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Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

BFH 20.5.2014, VII R 29/12

Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betriebsgenehmigung ist keine Voraussetzung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG zu gewährende Energiesteuerbefreiung. Der Befreiung steht auch nicht entgegen, dass entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen von einem konzernzugehörigen Unternehmen an andere Unternehmen erbracht werden, die ebenfalls dem Konzern angehören; für Trainings-, Schulungs- und Wartungsflüge kommt eine Energiesteuerbefreiung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG allerdings nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Seit 1993 unter­hielt die Klä­ge­rin einen Luft­fahrt­be­trieb. 2007 wurde sie Eigen­tü­me­rin eines Flug­zeugs. Sie beschäf­tigte einen Pilo­ten, ver­fügte aber weder über eine Betriebs­ge­neh­mi­gung nach § 20 LuftVG noch über eine sol­che nach Art. 4 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2407/92 (VO Nr. 2407/92) über die Ertei­lung von Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen an Luft­fahrt­un­ter­neh­men. Durch den bei ihr ange­s­tell­ten Pilo­ten führte die Klä­ge­rin neben Trai­nings- und Werk­statt­flü­gen seit Oktober 2007 sowohl Flüge für Unter­neh­men der Unter­neh­mens­gruppe, der sie auch ange­hört, als auch für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­p­le­men­tärin durch.

Für die Flüge berech­nete sie den ver­bun­de­nen Unter­neh­men und dem Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­p­le­men­tärin ein Ent­gelt (zzgl. 19 % Umsatz­steuer), das sie nach den geleis­te­ten Flug­mi­nu­ten berech­nete. Den Antrag auf Ver­gü­tung von Ener­gie­steuer für das von ihr ver­wen­dete Flug­ben­zin lehnte das beklagte Haupt­zoll­amt mit der Begrün­dung ab, der Klä­ge­rin fehle die luft­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Haupt­zollam­tes hob der BFH das Urteil inso­weit auf, als das FG der Klä­ge­rin einen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Werk­statt­flüge nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 Ener­gieStG zuer­kannt hat, und wies die Klage in die­sem Umfang ab. Im Übri­gen hatte die Revi­sion kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht die begehrte Ener­gie­steuer­ent­las­tung für Flüge zuguns­ten der Grup­pen­un­ter­neh­men in vol­ler Höhe zu, da sie inso­weit gewerbs­mä­ßig Luft­fahrt­di­enst­leis­tun­gen erbracht hat. Die Gewäh­rung einer Steuer­ent­las­tung für Trai­nings-, Prü­fungs- und War­tungs­flüge kommt hin­ge­gen nicht in Betracht.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Klä­ge­rin als Luft­fahrt­un­ter­neh­men i.S.d. § 60 Abs. 4 Nr. 1 Ener­gieStV ange­se­hen wer­den kann, obwohl sie keine Betriebs­ge­neh­mi­gung nach § 20 LuftVG besitzt. Sie führt mit einem in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Flug­zeug, das von einem bei ihr ange­s­tell­ten Pilo­ten gesteu­ert wird, gegen Ent­gelt Flüge für andere Unter­neh­men zur Beför­de­rung von Per­so­nen durch. Es liegt dem­nach keine Ver­char­te­rung des Flug­zeugs vor, son­dern des­sen Ein­satz zur Per­so­nen­be­för­de­rung durch die Klä­ge­rin. Damit erbringt die Klä­ge­rin gegen­über den Auf­trag­ge­bern eine Dienst­leis­tung i.S.d. § 60 Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStV.

Sofern § 52 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a Ener­gieStV für den Fall einer gewerbs­mä­ß­i­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen die Vor­lage der erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung als Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­langt, kann sich die­ses Erfor­der­nis nicht auf die Fälle einer Dienst­leis­tung­s­er­brin­gung nach § 60 Abs. 4 Nr. 2 Ener­gieStV bezie­hen, denn eine sol­che ist auch dann zu begüns­ti­gen, wenn es sich beim Ver­wen­der nicht um ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men han­delt. Bei Unter­neh­men, die keine Luft­fahrt­un­ter­neh­men sind, ist nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a 2. Alt. Ener­gieStV eine Besch­rei­bung des Gegen­stands des Dienst­leis­tungs­be­triebs und ein Nach­weis der Gewerbs­mä­ß­ig­keit aus­rei­chend.

Aus den Erfor­der­nis­sen der Gewerbs­mä­ß­ig­keit bzw. Ent­gelt­lich­keit kann nicht gleich­zei­tig auf die Not­wen­dig­keit einer Betriebs­ge­neh­mi­gung nach § 20 LuftVG bzw. Art. 4 VO Nr. 2407/92 gesch­los­sen wer­den. Denn eine Beför­de­rung von Per­so­nen und Sachen ist grund­sätz­lich auch ohne eine sol­che Geneh­mi­gung zuläs­sig. Das Erfor­der­nis einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung ist auch Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL nicht zu ent­neh­men. Im Übri­gen ist es - anders als bei Flü­gen für rein unter­neh­mens­in­terne Zwe­cke bzw. bei Flü­gen zur För­de­rung des Ver­eins­zwecks - uner­heb­lich, dass bzw. wenn die Luft­fahrt­di­enst­leis­tung aus­sch­ließ­lich an andere Gesell­schaf­ten inn­er­halb eines Kon­zerns erbracht wurde.

Für die Flüge zur Instand­hal­tung des ein­ge­setz­ten Flug­zeugs (Werk­statt­flüge) kommt eine Steu­er­ver­gü­tung dage­gen nicht in Betracht. Dabei bie­tet auch § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG keine hin­rei­chende Rechts­grund­lage für die Gewäh­rung einer Steuer­ent­las­tung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen, die auf Trai­nings-, Schu­lungs- und War­tungs­flü­gen ver­wen­det wer­den. Denn diese Flüge die­nen weder der gewerbs­mä­ß­i­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der gewerbs­mä­ß­i­gen Erbrin­gung von Luft­fahrt­di­enst­leis­tun­gen i.S.d. § 60 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Ener­gieStV.

Link­hin­weis:

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