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LG Köln: Kindertagespflege in einer Eigentumswohnung kann unzumutbare Beeinträchtigung darstellen

LG Köln 11.8.2011, 29 S 285/10

Eine ganztägige Kinderbetreuung in einem Wohnhaus kann zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen. Durch die Kinderbetreuung wird Unruhe im Haus gestiftet, die bei einer (zulässigen) Wohnungsnutzung durch eine Großfamilie nicht in diesem Maße aufträte.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Klä­ge­rin befin­det sich im Erd­ge­schoss rechts, die Woh­nung der Beklag­ten befin­det sich dar­über. Die Mie­te­rin der Woh­nung der Beklag­ten übt mit Erlaub­nis der Stadt eine Tätig­keit als Tages­mut­ter aus. Sie bet­reut dort werk­tags im Zei­traum vom 7:00 bis 19:00 Uhr bis zu 5 Kin­der im Alter vom 0 bis 3 Jah­ren.

Die Tei­lung­s­er­klär­ung besagt, dass die Aus­übung eines Gewer­bes oder Beru­fes nur mit Zustim­mung des Ver­wal­ters zuläs­sig ist. Die Zustim­mung darf nur aus wich­ti­gem Grund ver­wei­gert, aber von der Erfül­lung von Aufla­gen abhän­gig gemacht wer­den. Als wich­ti­ger Grund gilt insb., wenn die Aus­übung des Gewer­bes eine unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung ande­rer Eigen­tü­mer befürch­ten lässt. Erteilt der Ver­wal­ter eine Zustim­mung nicht, kann der Betrof­fene einen Beschluss her­bei­füh­ren, der wie­derum die Ent­schei­dung mit 3/4-Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men ändern kann.

Die Beklag­ten haben keine Zustim­mung bean­tragt; der Ver­wal­ter erklärte, dass er eine sol­che wegen der Lärm­be­läs­t­i­gun­gen auch nicht ertei­len werde. Er ließ auf einer Eigen­tü­mer­ver­samm­lung über eine Geneh­mi­gung abstim­men, wobei der nur mit ein­fa­cher Mehr­heit befür­wor­tete Antrag (fäl­sch­li­cher­weise) als "ange­nom­men" bezeich­net wurde. Spä­ter folgte jedoch eine "Kor­rek­tur". Die Beschluss­fas­sung wurde nicht ange­foch­ten. Die Klä­ge­rin ver­langte von der Beklag­ten Unter­las­sung der Nut­zung.

Das AG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, es han­dele sich nicht um eine zustim­mungs­be­dürf­tige gewerb­li­che Tätig­keit i.S.d. Tei­lung­s­er­klär­ung. Die Art der Tätig­keit sei von einer nor­ma­len Woh­nungs­nut­zung nicht zu unter­schei­den. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hob das LG das Urteil auf und gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen, die dort unter dem Az. V ZR 204/11 geführt wird.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklag­ten einen Anspruch auf Unter­las­sung aus § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG.

Aus dem Umstand, dass unter Abän­de­rung der Ent­schei­dung der Ver­wal­te­rin eine Geneh­mi­gung nicht mit der erfor­der­li­chen Mehr­heit besch­los­sen wor­den war, ergab sich noch nicht, dass damit das kon­tra­dik­to­ri­sche Gegen­teil, näm­lich die Unter­sa­gung der Tätig­keit, besch­los­sen wurde. Viel­mehr ver­hielt es sich so, dass es in die­sem Fall bei der Ent­schei­dung der Ver­wal­te­rin blieb.

Der Ver­wal­ter war berech­tigt, die Zustim­mung zu ver­wei­gern. Bei der Frage einer "Befürch­tung" unzu­mut­ba­rer Beein­träch­ti­gun­gen ist eine vom Ein­zel­fall los­ge­löste, typi­sie­rende Betrach­tung gebo­ten; ob tat­säch­lich Stör­un­gen ein­t­re­ten, ist nicht maß­geb­lich, son­dern nur eine ent­sp­re­chende Prog­nose zu tref­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall war davon aus­zu­ge­hen, dass eine ganz­tä­g­ige Kin­der­be­t­reu­ung in einem Wohn­haus zu Beein­träch­ti­gun­gen füh­ren kann (erhöh­ter Lärm­pe­gel, ges­tei­gerte Besu­cher­f­re­qu­enz, Sch­mutz im Trep­pen­haus, erhöh­tes Mül­lauf­kom­men durch Ent­s­or­gung der Win­deln etc.). Diese Beein­träch­ti­gun­gen waren als unzu­mut­bar anzu­se­hen. Durch die Kin­der­be­t­reu­ung wird Unruhe im Haus ges­tif­tet, die bei einer (zuläs­si­gen) Woh­nungs­nut­zung durch eine Groß­fa­mi­lie nicht in die­sem Maße auf­träte, wie etwa durch frühe Bring­zei­ten etc.

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