begrün­den. In den vor­lie­gen­den Fäl­len ist aber nicht dar­ge­tan wor­den, dass die Aus­wir­kun­gen der Bezeich­nung der gesam­ten Endrunde der WM oder EM als Ereig­nis von erheb­li­cher Bedeu­tung auf die uni­ons­recht­lich aner­kann­ten Frei­hei­ten und Rechte einen sol­chen über­mä­ß­i­gen Cha­rak­ter hät­ten.

Link­hin­weis:

  • Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung C-201/11 P kli­cken Sie bitte hier.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung C-204/11 P (in eng­li­scher Spra­che) kli­cken Sie bit­ter hier.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung C-205/11 P (in eng­li­scher Spra­che) kli­cken Sie bit­ter hier.
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