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LG Berlin: Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess

LG Berlin 6.3.2012, 16 O 551/10

Das LG Berlin hat Facebook die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers untersagt. Darüber hinaus muss Facebook es unterlassen, einen unzureichenden Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene Vertragsklauseln zu verwenden.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Inter­net-Netz­werk "Face­book" bet­reibt, wegen, ihrer Funk­tion "Freunde fin­den", ihrer AGB und ihrer Daten­schutz­richt­li­nien auf Unter­las­sung in Anspruch. Anlass der Klage ist zunächst der mitt­ler­weile geän­derte Regi­s­trie­rung­s­pro­zess. In des­sen Ver­lauf wird der Nut­zer gefragt, ob seine Freunde schon bei Face­book regi­s­triert seien. Der sch­nellste Weg dies fest­zu­s­tel­len sei das Durch­su­chen sei­nes E-Mail-Kon­tos, was der Nut­zer sodann durch Betä­ti­gung des But­tons "Freunde fin­den" ver­an­las­sen kann.

Nach Betä­ti­gen des But­tons "Freunde fin­den" wer­den die E-Mail-Adres­sen der Kon­takte des Nut­zers, die nicht Mit­g­lie­der der Beklag­ten sind, impor­tiert und sodann in einer Liste ein­zeln auf­ge­führt. Dort ist vor dem jewei­li­gen Kon­takt ein Feld vor­ge­se­hen, das vor­ein­ge­s­tellt bereits ein Häk­chen ent­hält, wel­ches sich aber auch ent­fer­nen lässt. Unter die­ser Liste befin­den sich But­tons mit der Beschrif­tung "Ein­la­dun­gen ver­sen­den" und "Über­sprin­gen".

Am 21.4.2010 erhielt die bei dem Klä­ger beschäf­tigte Zeu­gin T eine E-Mail mit der Ein­la­dung eines Herrn M, dass sie sich bei der Beklag­ten anmel­den solle. Zuvor hatte sich M, ein Bekann­ter der Zeu­gin, dort regi­s­trie­ren las­sen. Weder ihm noch der Beklag­ten gegen­über hatte die Zeu­gin in die Über­mitt­lung einer sol­chen Mail ein­ge­wil­ligt. Mit einer E-Mail vom 8.5.2010 wurde die Zeu­gin an diese Ein­la­dung erin­nert. Des Wei­te­ren wen­det sich der Klä­ger gegen die von der Beklag­ten ver­wen­de­ten AGB und ihre Daten­schutz­richt­li­nien.

Das LG gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen­über der Beklag­ten Anspruch auf Unter­las­sung hin­sicht­lich ihrer Funk­tion "Freunde fin­den", ihrer AGB und ihrer Daten­schutz­richt­li­nien.

Im Hin­blick auf den Ver­sand der Ein­la­dungs- und der Erin­ne­rungs-Mail sowie die die­ser Funk­tion des "Freunde-Fin­dens" zugrunde lie­gende Ein­wil­li­gung des Nut­zers in die Nut­zung der Daten durch die Beklagte folgt der Anspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. den nach­fol­gend genann­ten Vor­schrif­ten. Die E-Mails sind unlau­ter i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die Aus­wahl der Emp­fän­ger durch den ein­la­den­den Nut­zer führt nicht zu der erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gung der Emp­fän­ger in die Zusen­dung der E-Mail. Es han­delt sich daher um uner­be­tene Wer­bung der Beklag­ten. Die Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs-Mails haben zwar aus Sicht der Nut­zer einen sozia­len Zweck, die­nen gleich­zei­tig aber der För­de­rung des Absat­zes von Dienst­leis­tun­gen der Beklagte, da sie auf eine Ver­grö­ße­rung ihrer Nut­zer­schaft gerich­tet sind.

Die Ver­sen­dung der Mails beruht auch nicht allein auf dem Ent­schluss eines Drit­ten, also der ein­la­den­den Nut­zer. Viel­mehr han­deln diese und die Beklagte als Mit­tä­ter (§ 830 Abs. 1 S. 1 BGB), da sie bewusst und gewollt bei der Ver­sen­dung der E-Mails zusam­men­wir­ken. Der damit fest­zu­s­tel­len­den Unlau­ter­keit steht auch nicht ent­ge­gen, dass der soziale Cha­rak­ter des "Freunde fin­den", also das legitime Inter­esse des Nut­zers an der Schaf­fung eines mög­lichst brei­ten Freun­des­k­rei­ses, gegen­über dem wirt­schaft­li­chen Inter­esse der Beklag­ten an wei­te­ren Nut­zern durch­aus erheb­lich erscheint. Nach § 7 UWG kommt es allein auf das Inter­esse des jewei­li­gen Emp­fän­gers der Direkt­wer­bung an, das nach Abs. 2 Nr. 3 UWG aber aus­drück­lich erklärt wer­den muss.

Im Hin­blick auf die Ein­wil­li­gung des Nut­zers in die Nut­zung der Daten durch die Beklagte liegt jeden­falls ein Ver­stoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 4a Abs. 1 BDSG vor. Nach § 4a Abs. 1 BDSG ist die Ein­wil­li­gung nur wirk­sam, wenn sie auf der freien Ent­schei­dung des Betrof­fe­nen beruht; die­ser ist auf den vor­ge­se­he­nen Zweck der Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung sowie ggf. auf die Fol­gen der Ver­wei­ge­rung der Ein­wil­li­gung hin­zu­wei­sen. Dem wird die Beklagte im Rah­men des Regi­s­trie­rung­s­pro­zes­ses nicht gerecht, da die Nut­zer nicht hin­rei­chend über den Zweck der Ver­wen­dung infor­miert wer­den. Die Ein­wil­li­gung betrifft auch E-Mail-Kon­takte des Nut­zers, die nicht zum Nut­zer­kreis der Beklag­ten zäh­len. Dar­über, dass die Beklagte auf diese Daten zug­reift, infor­miert sie den Nut­zer aber nicht.

Der Klä­ger kann zudem von der Beklag­ten gem. § 1 UKlaG i.V.m. den nach­ste­hend genann­ten Bestim­mun­gen ver­lan­gen es zu unter­las­sen, die hier bean­stan­de­ten Klau­seln der AGB und Daten­schutz­richt­li­nien zu ver­wen­den:

  • Die sog. "IP-Lizenz" ist unwirk­sam gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die anhand der Lizenz vor­ge­se­hene Über­tra­gung ihrer Art nach unbe­schränk­ter Nut­zungs­rechte ver­stößt gegen den § 31 Abs. 5 UrhO zugrunde lie­gen­den Zweck­über­tra­gungs­ge­dan­ken.
  • Die Klau­sel "Über Wer­bung auf Face­book" ist jeden­falls wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) unwirk­sam. Der Klä­ger bean­stan­det inso­weit zu Recht - wenn auch im Hin­blick auf § 4a BDSG -, dass der Ver­brau­cher nicht umfas­send über die Art und Weise der Nut­zung der Daten sowie über die Reich­werte der Erklär­ung infor­miert wird.
  • Die Unwirk­sam­keit der Ände­rung­s­er­mäch­ti­gung folgt zwar nicht, wie der Klä­ger meint, aus § 308 Nr. 4 BGB, wohl aber aus § 307 Abs. 1 BGB (unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung).
  • Die Klau­sel "Been­di­gung" ist wie­derum gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Sie sieht ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht ohne Abmah­nung und wich­ti­gen Grund vor, was dem Kern des § 314 BGB zuwi­der­läuft.
  • Die Unwirk­sam­keit der Klau­sel "Infor­ma­tio­nen von ande­ren Web­sei­ten" folgt wie­derum aus §307 Abs. 1 BGB.

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