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LG Frankfurt a.M.: Die Abhängigkeit der Höhe der Rendite einer Beteiligung an einer fondsbasierten Lebensversicherung vom Tod versicherter Personen ist sittenwidrig

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.2.2013 - 2-10 O 265/12

Eine "Kapitalanlage", die so konzipiert ist, dass die Höhe der Rendite von dem Tod von Mitmenschen abhängt, ist sittenwidrig. Dasselbe gilt für ein den Verkauf eines derartigen Produktes förderndes, auf den Absatz entsprechender Fondsbeteiligungen gerichtetes Beratungsverhältnis.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin zeich­nete im Dezem­ber 2004 nach vor­an­ge­gan­ge­ner Bera­tung durch die Beklagte eine Betei­li­gung an einer fonds­ba­sier­ten Lebens­ver­si­che­rung mit einer Gesamt­bei­trags­summe von ins­ge­s­amt 200.000 €, ver­teilt über fünf Jahre. Die von der Klä­ge­rin zu leis­ten­den Bei­träge soll­ten zu je 50 Pro­zent in einen Fonds ein­ge­bracht wer­den, der am bri­ti­schen Sekun­där­markt für Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung inves­tierte und ande­rer­seits in einen Fonds, der in ame­ri­ka­ni­sche "Whole Life Poli­cen" am Sekun­där­markt inves­tierte.

Das Invest­ment in die ame­ri­ka­ni­schen Poli­cen wird in einem Fact Sheet vor­ge­s­tellt. Hier heißt es u.a., Inves­ti­ti­on­s­prin­zip sei es, dass "ame­ri­ka­ni­sche Risi­ko­po­li­cen von U.S.-domi­zi­lier­ten Per­so­nen gekauft" wür­den, wobei die ver­si­cher­ten Per­so­nen nicht weni­ger als 65 Jahre alt sein dürf­ten und im Durch­schnitt zwi­schen 80 und 85 Jahre alt seien. Die Erträge seien "haupt­säch­lich von der Sterb­lich­keit der ver­si­cher­ten Per­so­nen" abhän­gig. In einer "Ergän­zen­den Pro­duk­ter­läu­te­rung" heißt es, Poli­cen von Per­so­nen mit einer krank­heits­be­ding­ten Leben­s­er­war­tung von weni­ger als 2 Jah­ren wür­den "aus ethi­schen Grün­den" aus­ge­sch­los­sen. Der Ertrag der Police hänge haupt­säch­lich von der Sterb­lich­keit der ver­si­cher­ten Per­son ab. Der Tod der ver­si­cher­ten Per­son vor dem hier­für sta­tis­tisch errech­ne­ten Zeit­punkt führe "grund­sätz­lich zu einer höhe­ren Ren­dite"; ein spä­ter ein­t­re­ten­der Todes­fall beein­flusse "die Ren­dite nega­tiv".

Mit einer Anlage zum Jah­res­be­richt 2010 teilte die Ver­si­che­rung mit, es hät­ten sich im Zusam­men­hang mit den U.S.-ame­ri­ka­ni­schen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen Ent­wick­lun­gen erge­ben, "die von unse­ren bis­he­ri­gen Annah­men erheb­lich abwei­chen" und ließ vier Sze­na­rien durch­rech­nen mit einem, zwei, vier bzw. sechs "durch­schnitt­li­chen Todes­fäl­len pro Jahr" mit der Dar­stel­lung der ent­sp­re­chen­den Aus­wir­kun­gen auf die Ren­dite der Anle­ger. Mit der Begrün­dung, über die Pro­duk­t­ri­si­ken - auch mit Blick auf eine im Jahr 2004 neu vor­ge­nom­mene Berech­nung der Leben­s­er­war­tung - und ein Eigen­in­ter­esse der Beklag­ten nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den zu sein, nimmt die Klä­ge­rin die Beklagte auf Scha­dens­er­satz in Höhe der geleis­te­ten Ein­la­gen nebst vier­pro­zen­ti­ger Ver­zin­s­ung in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht auch bei Zugrun­de­le­gung ihres Vor­brin­gens der gel­tend gemachte Anspruch nicht zu. Das Anla­ge­ge­schäft und der Bera­tungs­ver­trag zwi­schen den Par­teien sind gem. § 138 Abs. 1 BGB wegen Sit­ten­ver­sto­ßes nich­tig.

Eine "Kapi­tal­an­lage", die so kon­zi­piert ist, dass die Höhe der Ren­dite von dem Tod von Mit­men­schen abhängt, ver­stößt gegen das Anstands­ge­fühl aller bil­lig und gerecht Den­ken­den und ist damit sit­ten­wid­rig. Glei­ches gilt für ein den Ver­kauf eines der­ar­ti­gen Pro­duk­tes för­dern­des, auf den Absatz ent­sp­re­chen­der Fonds­be­tei­li­gun­gen gerich­te­tes Bera­tungs­ver­hält­nis. Die auf den (kon­k­lu­den­ten) Abschluss eines Bera­tungs­ver­tra­ges mit einem der­ar­ti­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gerich­te­ten Wil­len­s­er­klär­un­gen sind nich­tig.

Das streit­ge­gen­ständ­li­che Modell einer "Kapi­tal­an­lage" ver­stößt uner­träg­lich gegen das Men­schen­wür­de­prin­zip in Art. 1 Abs. 1 GG, das es ver­bie­tet, den Men­schen zum blo­ßen Objekt zu machen oder ihn einer Behand­lung aus­zu­set­zen, die seine Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell infrage stellt. Als ein Ver­stoß gegen das tra­gende Kon­sti­tu­ti­on­s­prin­zip der Men­schen­würde ist es anzu­se­hen, wenn durch eine Hand­lung eine Ein­stel­lung erzeugt oder ver­stärkt wird, die den fun­da­men­ta­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch, der jedem Men­schen zukommt, leug­net. Die För­de­rung einer der­ar­ti­gen Ein­stel­lung ist mit der im Sys­tem der streit­ge­gen­ständ­li­chen "Kapi­tal­an­lage" ange­leg­ten Reduk­tion des Ver­si­cher­ten auf einen Ren­di­te­fak­tor gege­ben.

Prin­zip des vor­lie­gen­den Invest­ments ist es, aus dem Able­ben eines Mit­men­schen eine höchst­mög­li­che Ren­dite her­aus­zu­ho­len. Zu die­sem Zweck wer­den nach dem "Inves­ti­ti­on­s­prin­zip", wie es im zu dem Pro­dukt ers­tell­ten "fact sheet" heißt, aus dem Gesamt­markt der ver­käuf­li­chen Lebens­ver­si­che­rungs­po­li­cen die­je­ni­gen her­aus­ge­sucht, mit deren Able­ben nach den sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­kei­ten sch­nellst­mög­lich gerech­net wird. Es wer­den nicht wahl­los die ange­bo­te­nen Ver­si­che­run­gen erwor­ben, son­dern ledig­lich sol­che betref­fend Per­so­nen über 65 Jahre, wobei ein Durch­schnittsal­ter von 80 bis 85 Jah­ren erzielt wer­den soll. Die für den Ankauf zustän­di­gen Port­fo­lio-Mana­ger sind bei die­ser Sachlage im Ren­dit­ein­ter­esse der Anle­ger gehal­ten, den Markt der­ge­stalt zu son­die­ren, dass die "guten Risi­ken", mit­hin die­je­ni­gen Per­so­nen her­aus­se­lek­tiert wer­den, mit deren Able­ben als ers­tes zu rech­nen ist.

Mit der Kon­zep­tion, dass der wirt­schaft­li­che Erfolg der Anlage vom Zeit­punkt des Vers­ter­bens der Ver­si­cher­ten abhängt, erzeugt bzw. ver­stärkt das streit­ge­gen­ständ­li­che Kon­strukt bei den "Anle­gern" ein im Ren­dit­ein­ter­esse lie­gen­des Hof­fen dar­auf, die Ver­si­cher­ten mögen als­bald das Zeit­li­che seg­nen. Denn mit jedem wei­te­ren Monat des Über­le­bens wür­den wei­tere Ver­si­che­rungs­prä­mien zu Las­ten des Fonds­ver­mö­gens und damit zu Las­ten des "Anle­gers" auflau­fen, die die erwar­tete Ren­dite sch­mä­lern bzw. den ent­ste­hen­den Ver­lust ver­grö­ß­ern wür­den. Im Ergeb­nis för­dert das streit­ge­gen­ständ­li­che "Inves­ti­ti­on­s­pro­dukt" das Ent­ste­hen bzw. die Ver­tie­fung einer Ein­stel­lung dahin­ge­hend, den ver­si­cher­ten Mit­men­schen im eige­nen "Ren­dit­ein­ter­esse" den Tod zu wün­schen. Dies ist mit den fun­da­men­ta­len Wert­prin­zi­pien des Grund­ge­set­zes unve­r­ein­bar.

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