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Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch Verlage an Autoren zu höheren Preisen als den Ladenpreisen

BFH 21.10.2015, XI R 22/13

In Fällen, in denen ein Verlag mit einem Autor ein Buch erstellt und er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis liefert, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb in den Streit­jah­ren 2004 bis 2008 einen Ver­lag, in dem er Bücher auf der Grund­lage von zuvor ein­ge­reich­ten Manuskrip­ten von Auto­ren her­s­tellte und an den Buch­han­del wie auch direkt an End­ab­neh­mer ver­trieb. Dabei räumte der jewei­lige Autor dem Klä­ger das Recht ein, auf der Grund­lage sei­nes Manuskripts ein Buch, des­sen "Copy­right" beim Autor ver­b­lieb, her­zu­s­tel­len, zu ver­viel­fäl­ti­gen sowie ange­mes­sen zu ver­b­rei­ten. Der Klä­ger führte auf Wunsch des Autors auch Lek­to­rat­stä­tig­kei­ten durch. Zudem durfte er die Wer­be­maß­nah­men für das Buch und den Laden­preis bestim­men. Der Autor erwarb für jedes ver­kaufte und bezahlte Exem­plar einen Honorar­an­spruch in Höhe eines pro­zen­tua­len Anteils des um die Umsatz­steuer ver­min­der­ten Laden­p­rei­ses.

Zeit­g­leich und im Zusam­men­hang mit dem Ver­lags­ver­trag sch­loss der Klä­ger mit dem jewei­li­gen Autor in einem sog. Auf­trags­schein eine wei­tere Ver­ein­ba­rung, worin sich der Autor u.a. gegen­über dem Klä­ger verpf­lich­tete, (in der Regel 50) Erst­e­x­em­plare zu einem beson­de­ren - im Ver­g­leich zum spä­te­ren Laden­preis höhe­ren - Preis zu erwer­ben. Nach Dar­stel­lung des Klä­gers waren die an den Autor aus­ge­lie­fer­ten Erst­e­x­em­plare in der Regel bes­ser aus­ge­stat­tet als die wei­te­ren Exem­plare.

Die mit dem Ver­lags­ge­schäft aus­ge­führ­ten Umsätze ein­sch­ließ­lich der Lie­fe­rung der Erst­e­x­em­plare an die Auto­ren unter­warf der Klä­ger unter Hin­weis auf § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz. Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die von den Auto­ren für ihre Belie­fe­rung mit Erst­e­x­em­pla­ren an den Klä­ger gezahl­ten Ent­gelte in einen mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz zu besteu­ern­den Teil für die Lie­fe­rung des Buches an den Autor und in einen mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern­den Teil für die Her­stel­lung des Buches auf­zu­tei­len seien und änderte die Umsatz­steu­er­be­scheide ent­sp­re­chend. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­si­o9n des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, im vor­lie­gen­den Fall seien aus­sch­ließ­lich Lie­fe­run­gen von Büchern Gegen­stand des zwi­schen dem Klä­ger und den Auto­ren ver­ein­bar­ten Leis­tungs­aus­tau­sch­ver­hält­nis­ses i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gewe­sen. Es hat inso­weit den paral­lel abge­sch­los­se­nen Ver­lags­ver­trag zu Unrecht außer Betracht gelas­sen. bei der Pub­li­ka­tion der Bücher nicht als sons­tige Leis­tung .

Denn ers­tellt ein Ver­lag auf­grund eines Ver­lags­ver­trags mit einem Autor ein Buch und lie­fert er zur Abde­ckung der Druck­kos­ten dem Autor ver­trags­ge­mäß eine bestimmte Anzahl von Erst­e­x­em­pla­ren zu einem höhe­ren Preis als dem Laden­preis, liegt neben der (dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­den) Lie­fe­rung von Büchern eine gem. § 3 Abs. 9 UStG sons­tige (dem Regel­steu­er­satz zu unter­wer­fende) ver­le­ge­ri­sche Leis­tung vor. In die­sen Fäl­len ist das zwi­schen dem Ver­lag und dem Autor ver­ein­barte Ent­gelt ent­sp­re­chend die­sen bei­den vom Ver­lag erbrach­ten Leis­tun­gen auf­zu­tei­len.

Das FG war im Streit­fall von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Seine Ent­schei­dung war daher auf­zu­he­ben. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss es nun ermit­teln, in wel­chem Ver­hält­nis die vom Klä­ger an die Auto­ren erbrach­ten Leis­tun­gen in Gestalt der ver­le­ge­ri­schen Leis­tun­gen und der Lie­fe­rung der 50 Erst­e­x­em­plare der Bücher ste­hen. Fer­ner wird fest­zu­s­tel­len sein, ob (und ggf. in wel­chem Umfang) die 50 Erst­e­x­em­plare der Bücher bes­ser und höh­er­wer­tig aus­ge­stat­tet waren als die im regu­lä­ren Han­del erhält­li­chen Exem­plare. Bei der Schät­zung ist die ein­fachst mög­li­che Methode zu ver­wen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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