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LG Düsseldorf zur Frage einer Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern

Urteil des LG Düsseldorf vom 16.8.2012 - 4b O 81/12 u.a.

Auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden. Da der Käufer durch den Erwerb der patentgeschützten Nespresso-Maschine berechtigt wird, diese bestimmungsgemäß zu gebrauchen, liegt keine Patentverletzung vor, wenn der Käufer Kapseln von anderen Herstellern nutzt.

Der Sach­ver­halt:
Antrag­s­tel­le­rin war die Nes­tec S. A. mit Sitz in der Schweiz. Sie ist Inha­be­rin des in Nes­presso-Maschi­nen genutz­ten Pat­ents über eine Vor­rich­tung zum Extra­hie­ren von Kaf­fee­kap­seln. Sie und ihre Lizenz­neh­mer pro­du­zie­ren die von die­sem Patent geschütz­ten Nes­presso-Maschi­nen­mo­delle sowie die dazu­ge­hö­ri­gen Ori­gi­nal­kap­seln.

Auch die Antrags­geg­ne­rin­nen (zwei andere Schwei­zer Fir­men) ver­kau­fen - bis zu einem Drit­tel güns­ti­ger - Kaf­fe­kap­seln mit dem Zusatz "geeig­net für Nes­presso-Maschi­nen". Dies wollte die Antrag­s­tel­le­rin gericht­lich unter­bin­den.

Das LG wies die Eil­an­träge zurück. Die Antrag­s­tel­le­rin kann aller­dings gegen die Urteile Beru­fung zum OLG ein­le­gen.

Die Gründe:
Die Antrag­s­tel­le­rin hat kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Antrags­geg­ne­rin­nen.

Der Käu­fer einer Nes­presso-Maschine darf erwar­ten, dass er diese nicht ledig­lich mit den mit­ge­lie­fer­ten Ori­gi­nal-Kap­seln benut­zen kann. Da der Käu­fer durch den Erwerb der pat­ent­ge­schütz­ten Nes­presso-Maschine berech­tigt wird, diese bestim­mungs­ge­mäß zu gebrau­chen, liegt keine Patent­ver­let­zung vor, wenn der Käu­fer Kap­seln von ande­ren Her­s­tel­lern nutzt. Die Kaf­fee­kap­sel sind zwar für die Inbe­trieb­nahme der pat­ent­ge­schütz­ten Nes­presso-Maschine uner­läss­lich, jedoch nicht deren funk­tio­na­les "Herz­stück". Ebenso wenig ver­kör­pert sie eine beson­dere Eigen­schaft der Erfin­dung.



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