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LG Düsseldorf zur Frage einer Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern

Urteil des LG Düsseldorf vom 16.8.2012 - 4b O 81/12 u.a.

Auch ohne ent­spre­chende Li­zenz her­ge­stellte Kaf­fee­kap­seln für Nes­presso-Ma­schi­nen dürfen wei­ter­hin un­ein­ge­schränkt in Deutsch­land ver­kauft wer­den. Da der Käufer durch den Er­werb der patent­ge­schütz­ten Nes­presso-Ma­schine be­rech­tigt wird, diese be­stim­mungs­gemäß zu ge­brau­chen, liegt keine Pa­tent­ver­let­zung vor, wenn der Käufer Kap­seln von an­de­ren Her­stel­lern nutzt.

Der Sach­ver­halt:
An­trag­stel­le­rin war die Nes­tec S. A. mit Sitz in der Schweiz. Sie ist In­ha­be­rin des in Nes­presso-Ma­schi­nen ge­nutz­ten Pa­tents über eine Vor­rich­tung zum Ex­tra­hie­ren von Kaf­fee­kap­seln. Sie und ihre Li­zenz­neh­mer pro­du­zie­ren die von die­sem Pa­tent ge­schütz­ten Nes­presso-Ma­schi­nen­mo­delle so­wie die da­zu­gehöri­gen Ori­gi­nal­kap­seln.

Auch die An­trags­geg­ne­rin­nen (zwei an­dere Schwei­zer Fir­men) ver­kau­fen - bis zu einem Drit­tel güns­ti­ger - Kaf­fe­kap­seln mit dem Zu­satz "ge­eig­net für Nes­presso-Ma­schi­nen". Dies wollte die An­trag­stel­le­rin ge­richt­lich un­ter­bin­den.

Das LG wies die Eil­anträge zurück. Die An­trag­stel­le­rin kann al­ler­dings ge­gen die Ur­teile Be­ru­fung zum OLG ein­le­gen.

Die Gründe:
Die An­trag­stel­le­rin hat kei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch ge­gen die An­trags­geg­ne­rin­nen.

Der Käufer ei­ner Nes­presso-Ma­schine darf er­war­ten, dass er diese nicht le­dig­lich mit den mit­ge­lie­fer­ten Ori­gi­nal-Kap­seln be­nut­zen kann. Da der Käufer durch den Er­werb der patent­ge­schütz­ten Nes­presso-Ma­schine be­rech­tigt wird, diese be­stim­mungs­gemäß zu ge­brau­chen, liegt keine Pa­tent­ver­let­zung vor, wenn der Käufer Kap­seln von an­de­ren Her­stel­lern nutzt. Die Kaf­fee­kap­sel sind zwar für die In­be­trieb­nahme der patent­ge­schütz­ten Nes­presso-Ma­schine un­erläss­lich, je­doch nicht de­ren funk­tio­na­les "Herzstück". Ebenso we­nig verkörpert sie eine be­son­dere Ei­gen­schaft der Er­fin­dung.

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