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LG Köln: Kindertagespflege in einer Eigentumswohnung kann unzumutbare Beeinträchtigung darstellen

LG Köln 11.8.2011, 29 S 285/10

Eine ganztägige Kin­der­be­treu­ung in einem Wohn­haus kann zu un­zu­mut­ba­ren Be­einträch­ti­gun­gen führen. Durch die Kin­der­be­treu­ung wird Un­ruhe im Haus ge­stif­tet, die bei ei­ner (zulässi­gen) Woh­nungs­nut­zung durch eine Großfa­mi­lie nicht in die­sem Maße aufträte.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Mit­glie­der ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Kläge­rin be­fin­det sich im Erd­ge­schoss rechts, die Woh­nung der Be­klag­ten be­fin­det sich darüber. Die Mie­te­rin der Woh­nung der Be­klag­ten übt mit Er­laub­nis der Stadt eine Tätig­keit als Ta­ges­mut­ter aus. Sie be­treut dort werk­tags im Zeit­raum vom 7:00 bis 19:00 Uhr bis zu 5 Kin­der im Al­ter vom 0 bis 3 Jah­ren.

Die Tei­lungs­erklärung be­sagt, dass die Ausübung ei­nes Ge­wer­bes oder Be­ru­fes nur mit Zu­stim­mung des Ver­wal­ters zulässig ist. Die Zu­stim­mung darf nur aus wich­ti­gem Grund ver­wei­gert, aber von der Erfüllung von Auf­la­gen abhängig ge­macht wer­den. Als wich­ti­ger Grund gilt insb., wenn die Ausübung des Ge­wer­bes eine un­zu­mut­bare Be­einträch­ti­gung an­de­rer Ei­gentümer befürch­ten lässt. Er­teilt der Ver­wal­ter eine Zu­stim­mung nicht, kann der Be­trof­fene einen Be­schluss her­beiführen, der wie­derum die Ent­schei­dung mit 3/4-Mehr­heit der ab­ge­ge­be­nen Stim­men ändern kann.

Die Be­klag­ten ha­ben keine Zu­stim­mung be­an­tragt; der Ver­wal­ter erklärte, dass er eine sol­che we­gen der Lärm­belästi­gun­gen auch nicht er­tei­len werde. Er ließ auf ei­ner Ei­gentümer­ver­samm­lung über eine Ge­neh­mi­gung ab­stim­men, wo­bei der nur mit ein­fa­cher Mehr­heit befürwor­tete An­trag (fälsch­li­cher­weise) als "an­ge­nom­men" be­zeich­net wurde. Später folgte je­doch eine "Kor­rek­tur". Die Be­schluss­fas­sung wurde nicht an­ge­foch­ten. Die Kläge­rin ver­langte von der Be­klag­ten Un­ter­las­sung der Nut­zung.

Das AG wies die Klage ab. Es war der An­sicht, es han­dele sich nicht um eine zu­stim­mungs­bedürf­tige ge­werb­li­che Tätig­keit i.S.d. Tei­lungs­erklärung. Die Art der Tätig­keit sei von ei­ner nor­ma­len Woh­nungs­nut­zung nicht zu un­ter­schei­den. Auf die Be­ru­fung der Kläge­rin hob das LG das Ur­teil auf und gab der Klage statt. Al­ler­dings wurde die Re­vi­sion zum BGH zu­ge­las­sen, die dort un­ter dem Az. V ZR 204/11 geführt wird.

Die Gründe:
Die Kläge­rin hat ge­gen die Be­klag­ten einen An­spruch auf Un­ter­las­sung aus § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG.

Aus dem Um­stand, dass un­ter Abände­rung der Ent­schei­dung der Ver­wal­te­rin eine Ge­neh­mi­gung nicht mit der er­for­der­li­chen Mehr­heit be­schlos­sen wor­den war, er­gab sich noch nicht, dass da­mit das kon­tra­dik­to­ri­sche Ge­gen­teil, nämlich die Un­ter­sa­gung der Tätig­keit, be­schlos­sen wurde. Viel­mehr ver­hielt es sich so, dass es in die­sem Fall bei der Ent­schei­dung der Ver­wal­te­rin blieb.

Der Ver­wal­ter war be­rech­tigt, die Zu­stim­mung zu ver­wei­gern. Bei der Frage ei­ner "Befürch­tung" un­zu­mut­ba­rer Be­einträch­ti­gun­gen ist eine vom Ein­zel­fall los­gelöste, ty­pi­sie­rende Be­trach­tung ge­bo­ten; ob tatsäch­lich Störun­gen ein­tre­ten, ist nicht maßgeb­lich, son­dern nur eine ent­spre­chende Pro­gnose zu tref­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall war da­von aus­zu­ge­hen, dass eine ganztägige Kin­der­be­treu­ung in einem Wohn­haus zu Be­einträch­ti­gun­gen führen kann (erhöhter Lärm­pe­gel, ge­stei­gerte Be­su­cher­fre­quenz, Schmutz im Trep­pen­haus, erhöhtes Müllauf­kom­men durch Ent­sor­gung der Win­deln etc.). Diese Be­einträch­ti­gun­gen wa­ren als un­zu­mut­bar an­zu­se­hen. Durch die Kin­der­be­treu­ung wird Un­ruhe im Haus ge­stif­tet, die bei ei­ner (zulässi­gen) Woh­nungs­nut­zung durch eine Großfa­mi­lie nicht in die­sem Maße aufträte, wie etwa durch frühe Bring­zei­ten etc.

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