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Nexia Ebner Stolz

Manipulation von VW-Dieselmotoren: Steuerliche Folgen

  • Etwaige Wert­min­de­run­gen von Fahr­zeu­gen steu­er­lich unbe­acht­lich
  • Rück­wir­kende Erhöh­ung der Kfz-Steuer mög­lich
  • Keine steu­er­straf­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen für Kfz-Hal­ter

Stutt­gart, 13. Januar 2016 - Die im Herbst 2015 bekannt gewor­de­nen Mani­pu­la­tio­nen zahl­rei­cher Fahr­zeug­mo­delle mit Die­sel­mo­to­ren des Volks­wa­gen Kon­zerns könn­ten dazu füh­ren, dass der Wert der betrof­fe­nen Fahr­zeuge spür­bar gemin­dert ist.
 
Sollte aus dem sog. Abgasskan­dal tat­säch­lich eine Wert­min­de­rung resul­tie­ren, dürfte noch zu klä­ren sein, ob Betrof­fene zivil­recht­li­che Ansprüche gegen­über VW gel­tend machen kön­nen. Es stellt sich aber auch die Frage, ob und wie sich eine sol­che Wert­min­de­rung steu­er­lich aus­wir­ken kann. Die Bun­des­re­gie­rung lehnte jedoch bereits auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage vom 18.12.2015 (BT-Drs. 18/7126) hin eine Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Wert­min­de­rung als Betriebs­aus­gabe oder als Wer­bungs­kos­ten ab. „Dem­nach kann weder der Betriebs­in­ha­ber, der betrof­fene VW-Fahr­zeuge im Betrieb ein­setzt, die Wert­min­de­rung in Form einer höhe­ren Absch­rei­bung nut­zen und damit seine Ertrag­steu­er­be­las­tung min­dern. Noch kann der Arbeit­neh­mer mit einem Pkw einer der Mar­ken des VW-Kon­zerns, den er z. B. auch für Dien­st­rei­sen nutzt, höhere Fahr­zeug­kos­ten als Rei­se­kos­ten in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung ange­ben. Damit droht eine etwaige Wert­min­de­rung betrof­fe­ner Fahr­zeuge, soweit es nicht zu einer Kom­pen­sa­tion durch VW kommt, voll zu Las­ten der Kfz-Hal­ter zu gehen,“ erläu­tert Steuer­ex­perte Vol­ker Sch­midt von Ebner Stolz in Stutt­gart.
 
Auf betrof­fene Kfz-Hal­ter könnte aber noch mehr Unge­mach zukom­men. Denn sollte infolge der Mani­pu­la­tio­nen bei der Ermitt­lung der Kfz-Steuer von zu nie­d­ri­gen Abgas­wer­ten aus­ge­gan­gen wor­den sein und ergibt sich unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Abgas­werte eine höhere Kfz-Steuer, könnte diese vom Fis­kus noch nach­ge­for­dert wer­den. Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter Sch­midt bezwei­felt hier eher, ob gegen eine nach­träg­li­che Steue­r­er­höh­ung Ver­trau­ens­schutz ins Feld geführt wer­den kann. Aller­dings hat der VW-Kon­zern bereits im Novem­ber 2015 ange­kün­digt, etwaige Kfz-Nach­for­de­run­gen zu über­neh­men.
 
Als schwa­cher Trost bleibt dabei: Die Bun­des­re­gie­rung sieht jeden­falls keine steu­er­straf­recht­li­chen Kon­se­qu­en­zen für die Kfz-Hal­ter, die bis­lang zu wenig Kfz-Steuer gezahlt haben. Es ste­hen kei­ner­lei Anhalts­punkte für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder eine leicht­fer­tige Steu­er­ver­kür­zung im Raum. „Alles andere würde die Dinge auf den Kopf stel­len, denn die durch die Mani­pu­la­tio­nen Geschä­d­ig­ten wuss­ten defini­tiv nichts von den Fal­schan­ga­ben, so dass ein für eine Straf­ver­fol­gung erfor­der­li­cher Vor­satz oder Fahr­läs­sig­keit nicht vor­liegt,“ so Steuer­ex­perte Sch­midt.

Über Ebner Stolz

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