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Meldepflichten für Unternehmenserwerbe durch ausländische Investoren

Mit Wirkung zum 18.7.2017 wurde die Außenwirtschaftsverordnung modifiziert. Dadurch wurden zum einen Meldepflichten für bestimmte Unternehmenserwerbe durch Investoren aus Staaten außerhalb der EU eingeführt.

So ist der Abschluss eines schuld­recht­li­chen Ver­trags über den Erwerb eines inlän­di­schen Unter­neh­mens, das in den Anwen­dungs­be­reich der sek­tor­über­g­rei­fen­den Kon­trolle nach der Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung fällt, dem Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie schrift­lich zu mel­den.

Der sek­tor­über­g­rei­fen­den Kon­trolle unter­lie­gen Unter­neh­men­s­er­werbe, die die öff­ent­li­che Ord­nung oder Sicher­heit in Deut­sch­land gefähr­den kön­nen. Als Regel­bei­spiele wer­den dazu genannt:

  • Bet­rei­ber einer Kri­ti­schen Infra­struk­tur i. S. des Geset­zes über das Bun­de­s­amt für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik,
  • Ent­wick­ler von Soft­ware, die bran­chen­spe­zi­fisch zum Betrieb von Kri­ti­schen Infra­struk­tu­ren dient,
  • Unter­neh­men, die im Bereich der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­tion tätig sind,
  • Anbie­ter von Cloud-Com­pu­ting-Diens­ten,
  • Unter­neh­men, die eine Zulas­sung für Kom­po­nen­ten oder Dienste für Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur besit­zen.

Erwei­tert wurde zudem der Anwen­dungs­be­reich der sek­tor­spe­zi­fi­schen Kon­trolle, die beim Erwerb von Unter­neh­men aus beson­ders sen­si­b­len Geschäfts­fel­dern, wie z. B. die Her­stel­lung mili­täri­scher Güter, greift.

Zum ande­ren wur­den die Fris­ten für das Prüf­ver­fah­ren durch das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie geän­dert. Die drei­mo­na­tige Prüf­frist beginnt nicht bereits mit dem Abschluss des Kauf­ver­trags, son­dern erst, wenn das Minis­te­rium Kennt­nis von dem Erwerb erlangt hat. Zudem wurde bei der sek­tor­über­g­rei­fen­den Prü­fung eine abso­lute Prüf­frist von fünf Jah­ren nach Abschluss des Kauf­ver­trags ein­ge­führt. Unter­b­leibt eine Mel­dung an das Minis­te­rium, kann erst nach Ablauf die­ser Frist Rechts­si­cher­heit erlangt wer­den.

Hin­weis

Um bei einer Unter­neh­mens­trans­ak­tion unter Betei­li­gung von Inves­to­ren außer­halb der EU Rechts­si­cher­heit hin­sicht­lich der Unbe­denk­lich­keit nach den Vor­ga­ben des Außen­wirt­schafts­rechts zu haben, dürfte künf­tig ver­mehrt die Ertei­lung einer Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung durch das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie bean­tragt wer­den. Lei­tet das Minis­te­rium nicht inn­er­halb von drei Mona­ten nach Antrags­ein­gang ein Prüf­ver­fah­ren ein, kann das Prüf­recht nicht mehr aus­ge­übt wer­den und eine Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung gilt als fak­tisch erteilt.



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