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BMF: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge

BMF: Allgemeinverfügungen vom 09.01.2012

Viele Steu­er­pflich­tige ha­ben im Hin­blick auf das beim Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) anhängige Re­vi­si­ons­ver­fah­ren I R 80/10 Ein­spruch ge­gen Zins­fest­set­zun­gen ein­ge­legt oder eine ent­spre­chende Ände­rung der Zins­fest­set­zung be­an­tragt. Der BFH hat die Re­vi­sion mit Ur­teil vom 20. April 2011 - I R 80/10 - als un­begründet zurück­ge­wie­sen. Die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben der so ge­nann­ten Voll­ver­zin­sung (§§ 233a und 238 der Ab­ga­ben­ord­nung - AO) seien mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­spre­che auch der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (Be­schluss vom 3. Sep­tem­ber 2009 - 1 BvR 2539/07).

Die obers­ten Fi­nanz­behörden der Länder ha­ben die we­gen der Frage der Ver­fas­sungsmäßig­keit der Ver­zin­sung nach §§ 233a, 238 AO ein­ge­leg­ten Ein­sprüche und ge­stell­ten Ände­rungs­anträge durch All­ge­mein­verfügung vom 9. Ja­nuar 2012 zurück­ge­wie­sen. Die All­ge­mein­verfügung be­en­det die be­trof­fe­nen Ein­spruchs­ver­fah­ren bzw. die be­trof­fe­nen Ver­fah­ren auf Ände­rung der Zins­fest­set­zung.

Die All­ge­mein­verfügung der obers­ten Fi­nanz­behörden der Länder im Voll­text fin­den Sie hier.

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