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LG Hamburg: Freiheits- und Geldstrafen wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet

Urteil des LG Hamburg vom 21.3.2012 - 608 KLs 8/11

Das LG Ham­burg hat im Ver­fah­ren ge­gen sie­ben An­ge­klagte we­gen des Be­trei­bens von Kos­ten­fal­len im In­ter­net Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem Jahr und 3 Jah­ren und neun Mo­na­ten so­wie Geld­stra­fen verhängt. Die An­ge­klag­ten hat­ten über einen Zeit­raum von mehr als zwei Jah­ren im In­ter­net sog. "Ab­ofal­len" be­trie­ben und auf diese Weise bei rd. 65.000 In­ter­net­nut­zern einen Scha­den von ins­ge­samt min­des­tens 4,5 Mio. € ver­ur­sacht.

Der Sach­ver­halt:
Die An­ge­klag­ten un­ter­brei­te­ten mit un­ter­schied­li­chen Un­ter­neh­men im In­ter­net sog. Sinn­losan­ge­bote. Sie bo­ten Leis­tun­gen kos­ten­pflich­tig an, die an­dern­orts kos­ten­frei zu er­hal­ten wa­ren. Auf diese Weise wurde z.B. Free­ware, also frei erhält­li­che Soft­ware, kos­ten­pflich­tig an­ge­bo­ten. Da­bei war der Hin­weis auf die Kos­ten­pflicht al­ler­dings ab­sicht­lich so po­si­tio­niert, dass er bei flüch­ti­ger Be­trach­tung der Web­si­tes leicht über­se­hen wer­den konnte.

Wer sich auf den Web­si­tes der An­ge­klag­ten an­mel­dete, er­hielt an­schließend eine E-Mail, in der ihm der Ab­schluss ei­nes Ver­trags bestätigt und er zur Zah­lung von 60 bzw. 84 € auf­ge­for­dert wurde. Kam der ver­meint­li­che Ver­trags­part­ner der Zah­lungs­auf­for­de­rung nicht nach, folg­ten in zahl­rei­chen Fällen Zah­lungs­auf­for­de­run­gen sei­tens des eben­falls mit­an­ge­klag­ten Rechts­an­walts.

Das LG ver­ur­teilte sie­ben An­ge­klagte - teil­weise als Täter, teil­weise als Ge­hil­fen - we­gen Be­trugs zu Geld­stra­fen und Frei­heits­stra­fen von einem Jahr bis zu drei Jah­ren und neun Mo­na­ten. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechtskräftig. In­ner­halb ei­ner Wo­che kann Re­vi­sion zum BGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Mit dem Be­trei­ben der be­tref­fen­den Kos­ten­fal­len im In­ter­net ha­ben die An­ge­klag­ten den Tat­be­stand des Be­tru­ges erfüllt.

Mit den an die Kun­den ver­sand­ten Zah­lungs­auf­for­de­run­gen täusch­ten die An­ge­klag­ten den Kun­den vor, diese seien eine ver­trag­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen. Tatsäch­lich wa­ren je­doch keine Verträge zu­stande ge­kom­men, weil den An­ge­klag­ten we­gen des In­halts ih­rer sinn­lo­sen An­ge­bote und der ge­ziel­ten Ge­stal­tung ih­rer Web­si­tes klar war, dass Kun­den, die sich dort an­mel­de­ten, den Kos­ten­hin­weis über­se­hen hat­ten. Wenn aber ein Kunde keine ent­gelt­li­che Leis­tung in An­spruch neh­men möchte und der An­bie­ter dies er­kennt bzw. hier­von aus­geht, kommt kein Ver­trag über eine kos­ten­pflich­tige Leis­tung zu­stande.

Der An­ge­klagte, der als In­itia­tor der Ta­ten an al­len we­sent­li­chen Ent­schei­dun­gen maßgeb­lich be­tei­ligt und für die Kon­zep­tion der Web­si­tes ver­ant­wort­lich war, war ins­bes. we­gen ge­werbs- und ban­denmäßigen Be­trugs zu ei­ner Ge­samt­frei­heits­strafe von drei Jah­ren und neun Mo­na­ten zu ver­ur­tei­len. Ge­gen drei wei­tere An­ge­klagte wa­ren Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem Jahr und einem Jahr und zehn Mo­na­ten fest­zu­set­zen, de­ren Voll­stre­ckung zur Bewährung aus­ge­setzt wurde. Die übri­gen drei An­ge­klag­ten wur­den we­gen ih­rer un­ter­ge­ord­ne­ten Bei­hil­fe­hand­lun­gen zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt bzw. mit Straf­vor­be­halt ver­warnt.

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