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LG Wiesbaden zur Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

Urteil des LG Wiesbaden vom 20.7.2012 - 1 O 349/11

Der weit auszulegende Verhandlungsbegriff des § 203 BGB setzt zumindest einen Meinungsaustausch über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände voraus. Für § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist Kenntnis von Umständen hinreichend, die es dem Anspruchsinhaber ermöglichen, eine Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, zu erheben.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war über 33 Jahre lang Kun­din der Beklag­ten. Im Dezem­ber 2006 fand ein Gespräch zwi­schen der Klä­ge­rin und einem Kun­den­be­ra­ter der Beklag­ten statt, in dem das von der Beklag­ten ver­trie­bene Zer­ti­fi­kat "aaa" zur Spra­che kam. Bei die­sem han­delte es sich um eine Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung ohne Kapi­tal­ga­ran­tie der Mer­rill Lynch S.A. Es bestand des­halb die Mög­lich­keit, dass bei Nicht­ein­tritt der Bedin­gun­gen für eine vor­zei­tige Kün­di­gung am Ende der Lauf­zeit ein Betrag unter dem Nenn­be­trag aus­ge­zahlt wer­den konnte. Das Papier war auch nicht über den Ein­la­gen­si­che­rungs­fond abge­si­chert.

Bewor­ben wurde das Zer­ti­fi­kat mit­tels eines Fly­ers, der den Titel trug: "Mit 8 % geht's erst rich­tig los". Darin fan­den sich wer­bende Aus­sa­gen wie: "8 % + x. Da kann der Dax fast machen, was er will". Wei­ter wurde aus­ge­führt, der Anle­ger ver­traue "den Kauf-Emp­feh­lun­gen des renom­mier­ten Ana­lys­ten­teams von Mer­rill Lynch". Im Rah­men des Gespräches erläu­terte der Bera­ter, dass die Zins­zah­lun­gen von der Ent­wick­lung des DAX einer­seits und des ML Europe 1 Index ande­rer­seits abhin­gen. Des­halb seien jähr­li­che Zins­ein­künfte nicht sicher.

Am 24.1.2007 erwarb die Klä­ge­rin 200 Stück des "aaa" zum Preis von 20.200 €, wovon 200 € auf den Aus­ga­be­auf­schlag ent­fie­len. Für die Klä­ge­rin wurde als Anla­ge­ziel u.a. "Alters­vor­sorge" ange­ge­ben. Bezüg­lich der genann­ten Anla­ge­ar­ten wurde als Ein­stel­lung "risi­ko­be­wusst" ange­ge­ben. Am 11.12.2007 stellte die Klä­ge­rin fest, dass das Papier "aaa" an Wert ver­lo­ren hatte. Ein Infor­ma­ti­ons­blatt über das Wert­pa­pier ent­hielt den Hin­weis, dass die Rück­zah­lung der Anleihe unter dem ein­ge­setz­ten Kapi­tal­be­trag lie­gen könne. Die Klä­ge­rin erklärte gegen­über der Beklag­ten, ihr sei das Papier ohne einen der­ar­ti­gen Zusatz ver­kauft wor­den. Infol­ge­des­sen begehrte sie am 28.10.2008 die Rüc­k­ab­wick­lung des Wert­pa­pier­ge­schäfts, wor­auf­hin die Beklagte ihr 14.154 € gut­schrieb.

Am 11.10.2011 for­derte die Klä­ge­rin die Beklagte zum Scha­dens­er­satz wegen Bera­tungs­feh­lern auf. Mit bei Gericht am 20.12.2011 ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz erhob sie Klage. Die Beklagte erhob die Ein­rede der Ver­jäh­rung, die sie sowohl auf § 37a WpHG a.F. als auch auf die Regel­ver­jäh­rung nach §§ 195 ff. BGB stützte. Das LG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Etwaige Ansprüche der Klä­ge­rin wegen der Ver­let­zung von Pflich­ten des Bera­tungs­ver­tra­ges waren ver­jährt.

Die kennt­ni­s­un­ab­hän­gige Ver­jäh­rungs­frist nach § 37 a WpHG beträgt drei Jahre ab Anspruchs­ent­ste­hung, d.h. ab Erwerb des Wert­pa­piers. Sie begann mit dem Zer­ti­fi­kat­s­er­werb am 24.1.2007 zu lau­fen und war nicht bis zum 11.12.2007 - dem Tag, an wel­chem die Klä­ge­rin Ver­luste ihrer Kapi­tal­an­lage bemerkte - gehemmt. Auch trat die Hem­mung nicht nach § 203 BGB durch die Bemüh­un­gen der Klä­ge­rin, mit dem Lei­ter der Filiale ein Gespräch zu ver­ein­ba­ren, ein. Der weit aus­zu­le­gende Ver­hand­lungs­be­griff des § 203 BGB setzt näm­lich zumin­dest einen Mei­nungs­aus­tausch über den Anspruch oder die den Anspruch begrün­den­den Umstände vor­aus. Zwar kann die Ver­ein­ba­rung eines Ter­mins zur sach­li­chen Erör­te­rung eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach sich zie­hen. Meh­rere Monate andau­ernde, ein­sei­tige Ter­mins­ve­r­ein­ba­rungs­ver­su­che hin­ge­gen stel­len jedoch kein Ver­han­deln dar. Infol­ge­des­sen erfolgte die Kla­ge­er­he­bung am 20.12.2011 nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung.

Nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ver­jährt waren zudem die Ansprüche wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung, von deren sie begrün­den­den Umstän­den die Klä­ge­rin am 11.12.2007 Kennt­nis erlangt hatte. Die Ver­jäh­rungs­frist begann inso­weit mit Ende des Jah­res 2007 und wäre ohne Hem­mung Ende des Jah­res 2010 abge­lau­fen. Selbst wenn man eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 203 S. 1 BGB im Zei­traum vom 28.10.2008 bis zum 17.2.2009 annähme, erfolgte die Kla­ge­er­he­bung am 20.12.2011 erst in ver­jähr­ter Zeit. Denn die Klä­ge­rin hatte am 11.12.2007 auf­grund des Aus­drucks über ihren Depot­be­stand fest­ge­s­tellt, dass das Wert­pa­pier an Wert ver­lo­ren hatte. Ihr war des­halb klar, dass eine etwaige Infor­ma­tion des Kun­den­be­ra­ters, es bestünde kein Kapi­tal­ver­lus­t­ri­siko, falsch gewe­sen war.

Auch wusste die Klä­ge­rin um die Unge­eig­net­heit des Wert­pa­piers für das von ihr behaup­tete, vor­ran­gige Anla­ge­ziel der Alters­vor­sorge. Uner­heb­lich war dies­be­züg­lich, dass das Zer­ti­fi­kat Kurs­schwan­kun­gen unter­lag und sich ggf. noch hätte "erho­len" kön­nen. Denn für § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist Kennt­nis von Umstän­den hin­rei­chend, die es dem Anspruchs­in­ha­ber ermög­li­chen, eine Scha­dens­er­satz­klage, sei es auch nur in Form der Fest­stel­lungs­klage, zu erhe­ben. Es war der Klä­ge­rin mög­lich und zumut­bar, eine ent­sp­re­chende Fest­stel­lungs­klage, gerich­tet auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten nach Ende der Zer­ti­fi­kats­lauf­zeit, zu erhe­ben. Das Scha­dens­bild nach Umfang und Höhe brauchte sie nicht zu ken­nen.

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