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LAG-Entscheidungen zum Urlaub bei Quarantäneanordnung und fehlender Arbeitsunfähigkeit

Der Ur­laubs­an­spruch er­lischt, wenn ein Ar­beit­neh­mer während sei­nes Ur­laubs zwar nicht er­krankt, sich je­doch in Corona-Qua­rantäne be­fin­det. So ent­schie­den nicht nur das LAG Schles­wig-Hol­stein, son­dern auch das LAG Düssel­dorf und das LAG Köln. Da­ge­gen hat das LAG Hamm am 27.01.2022 (Az. 5 Sa 1030/21) dem Ar­beit­neh­mer die Ur­laubs­tage zu­ge­spro­chen.

Das LAG Schles­wig-Hol­stein ent­schied mit Ur­teil vom 15.02.2022 (Az. 1 Sa 208/21), dass der Ur­laubs­an­spruch ei­nes Ar­beit­neh­mers, der im Zeit­raum sei­nes Ur­laubs zwar nicht ar­beits­unfähig er­krankt, aber auf­grund ei­ner Ab­son­de­rungs­an­ord­nung des Ge­sund­heits­am­tes we­gen ei­nes An­ste­ckungs­ver­dachts mit ei­ner Corona-In­fek­tion das Haus nicht ver­las­sen durfte, in dem gewähr­ten Um­fang er­lischt. Denn mit der Fest­le­gung des Ur­laubs­zeit­rau­mes habe der Ar­beit­ge­ber als Schuld­ner das nach § 7 Abs. 1 BUrlG Er­for­der­li­che ge­tan und alle da­nach ein­tre­ten­den ur­laubsstören­den Er­eig­nisse fie­len dem­nach als Teil des persönli­chen Le­bens­schick­sals grundsätz­lich in den Ri­si­ko­be­reich des Ar­beit­neh­mers. Einen Ur­laubs­er­folg aber schul­det der Ar­beit­ge­ber nicht.

Eine Um­ver­tei­lung des Ri­si­kos finde nach dem LAG-Ur­teil nur dann zu Guns­ten des Ar­beit­neh­mers statt, wenn der Ge­setz­ge­ber oder die Ta­rif­ver­trags­par­teien be­son­dere Re­ge­lun­gen zur Nichtan­rech­nung von Ur­laub träfen. Eine ana­loge An­wen­dung von § 9 BUrlG (Er­kran­kung während des Ur­laubs) für den Fall der Qua­rantänean­ord­nung lehnte das LAG ab, da es an ei­ner plan­wid­ri­gen Lücke und an ei­ner ver­gleich­ba­ren In­ter­es­sen­lage fehle.

Hin­weis: Die Ur­teile des LAG Schles­wig-Hol­stein und des LAG Hamm sind nicht rechtskräftig, son­dern wer­den vom BAG überprüft. Die fi­nale BAG-Ent­schei­dung bleibt mit­hin ab­zu­war­ten.

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