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Rechtsberatung

Kundenfahrten bei auswärtiger Arbeitsstelle vergütungspflichtig

Fahrten zum Kunden und zurück sind laut Bundesarbeitsgericht vergütungspflichtige Arbeit.

Erbringt ein Arbeit­neh­mer seine Tätig­keit an einer aus­wär­ti­gen Arbeits­s­telle, leis­tet er mit den Fahr­ten zum Kun­den und zurück ver­gü­tungspf­lich­tige Arbeit. Zu die­sem Ergeb­nis kommt das BAG mit Urteil vom 25.4.2018 (Az. 5 AZR 424/17, DStR 2018, S. 2158) und sieht es dabei als uner­heb­lich an, ob der Fahrt­an­tritt und das Fahr­tende vom Betrieb des Arbeit­ge­bers oder von der Woh­nung des Arbeit­neh­mers aus erfol­gen.

Wei­ter führt das BAG aus, dass durch Arbeits- oder Tarif­ver­trag eine geson­derte Ver­gü­tungs­re­ge­lung für eine andere als die eigent­li­che Tätig­keit und damit auch für Fahr­ten zu aus­wär­ti­gen Arbeits­s­tel­len getrof­fen wer­den kann. Aller­dings dürfe für die in einem Kalen­der­mo­nat ins­ge­s­amt geleis­tete ver­gü­tungspf­lich­tige Arbeit der gesetz­li­che Anspruch auf den Min­dest­lohn nicht unter­schrit­ten wer­den.

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