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LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“

Urteil des LG Düsseldorf vom 09.02.2012 - 14c O 292/11

Die 14c. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Düs­sel­dorf hat mit Urteil vom 09.02.2012 den Eil­an­trag der Apple Inc. zurück­ge­wie­sen, auch für das im Design gegen­über sei­nem Vor­gän­ger­mo­dell ver­än­derte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Sam­sung Elec­tro­nics GmbH ein euro­pa­wei­tes Ver­kaufs­ver­bot aus­zu­sp­re­chen.   

Die Kam­mer ist nach einer im Eil­ver­fah­ren ange­zeig­ten, sum­ma­ri­schen Prü­fung zu ­dem Ergeb­nis gelangt, dass sich das im Design geän­derte „Galaxy Tab 10.1 N“ ­nun­mehr hin­rei­chend deut­lich von App­les ein­ge­tra­ge­nem euro­päi­schen Design­rech­t ­un­ter­scheide, das die Gestal­tung eines Tab­let-PCs zeigt. Mit­hin falle es nicht in des­sen Schutz­be­reich und es liege keine Schutz­rechts­ver­let­zung vor. Auf­grund der vor­ge­nom­me­nen Desi­g­n­än­de­run­gen ver­stoße Sam­sung durch den Ver­trieb des „Galaxy Tab 10.1 N“ auch nicht gegen das Wett­be­werbs­recht. Bei App­les iPad-Gerä­ten und Sam­sungs „Galaxy Tab 10.1 N“ handle es sich um gleich­wer­tige Kon­kur­renz­pro­dukte.   

Nach­dem die Kam­mer noch im Novem­ber 2011 den Ver­kauf der ers­ten Ver­sion des Sam­sung „Galaxy Tab 10.1“ auf­grund der Ver­let­zung von  Ap­p­les ein­ge­tra­ge­nem Gesch­macks­mus­ter vor­läu­fig unter­sagt hatte (Az.: 14c O 194/11), nahm Sam­sung ver­schie­dene Ände­run­gen am Design des Gerä­tes vor. So wurde der Rah­men an den Qu­er­sei­ten des Sam­sung „Galaxy 10.1 N“ ver­b­rei­tert, die Laut­sp­re­cher nach vor­ne ­ge­zo­gen und der „Sam­sung“ Schrift­zug auf der Vor­der­seite deut­li­cher her­vor­ge­ho­ben.  

Apple Inc. hat sich - wie auch in dem Ver­fah­ren um das Vor­gän­ger­mo­dell „Galaxy Tab 10.1“ - auf eine Ver­let­zung ihres ein­ge­tra­ge­nen euro­päi­schen Design­rechts (Nr. 000181607-0001), eines sog. Gemein­schafts­ge­sch­macks­mus­ters, aus dem Jah­re 2004 durch Sam­sung’s „Galaxy Tab 10.1 N“ beru­fen. Apple ver­tritt die Auf­fas­sung, dass Sam­sung auch durch die Gestal­tung des „Galaxy  Tab 10.1 N“ gegen das ­Schutz­recht App­les aus die­sem Gesch­macks­mus­ter ver­stoße. Ein Gesch­macks­mus­ter ist ein gewerb­li­ches Schutz­recht, das sei­nem Inha­ber die aus­sch­ließ­li­che Befug­nis zur Benut­zung einer äst­he­ti­schen Gestal­tungs­form eines Erzeug­nis­ses ver­leiht. 

Es kann z. B. in Form einer Zeich­nung hin­ter­legt wer­den, anhand derer Ähn­lich­kei­ten zwi­schen dem Gesch­macks­mus­ter und einem Pro­dukt über­prüft wer­den kön­nen. Apple hat bereits 2004 eine sol­che Zeich­nung, die die Gestal­tung eines Tab­let-PCs zeigt, als Gesch­macks­mus­ter hin­ter­legt.   

Hilfs­weise hat Apple auch einen Ver­stoß Sam­sungs gegen das Wett­be­werbs­rech­t ­gel­tend gemacht. Der Ver­trieb eines Pro­dukts kann u. a. dann einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar­s­tel­len, wenn ein Unter­neh­men ein Kon­kur­renz­pro­dukt nach­ahmt und es da­durch zu einer Her­kunft­s­täu­schung oder einer Ruf­aus­beu­tung kommt, durch die ­der Nach­ah­mer das her­aus­ra­gende Anse­hen und den Pres­ti­ge­wert die­ses Pro­duk­tes aus­nutzt. Apple ver­tritt die Auf­fas­sung, dass Sam­sung durch den Ver­trieb des „Galaxy Tab 10.1 N“ Her­kunft­s­täu­schun­gen ver­an­lasse und vor allem die her­aus­ra­gende Bekannt­heit der iPad-Geräte in unlau­te­rer Weise aus­nutze. 

Auch inso­weit hat die Kam­mer den Antrag zurück­ge­wie­sen. Eine Her­kunft­s­täu­schung scheide schon des­halb aus, weil poten­ti­elle Käu­fer zwi­schen den bekann­ten ­Un­ter­neh­men, deren Mar­ken auch deut­lich auf den Pro­duk­ten auf­ge­bracht seien, ohne wei­te­res unter­schei­den könn­ten. Außer­dem könne von einer nahezu iden­ti­schen Nach­ah­mung bei dem abge­än­der­ten „Galaxy Tab 10.1 N“ nicht mehr die Rede sein. Es sei zwar in sei­ner Gestal­tung an die iPad-Geräte ange­lehnt, weise zug­leich aber deut­li­che Unter­schiede aus. Man könne nicht davon aus­ge­hen, dass es zu einer Pres­ti­ge­über­tra­gung von den iPad-Gerä­ten auf das Sam­sung „Galaxy Tab 10.1 N“ komme. 

Ein gleich­lau­ten­der, gegen die Sam­sung Inc., Süd­ko­rea, gerich­te­ter Antrag mus­s zu­nächst in Süd­ko­rea zuge­s­tellt wer­den. Eine Ent­schei­dung ist vor­läu­fig nicht zu erwar­ten.  

Dem Eil­ver­fah­ren sch­ließt sich ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren an. Inso­weit hat Apple bereits Haupt­sa­che­klage erho­ben, mit der sie die Benut­zung fünf ver­schie­de­ner Galaxy Tabs aus vier Gesch­macks­mus­tern und Wett­be­werbs­recht ang­reift.  

Ter­min zur Ver­hand­lung in der Haupt­sa­che ist auf den 25. Sep­tem­ber 2012, 10.00 Uhr, Saal 2.129 bestimmt.  

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des LG Düs­sel­dorf vom 09.02.2012                                                            



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