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LG Hamburg: Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht

Urteil des LG Hamburg vom 31.5.2012 - 315 O 310/11

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Deshalb wird durch die Carolina-Flasche in den Augen der angesprochenen Verbraucher weder das "Image" von Coca-Cola ausgenutzt, noch die Kennzeichnungskraft der Konturflasche als Marke beschädigt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger, drei Unter­neh­men des Coca-Cola Kon­zerns, wol­len mit ihrer Klage errei­chen, dass der beklag­ten Pep­siCo Deut­sch­land GmbH ver­bo­ten wird, in Deut­sch­land wei­ter­hin die 2010 ein­ge­führte sog. Caro­lina-Fla­sche für die Abfül­lung von Erfri­schungs­ge­trän­ken zu ver­wen­den. Coca-Cola hat die Form ihrer typi­schen Coca-Cola 0,2 Liter Fla­sche als Marke schüt­zen las­sen. Die Coca-Cola Com­pany ist Inha­be­rin einer drei­di­men­sio­na­len Euro­päi­schen Gemein­schafts­marke "Kon­tur­fla­sche".

Die Klä­ge­rin­nen sind der Mei­nung, Pep­siCo habe sich mit der für die Abfül­lung von Cola ein­ge­setz­ten Caro­lina-Fla­sche so stark an die 0,2 Liter Coca-Cola Kon­tur­fla­sche ange­näh­ert, dass hier­durch Mar­ken­rechte von Coca-Cola an der Fla­schen­form ver­letzt wür­den. Pep­siCo nutze in unlau­te­rer Weise die Attrak­ti­vi­tät und den guten Ruf der klä­ge­ri­schen Marke "Kon­tur­fla­sche" aus. Dar­über hin­aus werde die Unter­schei­dungs­kraft der Marke Coca-Cola beein­träch­tigt, da sie in den Augen der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher ver­wäs­sert werde.

Das LG wies die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Den Klä­ge­rin­nen steht der gel­tend gemachte Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 c) der EU-Gemein­schafts­mar­keVO nicht zu.

Den Klä­ge­rin­nen steht kein Anspruch wegen Ver­let­zung ihrer Marke zu, da es an einer hin­rei­chen­den Ähn­lich­keit der betrof­fe­nen Fla­schen fehlt. Des­halb wird durch die Caro­lina-Fla­sche in den Augen der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher weder das "Image" von Coca-Cola aus­ge­nutzt, noch die Kenn­zeich­nungs­kraft der Kon­tur­fla­sche als Marke beschä­d­igt. Man­gels hin­rei­chen­der Ähn­lich­keit wird auch nicht die Gefahr einer Ver­wechs­lung der Caro­lina-Fla­sche mit der geschütz­ten Coca-Cola Kon­tur­fla­sche begrün­det. Die ange­spro­che­nen Ver­brau­cher stel­len auf­grund der deut­li­chen Abwei­chun­gen zwi­schen den Fla­schen keine gedank­li­che Ver­bin­dung zwi­schen der Caro­lina-Fla­sche und der Coca-Cola Kon­tur­fla­sche her.

Der Umstand, dass die Caro­lina-Fla­sche mit der Kon­tur­fla­sche inso­weit übe­r­ein­stimmt, als es sich eben­falls um eine Fla­sche mit tail­lier­ter Grund­form han­delt, reicht nicht aus, um eine hin­rei­chende Ähn­lich­keit zu begrün­den. Die tail­lierte Fla­schen­form ist eine von vie­len Her­s­tel­lern ein­ge­setzte und damit all­ge­mein übli­che äst­he­tisch-funk­tio­nale Grund­form, die nicht schutz­fähig ist. Ihr beson­de­res Gepräge erhält die Coca-Cola-Fla­sche erst durch den cha­rak­te­ris­tisch aus­ge­stal­te­ten "Gür­tel­be­reich" und die ver­ti­kale Rif­fe­lung des Fla­schen­hal­ses und -kör­pers. Durch den etwa mit­tig sit­zen­den brei­ten leicht gewölb­ten Gür­tel wer­den Fla­schen­kör­per und Fla­schen­hals optisch deut­lich von­ein­an­der get­rennt. Der von den Par­teien bemühte Ver­g­leich mit der Sil­houette einer kur­vi­gen Frau im Kleid oder Rock liegt auch aus Sicht der Kam­mer nicht fern.

Übe­r­ein­stim­mun­gen in die­sen prä­gen­den Merk­ma­len weist die Caro­lina-Fla­sche nicht auf. Sie zeigt nicht das mit­tige Gür­tel­band; viel­mehr geht der tail­lierte Fla­schen­kör­per in einem nicht unter­bro­che­nen Ver­lauf in den Fla­schen­hals über. Fer­ner weist die Caro­lina-Fla­sche, anders als die Coca-Cola-Fla­sche, auch keine ver­ti­ka­len Ril­len, son­dern hori­zon­tale Wel­len­li­nien auf. Vor dem Hin­ter­grund, dass bereits die Fla­schen­for­men nicht aus­rei­chend ähn­lich sind, kam es nicht mehr dar­auf an, inwie­weit wei­ter­hin das auf der Caro­lina-Fla­sche stets ange­brachte Mar­ke­ne­ti­kett der Ähn­lich­keit ent­ge­gen­steht.



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