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Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz bereits vorhandener (selbst eingebauter) Melder dulden

BGH 17.6.2015, VIII ZR 216/14 u.a.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter stellt eine bauliche Veränderung dar, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führt und deshalb von den Mietern zu dulden ist. Sind Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand", so wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Mieter erreicht wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die bei­den Ver­fah­ren (VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) betref­fen die Frage, ob der Mie­ter den Ein­bau von Rauch­warn­mel­dern durch den Ver­mie­ter auch dann zu dul­den hat, wenn er die Woh­nung zuvor schon selbst mit von ihm aus­ge­wähl­ten Rauch­warn­mel­dern aus­ge­stat­tet hat.

In den bei­den Fäl­len besch­los­sen die kla­gen­den Ver­mie­te­rin­nen - in einem Fall eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, im ande­ren Fall eine Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft -, den eige­nen Woh­nungs­be­stand ein­heit­lich mit Rauch­warn­mel­dern aus­zu­stat­ten und war­ten zu las­sen. In bei­den Fäl­len lehn­ten die beklag­ten Mie­ter den Ein­bau mit Hin­weis dar­auf ab, dass sie bereits eigene Rauch­warn­mel­der ange­bracht hät­ten.

Das LG gab den Kla­gen statt. Die Revi­sio­nen der Beklag­ten hat­ten vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklag­ten haben den Ein­bau der Rauch­warn­mel­der zu dul­den.

Die von den Ver­mie­tern beab­sich­tig­ten Maß­nah­men stel­len bau­li­che Ver­än­de­run­gen dar, die zu einer nach­hal­ti­gen Erhöh­ung des Gebrauchs­werts und einer dau­er­haf­ten Ver­bes­se­rung der all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nisse i.S.v. § 555b Nr. 4 und 5 BGB füh­ren und des­halb von den Mie­tern zu dul­den sind. Dadurch, dass der Ein­bau und die spä­tere War­tung der Rauch­warn­mel­der für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicher­heit gewähr­leis­tet, das zu einer nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung auch im Ver­g­leich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Ein­bau der vom Mie­ter selbst aus­ge­wähl­ten Rauch­warn­mel­dern erreicht ist.

Dar­über hin­aus ergibt sich die Dul­dungspf­licht der beklag­ten Mie­ter auch dar­aus, dass den Klä­ge­rin­nen der Ein­bau von Rauch­warn­mel­dern durch eine gesetz­li­che Verpf­lich­tung (§ 47 Abs. 4 BauO LSA) auf­er­legt ist und somit auf­grund von Umstän­den durch­zu­füh­ren ist, die von ihnen nicht zu ver­t­re­ten sind (§ 555b Nr. 6 BGB).


Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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