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LG Nürnberg-Fürth: Betreiber von Bewertungsportalen im Internet müssen Beanstandungen von Ärzten zu dort eingestellten Bewertungen prüfen

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 8.5.2012 - 11 O 2608/12

Der Be­trei­ber ei­nes In­ter­net­por­tals zur Be­wer­tung ärzt­li­cher Leis­tun­gen muss kon­krete Be­an­stan­dun­gen ei­nes Arz­tes zu ei­ner ihn be­tref­fen­den Be­wer­tung prüfen. Das hat das LG Nürn­berg-Fürth in einem Ur­teil zum vorläufi­gen Rechts­schutz ent­schie­den und da­bei die vom BGH für In­ter­net­pro­vi­der pos­tu­lier­ten Prüfpflich­ten kon­kre­ti­siert.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist Zahn­arzt, der Be­klagte be­treibt ein In­ter­net­por­tal zur Be­wer­tung ärzt­li­cher Leis­tun­gen. Der Kläger setzt sich ge­gen eine ne­ga­tive Be­wer­tung in dem Por­tal zu Wehr. Ein Nut­zer hatte die Be­wer­tung sei­ner zahnärzt­li­chen Im­plan­tat­be­hand­lung an­onym in das Fo­rum ein­ge­stellt und darin zum Aus­druck ge­bracht, dass der Kläger ein fach­lich in­kom­pe­ten­ter Zahn­arzt sei, der vor­ran­gig ei­gene wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen ver­folge und hier­bei das In­ter­esse sei­ner Pa­ti­en­ten an ei­ner dem me­di­zi­ni­schen Stan­dard ent­spre­chen­den Be­hand­lung außer Acht lasse.

Hier­mit war der Kläger nicht ein­ver­stan­den. Er wies den be­klag­ten Pro­vi­der dar­auf hin, dass er - auch nach Durch­sicht al­ler Pa­ti­en­ten­un­ter­la­gen - eine der Be­wer­tung zu­grunde lie­gende Im­plan­tat­be­hand­lung in dem an­ge­ge­be­nen Zeit­raum gar nicht durch­geführt habe, die Be­wer­tung folg­lich schon aus die­sem Grund falsch sei. Der Be­klagte fragte dar­auf hin bei sei­nem Kun­den le­dig­lich nach, ob sich der Sach­ver­halt so zu­ge­tra­gen habe wie von ihm dar­ge­stellt. Dies be­jahte der Ver­fas­ser, des­sen Iden­tität nach wie vor al­lein dem Be­klag­ten be­kannt ist.

Mit die­ser Ant­wort gab sich der Be­klagte zu­frie­den. Er be­rief sich zu­dem auf das gem. TMG schützens­werte An­ony­mi­sie­rungs­in­ter­esse des Bei­trags­ver­fas­sers und schließlich dar­auf, dass we­gen der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht eine "Patt­si­tua­tion" hin­sicht­lich des Wahr­heits­ge­hal­tes der wi­der­strei­ten­den An­ga­ben be­stehe. Die vom Kläger ge­richt­lich gerügten Teile der Be­wer­tung löschte er nicht. Hier­ge­gen wen­det sich der Kläger im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.

Das LG gab dem An­trag des Klägers statt und ver­pflich­tete den für die Ver­brei­tung der Be­wer­tung (tech­ni­sch) ver­ant­wort­li­chen Be­klag­ten vorläufig zur Un­ter­las­sung. Der Be­klagte hat be­reits an­gekündigt, das Haupt­sa­che­ver­fah­ren be­trei­ben zu wol­len.

Die Gründe:
Dem Kläger steht - nach sum­ma­ri­scher Prüfung im Ver­fah­ren des vorläufi­gen Rechts­schut­zes - der gel­tend ge­machte Un­ter­las­sungs­an­spruch zu.

Es war in­so­weit vorläufig fest­zu­stel­len, dass der be­klagte In­ter­net­pro­vi­der auf die kon­krete Be­an­stan­dung des be­trof­fe­nen kla­gen­den Zahn­arz­tes hin den Sach­ver­halt sorgfälti­ger hätte prüfen müssen. Er hätte sich von sei­nem Kun­den einen Nach­weis dafür vor­le­gen las­sen müssen, dass die Be­hand­lung tatsäch­lich statt­ge­fun­den hat. Da dies je­doch nicht der Fall war und eine Ver­let­zung von Persönlich­keits­rech­ten des Zahn­arz­tes mögli­cher­weise vor­lie­gen könnte, haf­tet der Be­klagte - un­ge­ach­tet der Frage, ob die Be­wer­tung zu­tref­fend ist - nach den Grundsätzen der Störer­haf­tung auf Un­ter­las­sung.

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