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BMF: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

BMF: Allgemeinverfügungen vom 09.01.2012

Viele Steu­erpf­lich­tige haben im Hin­blick auf das beim Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) anhän­gige Revi­si­ons­ver­fah­ren I R 80/10 Ein­spruch gegen Zins­fest­set­zun­gen ein­ge­legt oder eine ent­sp­re­chende Ände­rung der Zins­fest­set­zung bean­tragt. Der BFH hat die Revi­sion mit Urteil vom 20. April 2011 - I R 80/10 - als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Die gesetz­li­chen Vor­ga­ben der so genann­ten Voll­ver­zin­s­ung (§§ 233a und 238 der Abga­ben­ord­nung - AO) seien mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­sp­re­che auch der Recht­sp­re­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2009 - 1 BvR 2539/07).

Die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der haben die wegen der Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Ver­zin­s­ung nach §§ 233a, 238 AO ein­ge­leg­ten Ein­sprüche und ges­tell­ten Ände­rung­s­an­träge durch All­ge­mein­ver­fü­gung vom 9. Januar 2012 zurück­ge­wie­sen. Die All­ge­mein­ver­fü­gung been­det die betrof­fe­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren bzw. die betrof­fe­nen Ver­fah­ren auf Ände­rung der Zins­fest­set­zung.

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der im Voll­text fin­den Sie hier.



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