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MasterCard: Multilaterale Interbankenentgelte bleiben verboten

EuGH 11.9.2014, C-382/12 P

Die EU-Kommission hat die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu Recht verboten. Das hat der EuGH entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des EuG bestätigt.

Der Sach­ver­halt:
Im Dezem­ber 2007 erklärte die EU-Kom­mis­sion die inn­er­halb des Kar­ten­zah­lungs­sys­tems Mas­ter­Card ange­wand­ten mul­ti­la­te­ra­len Inter­ban­ke­n­ent­gelte (MIF) für wett­be­werbs­wid­rig. Die MIF ent­sp­re­chen einem Bruch­teil des mit einer Zah­lungs­karte getä­tig­ten Umsat­zes, der von der die Karte aus­s­tel­len­den Bank ein­be­hal­ten wird. Die Kos­ten der MIF wer­den den Händ­lern im Rah­men der all­ge­mei­nen Kos­ten auf­er­legt, die ihnen von dem Finan­z­in­sti­tut, das ihre Trans­ak­tio­nen abwi­ckelt, für die Nut­zung der Zah­lungs­kar­ten in Rech­nung ges­tellt wer­den.

Die Kom­mis­sion hatte fest­ge­s­tellt, dass die MIF zur Fest­le­gung einer Min­dest­höhe der den Händ­lern berech­ne­ten Kos­ten führ­ten und daher eine Beschrän­kung des Preis­wett­be­werbs zu deren Las­ten dar­s­tell­ten. Es sei u.a. nicht nach­ge­wie­sen, dass die MIF Effi­zi­enz­s­tei­ge­run­gen mit sich brin­gen könn­ten, mit denen sich ihre wett­be­werbs­be­schrän­k­en­den Wir­kun­gen recht­fer­ti­gen lie­ßen. Gestützt auf diese Fest­stel­lun­gen hatte die Kom­mis­sion Mas­ter­Card und den Gesell­schaf­ten, die sie ver­t­re­ten, auf­ge­ge­ben, den fest­ge­s­tell­ten Ver­stoß dadurch zu been­den, dass die MIF bin­nen sechs Mona­ten förm­lich auf­ge­ho­ben wür­den.

Das EuG wies die hier­ge­gen gerich­tete Nich­tig­keits­klage ab und bestä­tigte die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion. Das Rechts­mit­tel von Mas­ter­Card hatte vor dem EuGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Mas­ter­Card ist als Unter­neh­mens­ve­r­ei­ni­gung ein­zu­stu­fen. Die frag­li­chen Unter­neh­men haben bei der Annahme von Ent­schei­dun­gen über die MIF ange­st­rebt oder zumin­dest akzep­tiert, ihr Ver­hal­ten mit­tels die­ser Ent­schei­dun­gen zu koor­di­nie­ren. Ihre gemein­sa­men Inter­es­sen stimm­ten mit denen übe­r­ein, die im Rah­men des Erlas­ses die­ser Ent­schei­dun­gen berück­sich­tigt wor­den sind; zumal sie meh­rere Jahre lang, wenn auch in unter­schied­li­cher Form, das­selbe Ziel einer Regu­lie­rung des Mark­tes im Rah­men der­sel­ben Orga­ni­sa­tion ver­folgt haben. Die nega­ti­ven Fol­gen, die sich ohne die MIF für das Funk­tio­nie­ren des Mas­ter­Card-Sys­tems erge­ben könn­ten, bedeu­ten als sol­che nicht, dass die MIF als objek­tiv erfor­der­lich anzu­se­hen sind, denn das Sys­tem bliebe auch ohne diese Ent­gelte funk­ti­ons­fähig.

Hin­sicht­lich der wett­be­werbs­wid­ri­gen Aus­wir­kun­gen der MIF hat das EuG die hypo­the­ti­sche Ana­lyse der Kom­mis­sion bestä­tigt, wonach einige der Pro­b­leme, die durch die Abschaf­fung der MIF ent­stün­den, durch ein Ver­bot von ex-post-Preis­fest­set­zun­gen (also ein Ver­bot für die aus­s­tel­len­den und die erwer­ben­den Ban­ken, die Höhe der Inter­ban­ke­n­ent­gelte fest­zu­le­gen, nach­dem ein Kar­ten­in­ha­ber einen Umsatz getä­tigt hat) beho­ben wer­den könn­ten. Das EuG hätte im Rah­men sei­ner Ana­lyse der Aus­wir­kun­gen der MIF auf den Wett­be­werb zwar prü­fen müs­sen, ob ein Ein­t­re­ten die­ses Fal­les auf andere Art und Weise als durch einen Ein­griff des Gesetz­ge­bers wahr­schein­lich ist. Die­ser Rechts­feh­ler hat sich jedoch nicht maß­geb­lich auf die Ent­schei­dung des EuG aus­ge­wirkt.

Das Argu­ment, das EuG habe die Aus­wir­kun­gen der MIF auf den Wett­be­werb nicht hin­rei­chend unter­sucht, hält der Über­prü­fung nicht stand. Das EuG hat in sei­nem Urteil ein­ge­hend geprüft, ob die MIF den Wett­be­werbs­druck, den die Händ­ler bei der Aus­hand­lung der Händ­ler­ge­büh­ren auf die erwer­ben­den Ban­ken aus­ü­ben kön­nen, beg­ren­zen. Das EuG hat daher zu Recht fest­ge­s­tellt, dass die MIF wett­be­werbs­be­schrän­k­ende Wir­kun­gen hat­ten.

Das EuG hat zudem die Janus­köp­fig­keit des Sys­tems berück­sich­tigt. Es hat geprüft, wel­che Rolle die MIF im Hin­blick auf den Aus­g­leich zwi­schen den Berei­chen "Aus­stel­lung" und "Erwerb" des Mas­ter­Card-Sys­tems haben, und zug­leich aner­kannt, dass sich beide Berei­che gegen­sei­tig beein­flus­sen. Im Übri­gen brauchte das EuG man­gels jedes Belegs dafür, dass die MIF auf dem Erwer­ber­markt spür­bare objek­tive Vor­teile für die Händ­ler haben, die Vor­teile, die sich aus den MIF für die Kar­ten­in­ha­ber erge­ben, nicht zu prü­fen, denn sol­che Vor­teile kön­nen für sich allein die mit den MIF ver­bun­de­nen Nach­teile nicht auf­wie­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des EuGH kli­cken Sie bitte hier.
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