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LG Nürnberg-Fürth: Betreiber von Bewertungsportalen im Internet müssen Beanstandungen von Ärzten zu dort eingestellten Bewertungen prüfen

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 8.5.2012 - 11 O 2608/12

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen. Das hat das LG Nürnberg-Fürth in einem Urteil zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden und dabei die vom BGH für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Zahn­arzt, der Beklagte bet­reibt ein Inter­net­por­tal zur Bewer­tung ärzt­li­cher Leis­tun­gen. Der Klä­ger setzt sich gegen eine nega­tive Bewer­tung in dem Por­tal zu Wehr. Ein Nut­zer hatte die Bewer­tung sei­ner zah­n­ärzt­li­chen Implan­tat­be­hand­lung anonym in das Forum ein­ge­s­tellt und darin zum Aus­druck gebracht, dass der Klä­ger ein fach­lich inkom­pe­ten­ter Zahn­arzt sei, der vor­ran­gig eigene wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­folge und hier­bei das Inter­esse sei­ner Pati­en­ten an einer dem medi­zi­ni­schen Stan­dard ent­sp­re­chen­den Behand­lung außer Acht lasse.

Hier­mit war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den. Er wies den beklag­ten Pro­vi­der dar­auf hin, dass er - auch nach Durch­sicht aller Pati­en­ten­un­ter­la­gen - eine der Bewer­tung zugrunde lie­gende Implan­tat­be­hand­lung in dem ange­ge­be­nen Zei­traum gar nicht durch­ge­führt habe, die Bewer­tung fol­g­lich schon aus die­sem Grund falsch sei. Der Beklagte fragte dar­auf hin bei sei­nem Kun­den ledig­lich nach, ob sich der Sach­ver­halt so zuge­tra­gen habe wie von ihm dar­ge­s­tellt. Dies bejahte der Ver­fas­ser, des­sen Iden­ti­tät nach wie vor allein dem Beklag­ten bekannt ist.

Mit die­ser Ant­wort gab sich der Beklagte zufrie­den. Er berief sich zudem auf das gem. TMG schüt­zens­werte Anony­mi­sie­rungs­in­ter­esse des Bei­trags­ver­fas­sers und sch­ließ­lich dar­auf, dass wegen der ärzt­li­chen Schwei­gepf­licht eine "Patt­si­tua­tion" hin­sicht­lich des Wahr­heits­ge­hal­tes der wider­st­rei­ten­den Anga­ben bestehe. Die vom Klä­ger gericht­lich gerüg­ten Teile der Bewer­tung löschte er nicht. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.

Das LG gab dem Antrag des Klä­gers statt und verpf­lich­tete den für die Ver­b­rei­tung der Bewer­tung (tech­nisch) ver­ant­wort­li­chen Beklag­ten vor­läu­fig zur Unter­las­sung. Der Beklagte hat bereits ange­kün­digt, das Haupt­sa­che­ver­fah­ren bet­rei­ben zu wol­len.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht - nach sum­ma­ri­scher Prü­fung im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes - der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch zu.

Es war inso­weit vor­läu­fig fest­zu­s­tel­len, dass der beklagte Inter­net­pro­vi­der auf die kon­k­rete Bean­stan­dung des betrof­fe­nen kla­gen­den Zahn­arz­tes hin den Sach­ver­halt sorg­fäl­ti­ger hätte prü­fen müs­sen. Er hätte sich von sei­nem Kun­den einen Nach­weis dafür vor­le­gen las­sen müs­sen, dass die Behand­lung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat. Da dies jedoch nicht der Fall war und eine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten des Zahn­arz­tes mög­li­cher­weise vor­lie­gen könnte, haf­tet der Beklagte - unge­ach­tet der Frage, ob die Bewer­tung zutref­fend ist - nach den Grund­sät­zen der Stö­rer­haf­tung auf Unter­las­sung.

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