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Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

BFH 17.12.2013, VIII R 42/12

Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerwirksam. Die Vorschrift findet auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung zwischen Ertrags- und Vermögensebene besteht und bei denen eine Unterscheidung zwischen Nutzungsentgelt und Kursgewinn ohne größeren Aufwand möglich ist, keine Anwendung.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten um die steu­er­li­che Behand­lung einer sog. Hybrid­an­leihe. Die Klä­ger sind zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagte Ehe­leute und erklär­ten in der Anlage KAP zu ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 u.a. Ein­nah­men aus fest­ver­zins­li­chen Wert­pa­pie­ren i.H.v. rd. ./. 33.000 € (X-Bank) sowie rd. ./. 4.500 €.

Die von den Klä­gern dekla­rier­ten nega­ti­ven Ein­nah­men stam­men aus dem Ansatz einer Mark­t­ren­dite nach der Ver­äu­ße­rung einer "8,62500 Pro­zent Z-AG-Anleihe". Hier­bei han­delte es sich um im Jahr 2005 aus­ge­ge­bene sog. Hybrid­an­lei­hen ohne feste Lauf­zeit. Der Zins­satz betrug bis 29.1.2013 jähr­lich 8,625 Pro­zent. Die Anlage konnte der Emit­tent zum 30.1.2013 kün­di­gen. Wenn er nicht kün­digte, sollte eine varia­ble Ver­zin­s­ung nach dem 3-Monats-EURI­BOR nebst einem Risi­ko­auf­schlag von 7,3 Pro­zent gewährt wer­den, was im Zeit­punkt der Wert­pa­pier­aus­gabe einen ab Februar 2013 zu erwar­ten­den Zins von etwa 9,8 Pro­zent bedeu­tete.

Beim Kauf bzw. Ver­kauf der Anleihe fie­len Stück­zin­sen an. Der Anle­ger konnte die Anleihe jeder­zeit an der Börse ver­kau­fen und dabei Kurs­ge­winne oder Kurs­ver­luste erzie­len. Bei der Ver­an­la­gung berück­sich­tigte das Finanz­amt zwar Spe­ku­la­ti­ons­ver­luste gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, aber keine nega­tive Mark­t­ren­dite.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die nega­ti­ven Ein­nah­men des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der Z AG Anlei­hen sind keine nega­ti­ven Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 Buchst. c und d EStG.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch die Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung oder Abt­re­tung von sons­ti­gen Kapi­tal­for­de­run­gen, bei denen die Höhe der Erträge von einem unge­wis­sen Ereig­nis abhängt oder bei denen die Kapi­ta­l­er­träge in unter­schied­li­cher Höhe gezahlt wer­den, soweit sie der rech­ne­risch auf die Besitz­zeit ent­fal­len­den Emis­si­ons­ren­dite ent­sp­re­chen. Haben die Kapi­tal­for­de­run­gen keine Emis­si­ons­ren­dite oder weist der Steu­erpf­lich­tige sie nicht nach, gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung, Abt­re­tung oder Ein­lö­sung als Kapi­ta­l­er­trag. Dies gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 4 EStG ent­sp­re­chend bei End­fäl­lig­keit von Kapi­tal­for­de­run­gen.

Ob Wert­pa­piere und Kapi­tal­for­de­run­gen dem in § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 1 Buchst. c und d EStG beschrie­be­nen Typus von Finan­z­in­no­va­tio­nen zuzu­ord­nen sind, ist anhand der Ver­hält­nisse im Zeit­punkt der Emis­sion der Anlage zu prü­fen. Als Emis­si­ons­ren­dite ist die vom Emit­ten­ten bei der Bege­bung einer Anlage, d.h. von vorn­he­r­ein zuge­sagte Ren­dite zu ver­ste­hen, die bis zur Ein­lö­sung des Papiers oder bis zur End­fäl­lig­keit einer Kapi­tal­for­de­rung erzielt wer­den kann. Maß­geb­lich ist dabei, dass von vorn­he­r­ein eine bezif­fer­bare Ren­dite ver­spro­chen wird, die mit Sicher­heit erzielt wer­den kann. Die hier zu beur­tei­len­den Anlei­hen haben dem­nach keine Emis­si­ons­ren­dite.

Sie wei­sen im Zeit­punkt der Emis­sion bis zum 29.1.2013 zwar eine feste Ver­zin­s­ung von 8,625 Pro­zent jähr­lich auf. Indes war die Anleihe zum 30.1.2013 künd­bar und im Falle der unter­b­lie­be­nen Kün­di­gung eine varia­ble Ver­zin­s­ung vor­ge­se­hen, die nach dem - jeder­zeit nach den Ver­hält­nis­sen des Kapi­tal­markts änder­ba­ren - 3-Monats-EURI­BOR zzgl. eines Risi­ko­auf­schlags von 7,3 Pro­zent bemes­sen war. Grund­sätz­lich wäre nach dem Wort­laut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG daher eine Besteue­rung nach der Mark­t­ren­dite gebo­ten. Jedoch steht der Geset­zes­zweck dem Ansatz der Mark­t­ren­dite ent­ge­gen. Dem­ge­mäß sind die Ver­luste des Klä­gers aus der Ver­äu­ße­rung der hier zu beur­tei­len­den Z-AG Anlei­hen nicht gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ein­kom­mens­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Vor­lie­gend gibt es ähn­lich wie bei "ein­fa­chen Floa­tern" weder ver­deckte Zin­s­er­träge noch eine Ver­men­gung von Ertrags- und Ver­mö­gens­e­bene. Der Zin­s­er­trag liegt viel­mehr offen und ist ohne jede Schwie­rig­keit zu ermit­teln. Der Unter­schied zu "ein­fa­chen Floa­tern" besteht ledig­lich darin, dass bei der Z-AG Anleihe zunächst ein Zei­traum mit einer fes­ten Ver­zin­s­ung vor­ge­se­hen ist, an den sich dann eine varia­ble Ver­zin­s­ung ansch­ließt, die sich aus dem - jeder­zeit ver­än­der­ba­ren - 3-Monats-EURI­BOR zzgl. eines fes­ten Risi­ko­auf­schlags von 7,3 Pro­zent zusam­men­setzt. Kurs­ve­r­än­de­run­gen wer­den bei einer Zwi­schen­ve­r­äu­ße­rung nicht nach § 20 EStG erfasst, son­dern fin­den allen­falls im Rah­men des § 23 EStG Berück­sich­ti­gung. Wenn in der­ar­ti­gen Fäl­len die lau­fen­den Zin­sen stets nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­erpf­lich­tig sind, ersch­ließt sich nicht, wes­halb bei Zwi­schen­ve­r­äu­ße­run­gen Kurs­ge­winne/-ver­luste nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG - anders als bei fest­ver­zins­li­chen Papie­ren - Berück­sich­ti­gung fin­den soll­ten.

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