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LG Frankfurt a.M.: Die Abhängigkeit der Höhe der Rendite einer Beteiligung an einer fondsbasierten Lebensversicherung vom Tod versicherter Personen ist sittenwidrig

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.2.2013 - 2-10 O 265/12

Eine "Ka­pi­tal­an­lage", die so kon­zi­piert ist, dass die Höhe der Ren­dite von dem Tod von Mit­men­schen abhängt, ist sit­ten­wid­rig. Das­selbe gilt für ein den Ver­kauf ei­nes der­ar­ti­gen Pro­duk­tes fördern­des, auf den Ab­satz ent­spre­chen­der Fonds­be­tei­li­gun­gen ge­rich­te­tes Be­ra­tungs­verhält­nis.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin zeich­nete im De­zem­ber 2004 nach vor­an­ge­gan­ge­ner Be­ra­tung durch die Be­klagte eine Be­tei­li­gung an ei­ner fonds­ba­sier­ten Le­bens­ver­si­che­rung mit ei­ner Ge­samt­bei­trags­summe von ins­ge­samt 200.000 €, ver­teilt über fünf Jahre. Die von der Kläge­rin zu leis­ten­den Beiträge soll­ten zu je 50 Pro­zent in einen Fonds ein­ge­bracht wer­den, der am bri­ti­schen Se­kundärmarkt für Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­rung in­ves­tierte und an­de­rer­seits in einen Fonds, der in ame­ri­ka­ni­sche "Whole Life Po­li­cen" am Se­kundärmarkt in­ves­tierte.

Das In­vest­ment in die ame­ri­ka­ni­schen Po­li­cen wird in einem Fact Sheet vor­ge­stellt. Hier heißt es u.a., In­ves­ti­ti­ons­prin­zip sei es, dass "ame­ri­ka­ni­sche Ri­si­ko­po­li­cen von U.S.-do­mi­zi­lier­ten Per­so­nen ge­kauft" würden, wo­bei die ver­si­cher­ten Per­so­nen nicht we­ni­ger als 65 Jahre alt sein dürf­ten und im Durch­schnitt zwi­schen 80 und 85 Jahre alt seien. Die Erträge seien "hauptsäch­lich von der Sterb­lich­keit der ver­si­cher­ten Per­so­nen" abhängig. In ei­ner "Ergänzen­den Pro­duk­terläute­rung" heißt es, Po­li­cen von Per­so­nen mit ei­ner krank­heits­be­ding­ten Le­bens­er­war­tung von we­ni­ger als 2 Jah­ren würden "aus ethi­schen Gründen" aus­ge­schlos­sen. Der Er­trag der Po­lice hänge hauptsäch­lich von der Sterb­lich­keit der ver­si­cher­ten Per­son ab. Der Tod der ver­si­cher­ten Per­son vor dem hierfür sta­tis­ti­sch er­rech­ne­ten Zeit­punkt führe "grundsätz­lich zu ei­ner höheren Ren­dite"; ein später ein­tre­ten­der To­des­fall be­ein­flusse "die Ren­dite ne­ga­tiv".

Mit ei­ner An­lage zum Jah­res­be­richt 2010 teilte die Ver­si­che­rung mit, es hätten sich im Zu­sam­men­hang mit den U.S.-ame­ri­ka­ni­schen Ri­si­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen Ent­wick­lun­gen er­ge­ben, "die von un­se­ren bis­he­ri­gen An­nah­men er­heb­lich ab­wei­chen" und ließ vier Sze­na­rien durch­rech­nen mit einem, zwei, vier bzw. sechs "durch­schnitt­li­chen To­desfällen pro Jahr" mit der Dar­stel­lung der ent­spre­chen­den Aus­wir­kun­gen auf die Ren­dite der An­le­ger. Mit der Begründung, über die Pro­duk­tri­si­ken - auch mit Blick auf eine im Jahr 2004 neu vor­ge­nom­mene Be­rech­nung der Le­bens­er­war­tung - und ein Ei­gen­in­ter­esse der Be­klag­ten nicht hin­rei­chend auf­geklärt wor­den zu sein, nimmt die Kläge­rin die Be­klagte auf Scha­dens­er­satz in Höhe der ge­leis­te­ten Ein­la­gen nebst vier­pro­zen­ti­ger Ver­zin­sung in An­spruch.

Das LG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Kläge­rin steht auch bei Zu­grun­de­le­gung ih­res Vor­brin­gens der gel­tend ge­machte An­spruch nicht zu. Das An­la­ge­ge­schäft und der Be­ra­tungs­ver­trag zwi­schen den Par­teien sind gem. § 138 Abs. 1 BGB we­gen Sit­ten­ver­stoßes nich­tig.

Eine "Ka­pi­tal­an­lage", die so kon­zi­piert ist, dass die Höhe der Ren­dite von dem Tod von Mit­men­schen abhängt, verstößt ge­gen das An­stands­gefühl al­ler bil­lig und ge­recht Den­ken­den und ist da­mit sit­ten­wid­rig. Glei­ches gilt für ein den Ver­kauf ei­nes der­ar­ti­gen Pro­duk­tes fördern­des, auf den Ab­satz ent­spre­chen­der Fonds­be­tei­li­gun­gen ge­rich­te­tes Be­ra­tungs­verhält­nis. Die auf den (kon­klu­den­ten) Ab­schluss ei­nes Be­ra­tungs­ver­tra­ges mit einem der­ar­ti­gen Be­ra­tungs­ge­gen­stand ge­rich­te­ten Wil­lens­erklärun­gen sind nich­tig.

Das streit­ge­genständ­li­che Mo­dell ei­ner "Ka­pi­tal­an­lage" verstößt un­erträglich ge­gen das Men­schenwürde­prin­zip in Art. 1 Abs. 1 GG, das es ver­bie­tet, den Men­schen zum bloßen Ob­jekt zu ma­chen oder ihn ei­ner Be­hand­lung aus­zu­set­zen, die seine Sub­jekt­qua­lität prin­zi­pi­ell in­frage stellt. Als ein Ver­stoß ge­gen das tra­gende Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zip der Men­schenwürde ist es an­zu­se­hen, wenn durch eine Hand­lung eine Ein­stel­lung er­zeugt oder verstärkt wird, die den fun­da­men­ta­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch, der je­dem Men­schen zu­kommt, leug­net. Die Förde­rung ei­ner der­ar­ti­gen Ein­stel­lung ist mit der im Sys­tem der streit­ge­genständ­li­chen "Ka­pi­tal­an­lage" an­ge­leg­ten Re­duk­tion des Ver­si­cher­ten auf einen Ren­di­te­fak­tor ge­ge­ben.

Prin­zip des vor­lie­gen­den In­vest­ments ist es, aus dem Ab­le­ben ei­nes Mit­men­schen eine höchstmögli­che Ren­dite her­aus­zu­ho­len. Zu die­sem Zweck wer­den nach dem "In­ves­ti­ti­ons­prin­zip", wie es im zu dem Pro­dukt er­stell­ten "fact sheet" heißt, aus dem Ge­samt­markt der verkäuf­li­chen Le­bens­ver­si­che­rungs­po­li­cen die­je­ni­gen her­aus­ge­sucht, mit de­ren Ab­le­ben nach den sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­kei­ten schnellstmöglich ge­rech­net wird. Es wer­den nicht wahl­los die an­ge­bo­te­nen Ver­si­che­run­gen er­wor­ben, son­dern le­dig­lich sol­che be­tref­fend Per­so­nen über 65 Jahre, wo­bei ein Durch­schnitts­al­ter von 80 bis 85 Jah­ren er­zielt wer­den soll. Die für den An­kauf zuständi­gen Port­fo­lio-Ma­na­ger sind bei die­ser Sach­lage im Ren­dit­ein­ter­esse der An­le­ger ge­hal­ten, den Markt der­ge­stalt zu son­die­ren, dass die "gu­ten Ri­si­ken", mit­hin die­je­ni­gen Per­so­nen her­aus­se­lek­tiert wer­den, mit de­ren Ab­le­ben als ers­tes zu rech­nen ist.

Mit der Kon­zep­tion, dass der wirt­schaft­li­che Er­folg der An­lage vom Zeit­punkt des Ver­ster­bens der Ver­si­cher­ten abhängt, er­zeugt bzw. verstärkt das streit­ge­genständ­li­che Kon­strukt bei den "An­le­gern" ein im Ren­dit­ein­ter­esse lie­gen­des Hof­fen dar­auf, die Ver­si­cher­ten mögen als­bald das Zeit­li­che seg­nen. Denn mit je­dem wei­te­ren Mo­nat des Über­le­bens würden wei­tere Ver­si­che­rungsprämien zu Las­ten des Fonds­vermögens und da­mit zu Las­ten des "An­le­gers" auf­lau­fen, die die er­war­tete Ren­dite schmälern bzw. den ent­ste­hen­den Ver­lust vergrößern würden. Im Er­geb­nis fördert das streit­ge­genständ­li­che "In­ves­ti­ti­ons­pro­dukt" das Ent­ste­hen bzw. die Ver­tie­fung ei­ner Ein­stel­lung da­hin­ge­hend, den ver­si­cher­ten Mit­men­schen im ei­ge­nen "Ren­dit­ein­ter­esse" den Tod zu wünschen. Dies ist mit den fun­da­men­ta­len Wert­prin­zi­pien des Grund­ge­set­zes un­ver­ein­bar.

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