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Mehrdeutige Tiefpreisgarantie kann irreführende Werbung darstellen

OLG Hamburg 13.2.2014, 5 U 160/11

Sind in einer Werbeankündigung zwei unterschiedliche Garantieversprechen miteinander verknüpft, wobei sich der Unternehmer das Wahlrecht vorbehält, der Verbraucher aber erwartet, dass er in jedem Fall die von ihm gewünschte Ware zum günstigsten Preis erhält, was nach dem Wortlaut der Garantiezusage jedoch nicht sichergestellt ist, so ist die Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig. Die Rückgabe des Gerätes gegen Erstattung des Kaufpreises führt in einem solchen Fall zu einer Art "Nullsummenspiel".

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­band i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu des­sen sat­zungs­mä­ß­i­gen Auf­ga­ben es gehört, gegen Wett­be­werbs­ver­stöße vor­zu­ge­hen. Die Beklagte bet­reibt einen Elek­tro­fach­markt in Ham­burg. Auf der Inter­net­seite des Y-Mark­tes wurde ein sog. Power Ser­vice der Y-Märkte u.a. mit der Aus­sage bewor­ben:

"Tief­p­reis­ga­ran­tie.
Ihr Vor­teil ist unser Ver­sp­re­chen: Soll­ten Sie inn­er­halb von 14 Tagen ein bei uns gekauf­tes Pro­dukt - bei glei­cher Leis­tung und in unse­rer Region - güns­ti­ger sehen, erstat­ten wir ihnen den Dif­fe­renz­be­trag oder neh­men das Gerät zurück."

Wie sich aus der wei­te­ren Inter­net­dar­stel­lung ergab, sollte sich die­ses Ange­bot auf sämt­li­che Y-Märkte in Deut­sch­land bezie­hen, mit­hin auch auf die Beklagte des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens.

Das Unter­neh­men U. warb in dem maß­geb­li­chen Zei­traum, im Sep­tem­ber 2010, für einen Lon­ghi Espresso-Voll­au­to­ma­ten zu einem Preis von 499 €. Ein Kunde suchte dar­auf­hin den Markt der Beklag­ten auf und ver­langte unter Vor­lage des Wer­be­pro­spek­tes der U. die Über­las­sung eines Lon­ghi Espresso-Voll­au­to­ma­ten zum Preis von 499 €. Die­ses Pro­dukt war in dem Markt der Beklag­ten zu einem Preis von 749 € ange­bo­ten wor­den. Die­sem Ansin­nen kam die Beklagte nicht nach. Der Klä­ger nahm die Beklagte dar­auf­hin auf Unter­las­sung wegen einer angeb­lich irre­füh­r­en­den Wer­bung und auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Die Beklagte hielt dage­gen, bei der Garan­tie han­dele es sich um eine eigene frei­wil­lige Leis­tung, deren Regeln sie selbst - und nicht der Kunde - bestim­men könne. Diese setze nicht nur bei ihr, son­dern auch in gleich­ar­ti­gen Gestal­tun­gen ihrer Mit­be­wer­ber stets zunächst den Kauf eines Pro­dukts bei ihr, der Beklag­ten, vor­aus.

Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers hob das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und gab der Klage statt. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Beklag­ten bewor­bene Tief­p­reis­ga­ran­tie war auf­grund ihres Wort­lauts bereits aus sich her­aus gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG irre­füh­r­end und damit wett­be­werbs­wid­rig.

Der zweite Satz­teil der Wer­bung beschrieb den typi­schen Fall einer "Geld-zurück-Garan­tie". Bei die­ser Ein­stands­verpf­lich­tung wollte die Beklagte gerade nicht den tiefs­ten Preis garan­tie­ren und dem Kun­den den Nach­teil aus­g­lei­chen, den er erlitt, wenn er bei der Beklag­ten zuvor das glei­che Pro­dukt zu einem höhe­ren Preis erwor­ben hatte. Mit die­sem selbst­stän­di­gen Garan­tie­ver­sp­re­chen verpf­lich­tete sich die Beklagte viel­mehr, den Kun­den so zu stel­len, als habe er nie einen Kauf bei ihr getä­tigt, indem sie dem Kun­den gegen Rück­gabe der Ware den Kauf­preis erstat­tete. Damit über­nahm sie jedoch keine Tief­p­reis­ga­ran­tie, da sie gerade nicht mit dem tie­fe­ren Preis der Kon­kur­renz "mit­ging". Viel­mehr ermög­lichte sie dem Kun­den nur, sich von dem bei ihr gesch­los­se­nen Rechts­ge­schäft wie­der lösen zu kön­nen.

Als Folge davon hatte der Kunde jedoch nichts in der Hand, ins­be­son­dere nicht das gewünschte Pro­dukt zu dem güns­ti­gen Preis. Er musste viel­mehr nun­mehr zusätz­lich noch das Kon­kur­renz­un­ter­neh­men auf­su­chen, in der Hoff­nung, dass er das Pro­dukt dort wei­ter­hin zu dem bewor­be­nen güns­ti­gen Preis erwer­ben konnte. Wegen die­ser abwei­chen­den Gestal­tung han­delte es sich weder in der Bezeich­nung noch der Sache nach um eine "Tief­p­reis­ga­ran­tie". Denn dabei musste die Beklagte weder den Preis der Kon­kur­renz unter­bie­ten noch andere maß­geb­li­chen finan­zi­el­len Nach­teile in Kauf neh­men. Die Rück­gabe des Gerä­tes gegen Erstat­tung des Kauf­p­rei­ses führte viel­mehr für sie zu einer Art "Null­sum­men­spiel".

Infol­ge­des­sen hatte die Beklagte unter der irre­füh­r­en­den Über­schrift Tief­p­reis­ga­ran­tie ein Garan­tie­ver­sp­re­chen über­nom­men, das die­ser Bezeich­nung nicht gerecht wurde. Trotz der Alter­na­tiv-For­mu­lie­rung "oder" bein­hal­tete das Ver­sp­re­chen auch nicht die Über­nahme einer für den Kun­den allein güns­ti­gen dop­pel­ten Garan­tie. Denn die Beklagte räumte dem Kun­den gerade nicht unmiss­ver­ständ­lich das Recht ein, selbst zu ent­schei­den, von wel­cher Alter­na­tive er Gebrauch machen möchte. Der Wort­laut des als "Tief­p­reis­ga­ran­tie" bezeich­ne­ten Garan­tie­ver­sp­re­chens war für den durch­schnitt­lich infor­mier­ten, ver­stän­di­gen und situa­ti­on­s­ad­äquat auf­merk­sa­men Ver­brau­cher objek­tiv mehr­deu­tig.

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