Wichtige Rechtsänderungen bei Verbrauchsteuergesetzen
Zum 13.02.2023 stehen wichtige, zum Teil grundlegende Änderungen im Verbrauchsteuerrecht an. So sind die novellierte europäische sog. Verbrauchsteuersystemrichtlinie (Richtlinie zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems, RL 2020/262, ABl. Nr. L 57, 4) und die neue Alkoholsteuerstrukturrichtlinie (Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, RL 2020/1151, ABl. Nr. L 256, 1) mit dem 7. und 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz sowie der 7. Verbrauchsteueränderungsverordnung in nationales Recht umgesetzt worden. Ebenfalls zum 13.02.2023 wird im Bereich der Beförderung unter Steueraussetzung mit dem Excise Movement and Control System (EMCS) die EMCS-Durchführungsverordnung durch neue Verordnungen abgelöst. ...lesen Sie mehr