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Langfristige Fremdwährungsdarlehen grundsätzlich mit Anschaffungskosten zu bilanzieren

Schleswig-Holsteinisches FG 9.3.2015, 2 K 84/15

Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist grundsätzlich mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem höheren Teilwert zu bilanzieren. Die reine Möglichkeit zur vorzeitigen Lösung von einem Darlehensvertrag hat bei der Einordnung als lang- oder kurzfristig außer Betracht zu bleiben, wenn zum Bilanzstichtag aufgrund der tatsächlichen Umstände der Schluss gerechtfertigt ist, dass das Darlehen nicht vorzeitig zurückgezahlt wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin begehrte für die Jahre 2008 bis 2011 die Aner­ken­nung von Kurs­ver­lus­ten für ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen. Am 17.4.2007 hatte die Klä­ge­rin mit der Spar­kasse einen Rah­men­ver­trag über einen Dar­le­hens­rah­men von 300.000 € gesch­los­sen, der bis zum 28. Februar 2026 befris­tet war. Der Dar­le­hens­rah­men konnte durch ein­zelne Dar­le­hen (Tran­chen) in EUR, CHF oder JPY in Anspruch genom­men wer­den. Gemäß Ziff. 4 Abs. 5 des Ver­trags ent­sprach die Lauf­zeit der ein­zel­nen Tran­chen der Lauf­zeit des Dar­le­hens­rah­mens. Die Klä­ge­rin erhielt die Mög­lich­keit, nach Ablauf der von ihr gewähl­ten Zins­pe­riode (zwi­schen drei und zwölf Mona­ten) die betref­fende Tran­che in eine andere der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Wäh­run­gen zu wan­deln oder aber sie vor­zei­tig zurück­zu­zah­len.

Am 23.4.2007 zog die Klä­ge­rin eine Tran­che i.H.v. 491.670 CHF im Gegen­wert von 300.000 € (Kurs: 1,6389) mit einer zwölf­mo­na­ti­gen Zins­bin­dungs­frist bis zum 23.4.2008. Die Spar­kasse bestä­tigte die­ses mit Sch­rei­ben vom 25.4.2007; als Rück­zah­lung war der 28.2.2026 aus­ge­wie­sen. Die Klä­ge­rin ord­nete das von der Spar­kasse aus­ge­reichte Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen als kurz­fris­ti­ges Dar­le­hen ein und pas­si­vierte es in den Bilan­zen für die Jahre 2008 bis 2011 jeweils mit dem zum Bilanz­stich­tag fest­ge­s­tell­ten Umrech­nungs­kurs. Ein­ge­t­re­tene Kurs­ver­luste erfasste sie mit rd. 27.700 € (2008), rd. 1.700 € (2009), rd. 59.100 € (2010) und rd. 9.200 € (2011) als sons­ti­gen Auf­wand. Das Finanz­amt ver­sagte den Abzug der Kurs­ver­luste aus dem Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen als Betriebs­aus­ga­ben.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Abzug der Kurs­ver­luste aus dem Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen als Betriebs­aus­ga­ben zu Recht ver­sagt, weil die Vor­aus­set­zun­gen für den Ansatz eines höhe­ren Teil­werts des Fremd­wäh­rungs­dar­le­hens zu kei­nem Bilanz­stich­tag der Streit­jahre vor­la­gen.

Bei dem Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen han­delt es sich um ein lang­fris­ti­ges Dar­le­hen, das an den strei­ti­gen Bilanz­stich­ta­gen jeweils noch eine Rest­lauf­zeit von mehr als zehn Jah­ren hatte, so dass noch von einer Üblich­keit der Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen aus­ge­gan­gen wer­den kann. Dabei ergibt sich die Lang­fris­tig­keit bereits aus der Befris­tung des Dar­le­hens­rah­mens bis zum 28.2.2026; auch die ein­zige Tran­che hat eine Lauf­zeit bis zum 28.2.2026. Der Umstand, dass die Zins­pe­riode für die zu zie­hende Tran­che höchs­tens zwölf Monate betra­gen konnte, führt nicht zu einer Bewer­tung der gezo­ge­nen Tran­che als kurz­fris­ti­ges Dar­le­hen. Auch die reine Mög­lich­keit zur vor­zei­ti­gen Lösung von einem Dar­le­hens­ver­trag hat bei sei­ner Ein­ord­nung als lang- oder kurz­fris­tig außer Betracht zu blei­ben, wenn zum Bilanz­stich­tag auf­grund der tat­säch­li­chen Umstände der Schluss gerecht­fer­tigt ist, dass das Dar­le­hen nicht vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird.

Dabei war zu berück­sich­ti­gen, dass u.a. mit die­sem Dar­le­hen neu errich­tete Betriebs­ge­bäude finan­ziert wor­den sind. Die Kurs­ver­luste zum 31.12.2008 bis 31.12.2011 sind nicht als sons­tige Auf­wen­dun­gen abzieh­bar, weil die Rest­lauf­zeit des Dar­le­hens an den jewei­li­gen Bilanz­stich­ta­gen noch mehr als 17, 16, 15 bzw. 14 Jahre betra­gen hat. Diese Lang­fris­tig­keit bis zum Jahr 2026 hat zur Folge, dass die Klä­ge­rin bei ihrer zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag anzu­s­tel­len­den Prog­nose grund­sätz­lich davon aus­ge­hen konnte, dass sich die durch den gesun­ke­nen Wech­sel­kurs des CHF erge­bende Erhöh­ung des Teil­werts über die gesamte Lauf­zeit betrach­tet wie­der aus­g­lei­chen werde.

Wenn­g­leich auch die Schwei­ze­ri­sche Natio­nal­bank ihre Wäh­rungs­po­li­tik seit 2008 weg von Repo-Geschäf­ten hin zu Devi­sen­käu­fen umge­s­tellt haben mag, so hat sie sich damit noch immer in einem Kor­ri­dor ver­schie­dens­ter staat­li­cher Mecha­nis­men zur Regu­lie­rung des Geld­markts bewegt. Damit kann nicht von einer tat­säch­li­chen Umstel­lung der Geld­po­li­tik aus­ge­gan­gen wer­den. Die Stüt­zung der Unter­g­renze des Kur­ses durch die Schwei­zer Natio­nal­bank am 6.9.2011 auf 1,20 CHF pro EUR ist kein Beleg für eine dau­er­hafte Auf­wer­tung des Fran­kens und stelle somit kein objek­ti­ves Anzei­chen für ein lang­fris­ti­ges Anhal­ten eines Kurs­ni­ve­aus dar.

Auf­grund der Lang­fris­tig­keit des Dar­le­hens, zuletzt am 31.12.2011 von noch mehr als 14 Jah­ren, kann der Kurs auf­grund der übli­chen Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen wie­der nach oben gehen. Im Übri­gen kann die Ent­schei­dung der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank vom 6.9.2011 keine dau­er­hafte Wert­ve­r­än­de­rung der Fremd­wäh­rungs­ver­bind­lich­keit zu den vor­her­ge­hen­den Bilanz­stich­ta­gen (31.12.2008 bis 31.12.2010) begrün­den, da es sich inso­weit um wert­be­grün­dende und nicht um wer­t­auf­hel­lende Tat­sa­chen han­delt.

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