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Rechtsberatung

LKW-Kartell: Masseninkasso bei Schadensersatzprozess

LG München I v. 7.2.2020 - 37 O 18934/17

Bestimmte Formen des Masseninkassos im Rahmen eines Schadensersatzprozesses können unrechtmäßig sein, wenn sie nach einer am Schutzzweck des RDG ausgerichteten Bewertung als verbotene Rechtsdienstdienstleistungen anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn die Rechtsdienstleistungen von vorneherein nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet sind. Ferner kann sich die Unrechtmäßigkeit auch aus einer Gefährdung der Interessen der Kunden wegen anderer Verpflichtungen des Dienstleisters ergeben, die ihre Ursache etwa in den Modalitäten der Prozessfinanzierung hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, ein auf die IT-basierte Durch­set­zung von Mas­sen­scha­dens­fäl­len spe­zia­li­sier­tes Rechts­di­enst­leis­tungs­un­ter­neh­men, hatte von den Beklag­ten aus abge­t­re­te­nem Recht Scha­dens­er­satz i.H.v. rd. 603 Mio. € zzgl. Zin­sen auf­grund von ihr behaup­te­ter kar­tell­be­dingt über­höh­ter Preise für mit­tel­schwere und schwere Lkw ver­langt, die nach dem Klä­ger­vor­trag über 3.000 Kun­den der Klä­ge­rin in einer Viel­zahl euro­päi­scher Län­der erwor­ben haben sol­len. Die Beklag­ten sind große euro­päi­sche Lkw-Her­s­tel­ler bzw. deren deut­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten.

Das LG Mün­chen I hat die Klage abge­wie­sen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Abt­re­tun­gen sind wegen Ver­stoß gegen das Rechts­di­enst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Die Nich­tig­keit ergibt sich zum einen dar­aus, dass die Rechts­di­enst­leis­tun­gen der Klä­ge­rin von vor­n­e­he­r­ein nicht auf eine außer­ge­richt­li­che, son­dern aus­sch­ließ­lich auf eine gericht­li­che Tätig­keit gerich­tet sind. Sie sind daher kein Inkasso i.S.d. RDG. Die Klä­ge­rin über­sch­rei­tet damit ihre Inkas­so­er­laub­nis. Dies folgt aus einer Gesamt­schau der ver­trag­li­chen Regeln, des Auf­t­re­tens der Kla­ge­par­tei ggü. ihren Kun­den und der tat­säch­li­chen Durch­füh­rung. So ist etwa das Ange­bot nach sei­nem Gesamt­ein­druck auf die Betei­li­gung an einer Sam­mel­klage gerich­tet. Auch aus dem Inter­ne­t­auf­tritt der Klä­ge­rin ergibt sich, dass die Ver­tragspf­lich­ten der Kla­ge­par­tei von vor­n­e­he­r­ein aus­sch­ließ­lich auf die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung der Ansprüche gerich­tet sind. So mel­de­ten sich die Kun­den der Klä­ge­rin zur Berück­sich­ti­gung ihrer Fahr­zeu­ger­werbe in einer Klage an.

Zum ande­ren ver­stößt die Rechts­di­enst­leis­tung der Klä­ge­rin des­halb gegen das RDG, weil die Erfül­lung der Pflich­ten gegen­über den Kun­den durch andere Leis­tungspf­lich­ten der Kla­ge­par­tei unmit­tel­bar beein­flusst und gefähr­det wird. Eine wech­sel­sei­tige Beein­flus­sung und Inter­es­sen­ge­fähr­dung ergibt sich zum einen im Ver­hält­nis der Klä­ge­rin zu ihren jeweils ein­zel­nen Kun­den. Die Klä­ge­rin hat eine Viel­zahl ein­zel­ner Rechts­ver­fol­gungs­ver­träge gesch­los­sen, in denen sie sich u.a. zur Bün­de­lung und gemein­sa­men Rechts­durch­set­zung verpf­lich­tet hat. Durch die Bün­de­lung der Ansprüche par­ti­zi­pie­ren die ein­zel­nen Kun­den, ins­be­son­dere die­je­ni­gen, deren Erfolgs­aus­sich­ten grund­sätz­lich posi­tiv erschei­nen, am Risiko, das mit der Erhe­bung der weni­ger aus­sichts­rei­chen Kla­gen ver­bun­den ist. Eine Beein­träch­ti­gung der Ein­zel­in­ter­es­sen kann sich ins­be­son­dere bei einem etwai­gen Ver­g­leich, dem die Kun­den der Klä­ge­rin nicht zustim­men müs­sen, aus­wir­ken: Die Aus­zah­lung der Ver­g­leichs­summe an die ein­zel­nen Kun­den erfolgt nach den AGB der Klä­ge­rin quo­tal und unab­hän­gig von den kon­k­re­ten Erfolgs­aus­sich­ten. Da regel­mä­ßig die Erfolgs­aus­sich­ten einer Klage ein wesent­li­ches Kri­te­rium für die Ver­hand­lun­gen mit den Beklag­ten sind, wäre eine Min­de­rung der Ver­g­leichs­summe durch wenig aus­sichts­rei­che Kla­gen eine kon­k­rete Gefahr für die­je­ni­gen, deren Ansprüche bes­sere Erfolg­s­chan­cen haben.

Unmit­tel­ba­rer Ein­fluss auf die Leis­tung­s­er­brin­gung und eine Gefähr­dung ergibt sich auch aus der Pro­zess­fi­nan­zie­rung: Die Klä­ge­rin hat mit einer im Aus­land ansäs­si­gen Gesell­schaft einen Pro­zess­fi­nan­zie­rungs­ver­trag abge­sch­los­sen. Darin ist etwa gere­gelt, dass der Pro­zess­fi­nan­zie­rer einen bestimm­ten Anteil an der Erfolg­s­pro­vi­sion der Klä­ge­rin (letz­tere beträgt grund­sätz­lich 33 % zzgl. gesetz­li­cher USt. der tat­säch­lich auf die mög­li­chen Kar­tell­scha­dens­er­satz­an­sprüche emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen) erhält. Da die Klä­ge­rin nach ihrem Vor­trag auf­grund der Pro­zess­fi­nan­zie­rungs­ve­r­ein­ba­rung von Kos­ten des Ver­fah­rens voll­stän­dig frei­ge­s­tellt ist, könn­ten ihr kos­ten­aus­lö­sende pro­zes­suale Schritte weit­ge­hend egal sein. An die­ser Stelle besteht jedoch die Gefahr, dass die Zweck­mä­ß­ig­keit­s­er­wä­gun­gen des Pro­zess­fi­nan­zie­rers, an den die Klä­ge­rin regel­mä­ßig berich­ten muss, an die Stelle eige­ner Wirt­schaft­lich­keits­be­trach­tun­gen der Klä­ge­rin tre­ten. Da es sich bei dem Pro­zess­fi­nan­zie­rer um ein aus­län­di­sches Unter­neh­men mit einer bör­sen­no­tier­ten Mut­ter­ge­sell­schaft han­delt, das unter Beo­b­ach­tung von Ana­lys­ten und Presse steht, kön­nen hier andere Kri­te­rien maß­geb­lich sein als bei einem eigen­fi­nan­zier­ten Pro­zess. Aus der Abhän­gig­keit der Klä­ge­rin von der Pro­zess­fi­nan­zie­rung folgt die kon­k­rete Gefahr des Ein­flus­ses sach­f­rem­der Ent­schei­dungs­kri­te­rien auf die Art und Weise der Rechts­durch­set­zung, die den Inter­es­sen der Kun­den der Klä­ge­rin zuwi­der­läuft. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­honorars ein beträcht­li­ches Eigen­in­ter­esse des Pro­zess­fi­nan­zie­rers an einer mög­lichst erfolg­rei­chen Durch­set­zung der Ansprüche der Zeden­ten begrün­det. Dies hin­dert in vor­lie­gen­dem Fall die Annahme einer Inter­es­sen­kol­li­sion jedoch nicht.

Auch die Gesam­t­ab­wä­gung unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwe­ckes des Geset­zes und der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­f­rei­heit der Klä­ge­rin sowie der Eigen­tums­ga­ran­tie der Zeden­ten führt zu einer Bewer­tung der Dienst­leis­tung als ver­bo­tene Rechts­di­enst­di­enst­leis­tung.

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