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LG Hamburg: Freiheits- und Geldstrafen wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet

Urteil des LG Hamburg vom 21.3.2012 - 608 KLs 8/11

Das LG Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und neun Monaten sowie Geldstrafen verhängt. Die Angeklagten hatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet sog. "Abofallen" betrieben und auf diese Weise bei rd. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Mio. € verursacht.

Der Sach­ver­halt:
Die Ange­klag­ten unter­b­rei­te­ten mit unter­schied­li­chen Unter­neh­men im Inter­net sog. Sinn­lo­s­an­ge­bote. Sie boten Leis­tun­gen kos­tenpf­lich­tig an, die andern­orts kos­ten­f­rei zu erhal­ten waren. Auf diese Weise wurde z.B. Free­ware, also frei erhält­li­che Soft­ware, kos­tenpf­lich­tig ange­bo­ten. Dabei war der Hin­weis auf die Kos­tenpf­licht aller­dings absicht­lich so posi­tio­niert, dass er bei flüch­ti­ger Betrach­tung der Web­si­tes leicht über­se­hen wer­den konnte.

Wer sich auf den Web­si­tes der Ange­klag­ten anmel­dete, erhielt ansch­lie­ßend eine E-Mail, in der ihm der Abschluss eines Ver­trags bestä­tigt und er zur Zah­lung von 60 bzw. 84 € auf­ge­for­dert wurde. Kam der ver­meint­li­che Ver­trag­s­part­ner der Zah­lungs­auf­for­de­rung nicht nach, folg­ten in zahl­rei­chen Fäl­len Zah­lungs­auf­for­de­run­gen sei­tens des eben­falls mit­an­ge­klag­ten Rechts­an­walts.

Das LG ver­ur­teilte sie­ben Ange­klagte - teil­weise als Täter, teil­weise als Gehil­fen - wegen Betrugs zu Geld­stra­fen und Frei­heits­stra­fen von einem Jahr bis zu drei Jah­ren und neun Mona­ten. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig. Inn­er­halb einer Woche kann Revi­sion zum BGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Mit dem Bet­rei­ben der betref­fen­den ­Kos­ten­fal­len im Inter­net haben die Ange­klag­ten den Tat­be­stand des Betru­ges erfüllt.

Mit den an die Kun­den ver­sand­ten Zah­lungs­auf­for­de­run­gen täusch­ten die Ange­klag­ten den Kun­den vor, diese seien eine ver­trag­li­che Zah­lungs­verpf­lich­tung ein­ge­gan­gen. Tat­säch­lich waren jedoch keine Ver­träge zustande gekom­men, weil den Ange­klag­ten wegen des Inhalts ihrer sinn­lo­sen Ange­bote und der geziel­ten Gestal­tung ihrer Web­si­tes klar war, dass Kun­den, die sich dort anmel­de­ten, den Kos­ten­hin­weis über­se­hen hat­ten. Wenn aber ein Kunde keine ent­gelt­li­che Leis­tung in Anspruch neh­men möchte und der Anbie­ter dies erkennt bzw. hier­von aus­geht, kommt kein Ver­trag über eine kos­tenpf­lich­tige Leis­tung zustande.

Der Ange­klagte, der als Ini­tia­tor der Taten an allen wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen maß­geb­lich betei­ligt und für die Kon­zep­tion der Web­si­tes ver­ant­wort­lich war, war ins­bes. wegen gewerbs- und ban­den­mä­ß­i­gen Betrugs zu einer Gesamt­f­rei­heits­strafe von drei Jah­ren und neun Mona­ten zu ver­ur­tei­len. Gegen drei wei­tere Ange­klagte waren Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem Jahr und einem Jahr und zehn Mona­ten fest­zu­set­zen, deren Voll­st­re­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wurde. Die übri­gen drei Ange­klag­ten wur­den wegen ihrer unter­ge­ord­ne­ten Bei­hil­fe­hand­lun­gen zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt bzw. mit Straf­vor­be­halt ver­warnt.

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