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EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar?

BGH 13.7.2017, I ZR 135/16

Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Ver­brau­cher­zen­trale Ber­lin. Die Beklagte ist eine Ver­triebs­ge­sell­schaft, die auf der in Ber­lin statt­fin­den­den Messe "Grüne Woche" Pro­dukte aus­s­tellt. Nach ihrer Behaup­tung ver­t­reibt sie ihre Pro­dukte aus­sch­ließ­lich auf Mes­sen.

Im Januar 2015 hatte ein Kunde am Aus­stel­lungs­stand der Beklag­ten auf der Messe "Grüne Woche" einen Dampf­staub­sau­ger zum Preis von 1.600 € bes­tellt. Die Beklagte belehrte ihn dabei nicht über ein Wider­rufs­recht bzw. Mus­ter­wi­der­rufs­for­mu­lar nach § 312d BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB. Der Kunde wandte sich dar­auf­hin an die Klä­ge­rin. Diese war der Ansicht, die Beklagte hätte den Kun­den über ein Wider­rufs­recht infor­mie­ren müs­sen, da die­ser den Kauf­ver­trag außer­halb von Geschäfts­räu­men abge­sch­los­sen habe. Bei dem Mes­se­stand der Beklag­ten han­dele es sich nicht um einen Geschäfts­raum i.S.d. § 312b BGB. Er stelle ins­be­son­dere kei­nen bewe­g­li­chen Geschäfts­raum dar, an dem die Beklagte ihre Tätig­keit für gewöhn­lich aus­übe.

Die Klä­ge­rin bean­tragte gericht­lich, die Beklagte zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, im Rah­men geschäft­li­cher Hand­lun­gen mit Ver­brau­chern auf der Messe "Grüne Woche" in Ber­lin Kauf­ver­träge über die Lie­fe­rung von Dampf­staub­sau­gern abzu­sch­lie­ßen, ohne über das Wider­rufs­recht nach §§ 312g, 355 BGB und das Mus­ter­wi­der­rufs­for­mu­lar zu infor­mie­ren. LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BGH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 2 Nr. 9 der Richt­li­nie 2011/83/EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/13/EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/44/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/577/EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/7/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Gründe:
Ohne Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­gen kann nicht beur­teilt wer­den, ob die Beklagte bei dem Ver­kauf eines Dampf­staub­sau­gers auf der Messe "Grüne Woche" in Ber­lin im Januar 2015 Unter­rich­tungspf­lich­ten nach § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB ver­letzt hat und der Klä­ge­rin der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch und der Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten zusteht. Die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten der Beklag­ten hän­gen zunächst davon ab, ob sie ihre Tätig­keit in unbe­we­g­li­chen oder in bewe­g­li­chen Gewer­be­räu­men aus­übt. Hier­auf zielt die erste Vor­la­ge­frage:

Han­delt es sich bei einem Mes­se­stand in einer Halle, den ein Unter­neh­mer wäh­rend einer für wenige Tage im Jahr statt­fin­den­den Messe zum Zweck des Ver­kaufs sei­ner Pro­dukte nutzt, um einen unbe­we­g­li­chen Gewer­be­raum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/83/EU oder um einen bewe­g­li­chen Gewer­be­raum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/83/EU?

Sollte es sich bei dem Stand der Beklag­ten um einen bewe­g­li­chen Gewer­be­raum i.S.d. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/83/EU u. § 312b Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB han­deln, stellt sich wei­ter die Frage, nach wel­chen Kri­te­rien zu beur­tei­len ist, ob der Unter­neh­mer seine Tätig­keit für gewöhn­lich in die­sen Gewer­be­räu­men aus­übt. Dies ist Hin­ter­grund der zwei­ten Vor­la­ge­frage:

Für den Fall, dass es sich um einen bewe­g­li­chen Gewer­be­raum han­delt:

Ist die Frage, ob ein Unter­neh­mer seine Tätig­keit "für gewöhn­lich" auf Mes­se­stän­den aus­übt, danach zu beant­wor­ten,

  • wie der Unter­neh­mer seine Tätig­keit orga­ni­siert oder
  • ob der Ver­brau­cher mit dem Ver­trags­schluss über die in Rede ste­hen­den Waren auf der kon­k­re­ten Messe rech­nen muss?

Sollte bei der Frage, ob der Unter­neh­mer seine Tätig­keit in bewe­g­li­chen Gewer­be­räu­men gewöhn­lich aus­übt, auf die Sicht des Ver­brau­chers abzu­s­tel­len sein, wäre im Streit­fall zu prü­fen, ob es sich bei der Messe "Grüne Woche" in Ber­lin um eine Messe han­delt, bei der der Ver­brau­cher mit dem Ange­bot eines Dampf­staub­sau­gers rech­nen muss. Dabei stellt sich die wei­tere Frage, wie die Ver­brau­cher­sicht zu bestim­men ist. Dar­auf zielt die dritte Vor­la­ge­frage:

Für den Fall, dass es bei der Ant­wort auf die zweite Frage auf die Sicht des Ver­brau­chers ankommt:
Ist bei der Frage, ob der Ver­brau­cher mit dem Ver­trags­schluss über die kon­k­re­ten Waren auf der in Rede ste­hen­den Messe rech­nen muss, dar­auf abzu­s­tel­len, wie die Messe in der Öff­ent­lich­keit prä­sen­tiert wird, oder dar­auf, wie die Messe sich dem Ver­brau­cher bei Abgabe der Ver­trag­s­er­klär­ung tat­säch­lich dar­s­tellt?

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


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