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Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

BFH 16.4.2015, IV R 1/12

Die Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen, wenn - ausgehend vom gesetzlich normierten Regelfall - in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Dies gilt auch, wenn die Komplementär-GmbH außergewöhnlich hoch am Gewinn der KG beteiligt ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb im Jahr 1996 Kom­man­di­t­an­teile i.H.v. 5 Pro­zent an der R-GmbH & Co. KG (R-KG) und 5 Pro­zent der Anteile an deren Kom­p­le­men­tärin, der H-GmbH. Die Tätig­keit der nicht am Ver­mö­gen betei­lig­ten H-GmbH beschränkt sich auf die Geschäfts­füh­rung der R-KG, einen eige­nen Geschäfts­be­trieb unter­hält sie nicht. Im Novem­ber 2011 ver­äu­ßerte der Klä­ger sowohl sei­nen Geschäft­s­an­teil an der H-GmbH als auch sei­nen Kom­man­di­t­an­teil an der R-KG. Die Ver­kauf­s­er­löse betru­gen rd. 3,7 Mio. DM für den GmbH-Anteil und 36.000 DM für den Kom­man­di­t­an­teil.

Den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des GmbH-Anteils erfasste die R-KG in der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für 2002 nicht, da die­ser im Pri­vat­ver­mö­gen des Klä­gers ange­fal­len sei. Dem­ge­gen­über ging das Finanz­amt davon aus, dass der GmbH-Anteil dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II des Klä­gers bei der R-KG zuzu­ord­nen sei. Er stellte dem­ent­sp­re­chend für den Klä­ger einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn fest, von dem rd. 1,9 Mio. € auf den GmbH-Anteil und rd. 17.000 € auf den Kom­man­di­t­an­teil ent­fie­len.

Das FG wies die Klage, mit der sich der Klä­ger gegen die Zuord­nung des GmbH-Anteils zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II wen­dete, ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG tra­gen nicht des­sen Wür­di­gung, dass die Betei­li­gung des Klä­gers an der H-GmbH als not­wen­di­ges Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II anzu­se­hen und des­halb der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung des Geschäft­s­an­teils an der H-GmbH als tarif­be­güns­tig­ter (Son­der-)Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des Klä­gers im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung der R-KG für das Streit­jahr fest­zu­s­tel­len ist.

Der BFH hat den Fall zum Anlass genom­men, seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung zu präz­i­sie­ren und den Umfang des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens II ein­zu­en­gen. Dem­zu­folge han­delt es sich dabei um Wirt­schafts­gü­ter, die der Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters an der Per­so­nen­ge­sell­schaft die­nen und die des­halb dem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net wer­den.

Nach den hier auf­ge­s­tell­ten Grund­sät­zen ist die Betei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten an der Kom­p­le­men­tär-GmbH nur dann dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II zuzu­ord­nen, wenn er als grund­sätz­lich nicht an der Geschäfts­füh­rung betei­lig­ter Gesell­schaf­ter auf Grund der Betei­li­gung an der geschäfts­füh­r­en­den Kom­p­le­men­tär-GmbH mit­tel­bar Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der Per­so­nen­ge­sell­schaft erhält.

Daran fehlt es jeden­falls dann, wenn der Kom­man­di­tist weni­ger als 10 Pro­zent der Geschäft­s­an­teile der Kom­p­le­men­tär-GmbH hält. Eine der­ar­tige Min­der­heits­be­tei­li­gung liegt im Streit­fall vor; sie ist daher dem Pri­vat­ver­mö­gen des Kom­man­di­tis­ten zuzu­ord­nen. Dabei spielte es auch keine Rolle, dass die GmbH in erheb­li­chem Umfang an dem Gewinn der Mit­un­ter­neh­mer­schaft betei­ligt war.

Offen­ge­las­sen wer­den konnte, ob eine Zuord­nung der Gesell­schaft­s­an­teile zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II gebo­ten ist, wenn die Betei­li­gung 10 bis 25 Pro­zent beträgt, weil einem so betei­lig­ten Gesell­schaf­ter gewisse Min­der­hei­ten­rechte zuste­hen, oder ob von einer Ein­fluss­nahme (wenn über­haupt) erst bei einer Betei­li­gung von mehr als 25 Pro­zent (sog. Sperr­mino­ri­tät) die Rede sein kann.

Link­hin­weis:

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