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Mieterstrom- und Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen

Mit dem Mieterstrom- und dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz passierte das letzte energiepolitische Paket dieser Legislaturperiode den Bundestag und den Bundesrat.

Mit den Stim­men der Koa­li­tion von CDU/CSU und SPD wur­den am 29.6.2017 im Bun­des­tag neben dem Mie­ter­strom- und dem Net­zent­gelt­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz auch die Ver­ord­nun­gen für KWK- und Erneu­er­bare Ener­gien-Aus­sch­rei­bun­gen besch­los­sen. Zwi­schen­zeit­lich hat das Geset­zes­pa­ket am 7.7.2017 auch den Bun­des­rat pas­siert.

Mieterstrom- und Netzentgeltmodernisierungsgesetz beschlossen© Thinkstock

Net­zent­gelt­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz (NeMoG)

Steu­er­bare, dezen­trale Ein­hei­ten spei­sen die erzeugte Ener­gie über­wie­gend in das Nie­der­span­nungs­netz des loka­len Netz­be­t­rei­bers ein. Der so ein­ge­speiste Strom wird i.d.R. direkt durch den Netz­be­t­rei­ber die­ser Span­nungs­e­bene ver­wer­tet, wodurch er sich Kos­ten für die Netz­nut­zung vor­ge­la­ger­ter Span­nungs­e­be­nen erspart. Über § 18 Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung (Strom­NEV) muss der Netz­be­t­rei­ber dem Bet­rei­ber der dezen­tra­len Anla­gen daher eine Ver­gü­tung für die für ihn ver­mie­de­nen Netz­nut­zungs­kos­ten vor­ge­la­ger­ter Span­nungs­e­be­nen leis­ten. Durch das NeMoG wird die Berech­nungs­grund­lage für diese sog. ver­mie­de­nen Net­zent­gelte (vNE) auf das Niveau des Jah­res 2016 (ca. 0,5 bis 2 ct./kWh) gede­ckelt.

Außer­dem regelt das NeMoG, dass ab dem 1.1.2018 die Offs­hore-Anbin­dungs­kos­ten und die Erd­ka­bel-Mehr­kos­ten der Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber aus der Berech­nungs­grund­lage für die vNE eli­mi­niert wer­den und zum 1.1.2019 in die Offs­hore-Haf­tung­s­um­lage über­führt wer­den. Neu­an­la­gen und Anla­gen, die bis zum 31.12.2016 an die Höchst­span­nungs­e­bene ange­sch­los­sen waren, sol­len ab 2023 keine vNE mehr erstat­tet bekom­men.

Ledig­lich für Bestands­an­la­gen ändert sich nichts.

Vola­tile Ein­spei­ser, wie bei­spiels­weise Wind­e­n­er­gie- und PV-Anla­gen, müs­sen ab 2018 ein besch­leu­nig­tes Absch­mel­zen über drei Jahre in Kauf neh­men, wobei Neu­an­la­gen dann keine vNE mehr ver­gü­tet bekom­men.

Hin­weis

Ziel die­ser Ver­än­de­run­gen bei den vNE ist eine stu­fen­weise Ver­ein­heit­li­chung der Über­tra­gungs­net­zent­gelte ab dem Jahr 2019. Im Ergeb­nis müs­sen daher Letzt­ver­brau­cher im Süden Deut­sch­lands zuguns­ten von Letzt­ver­brau­chern im Nor­den mit stei­gen­den Net­zent­gel­ten rech­nen.

Absch­lie­ßend sei auf eine Neue­rung für Strom­spei­cher (z.B. Pump­spei­cher­kraft­werke) hin­ge­wie­sen. Diese spie­len zur Errei­chung der mit der Ener­gie­wende ver­bun­de­nen Ziel­set­zun­gen eine wich­tige Rolle und sol­len daher ab 2018 mit einer Ent­las­tung bei den Net­zent­gel­ten geför­dert wer­den. Hierzu wer­den die indi­vi­du­el­len Net­zent­gelte nach § 19 Abs. 2 Strom­NEV mit den leis­tungs­be­zo­ge­nen Net­zent­gel­ten für Spei­cher nach § 19 Abs. 4 Strom­NEV kom­bi­niert, so dass ein Absin­ken der Net­zent­gelte auf bis zu 20% des Leis­tung­s­p­rei­ses mög­lich wer­den soll.

Hin­weis

Zusam­men­fas­send stellt das NeMoG zwar einer­seits einen weit­ge­hen­den Bestands­schutz für Alt­an­la­gen sicher, führt aber bei anste­hen­den Ent­schei­dun­gen über neue Pro­jekte sicher­lich dazu, dass hier noch­mals neu gerech­net wer­den muss. Zudem bewir­ken die gesetz­li­chen Anpas­sun­gen, dass die Net­zent­gelte zu Las­ten der Letzt­ver­brau­cher im Süden Deut­sch­lands neu kal­ku­liert wer­den müs­sen. Auch müs­sen ener­gi­e­in­ten­sive Unter­neh­men über­le­gen, ob sie eine Beg­ren­zung betref­fend die Offs­hore-Haf­tung­s­um­lage in Anspruch neh­men kön­nen.

Mie­ter­strom­ge­setz

Wer­den dezen­trale Anla­gen auf Miet­wohn­ge­bäu­den instal­liert, soll ab 2018 nach § 21 EEG 2017 ein Zuschlag zur Ein­spei­se­ver­gü­tung gezahlt wer­den. Die­ser Zuschlag wird auch fäl­lig, sofern sol­che Anla­gen auf Gebäu­den in unmit­tel­ba­rem räum­li­chem Zusam­men­hang (z. B. Quar­tier­lö­sun­gen) instal­liert wer­den. Das Mie­ter­strom­mo­dell soll ergän­zend zu den gesetz­li­chen Ände­run­gen erst­mals 2019 und danach jähr­lich umfas­send eva­lu­iert wer­den.

PV-Frei­flächen­an­la­gen mit Inbe­trieb­nahme ab 1.7.2018 wer­den zukünf­tig nach § 24 Abs. 2 EEG 2017 zwin­gend zusam­men­ge­fasst und die Anfor­de­run­gen an Bür­ge­r­e­n­er­gie­ge­sell­schaf­ten wer­den ab 2018 dahin­ge­hend ver­schärft, dass diese an zukünf­tig obli­ga­to­ri­schen Aus­sch­rei­bungs­ver­fah­ren nur dann teil­neh­men kön­nen, wenn ihnen eine Geneh­mi­gung nach dem BImSchG vor­liegt.

Die Bun­des­re­gie­rung ver­folgt mit dem Mie­ter­strom­ge­setz das Ziel, ab 2018 auch die Mie­ter an der Ener­gie­wende zu betei­li­gen. Hierzu sol­len die Anla­gen­be­t­rei­ber den erzeug­ten Strom direkt an die Mie­ter des Hau­ses ver­äu­ßern kön­nen. Zwar ver­zich­ten die Anla­gen­be­t­rei­ber dann auf die Ein­spei­se­ver­gü­tung, erhal­ten aber im Gegen­zug einen Mie­ter­strom­zu­schlag (zwi­schen 2,75 und 3,8 ct./kWh), und wer­den von den Net­zent­gel­ten, Kon­zes­si­ons­ab­ga­ben und wei­te­ren Umla­gen weit­ge­hend ent­las­tet. Im Ergeb­nis sol­len sowohl die Mie­ter durch sin­kende Miet­ne­ben­kos­ten als auch die Immo­bi­li­en­be­sit­zer durch eine höhere Attrak­ti­vi­tät ihrer Immo­bi­lie und den Ver­kauf von Strom an die Mie­ter pro­fi­tie­ren. Ob das Mie­ter­strom­mo­dell aller­dings zu einem Erfolg wird, ist frag­lich, da die Immo­bi­li­en­be­sit­zer sich dann mit gewer­be­steu­er­li­chen Fol­gen ebenso aus­ein­an­der­set­zen müs­sen wie mit den Fol­ge­wir­kun­gen auf­grund sich erge­ben­der Mel­depf­lich­ten, bedingt durch die Ver­äu­ße­rung von Ener­gie an sog. Letzt­ver­brau­cher.

Man­tel­ver­ord­nung für KWK-Anla­gen und inno­va­tive KWK-Sys­teme sowie Ver­ord­nun­gen zu den gemein­sa­men Aus­sch­rei­bun­gen für Wind­e­n­er­gie­an­la­gen an Land und Solar­an­la­gen

Eben­falls am 29.6.2017 hat der Bun­des­tag eine Man­tel­ver­ord­nung für KWK-Aus­sch­rei­bun­gen ver­ab­schie­det. Nach der Ver­ord­nung kön­nen sich erst­mals am 1.12.2017 - und dann jeweils zu den Ter­mi­nen 1.6. und 1.12. - bis 2021 KWK-Anla­gen grö­ßer als 1 MW bis 50MW an den Aus­sch­rei­bun­gen betei­li­gen. Für inno­va­tive KWK-Sys­teme (z. B. Kom­bi­na­tion von erd­gas­be­feu­er­ten KWK-Anla­gen mit der Wär­m­e­be­reit­stel­lung aus Sol­arther­mie) gilt eine Grenze von 10 MW. Das jähr­li­che Aus­sch­rei­bungs­vo­lu­men soll 150 MW nicht über­s­tei­gen. Inves­to­ren müs­sen aber beach­ten, dass die bei der Aus­sch­rei­bung gefor­derte Sicher­heits­leis­tung bis zu EUR 70 pro kW betra­gen kann.

Außer­dem regelt die Man­tel­ver­ord­nung, dass die Anzahl der för­der­fähi­gen Voll­be­nut­zungs­stun­den pro Jahr auf 3.500 beg­renzt wird und dass die für die inno­va­ti­ven KWK-Sys­teme gefor­der­ten Kom­po­nen­ten zur Bereit­stel­lung inno­va­ti­ver erneu­er­ba­rer Wärme (Power-to-Heat Module) nicht grö­ßer als 30 % der Wär­me­leis­tung der KWK-Anlage dimen­sio­niert sein müs­sen.


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