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Kündigung von Bausparverträgen wirksam

OLG Hamm 22.6.2016, 31 U 234/15 u.a.

Die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht nur zugunsten von Verbrauchern. Sie steht auch anderen Darlehensnehmern, u.a. Bausparkassen zu, da sie ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enthält und auch nach dem gesetzgeberischen Willen eine solche nicht beabsichtigt war.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Jahr 1984 mit der Beklag­ten einen Bau­spar­ver­trag über eine Bau­spar­summe von 10.000 DM abge­sch­los­sen, der 1992 auf eine Bau­spar­summe von 50.000 DM erhöht wurde. Das Bau­spar­gut­ha­ben wird mit jähr­lich 3 % ver­zinst. Der Bau­spar­ver­trag wird laut ABB der Beklag­ten zuge­teilt, wenn seit dem Ver­trags­ab­schluss min­des­tens 18 Monate ver­gan­gen sind, eine bestimmte Bewer­tungs­zahl erreicht oder ein Bau­spar­gut­ha­ben von min­des­tens 40 % der Bau­spar­summe ange­spart wurde. Außer­dem ist in der ABB u.a. gere­gelt, dass die Bau­spar­kasse den Bau­spar­ver­trag nicht kün­di­gen kann, solange der Bau­spa­rer seine ver­trag­li­chen Verpf­lich­tun­gen erfüllt. "Ver­zich­tet der Bau­spa­rer auf die Zutei­lung oder wird die Zutei­lung wider­ru­fen, wird der Bau­spar­ver­trag fort­ge­setzt."

Am 31.1.2000 lagen die Zutei­lungs­vor­aus­set­zun­gen des Bau­spar­ver­tra­ges vor. Die Klä­ge­rin machte in der Fol­ge­zeit von ihrem Zutei­lungs­recht kei­nen Gebrauch und ver­zich­tete auf die Aus­zah­lung des Bau­spar­dar­le­hens. Es wur­den auf ihre Ver­an­las­sung in der Fol­ge­zeit monat­lich 40 € ver­mö­gens­wirk­same Leis­tun­gen auf den Bau­spar­ver­trag über­wie­sen. Am 12.12.2014 kün­digte die Beklagte den Bau­spar­ver­trag zum 30.6.2015. Das Bau­spar­gut­ha­ben zu der Zeit 18.669 €.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, die Kün­di­gung sei schon des­halb unwirk­sam, weil die ver­ein­barte Bau­spar­summe noch nicht voll­stän­dig ange­spart sei. Die Beklagte war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, sie sei gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Kün­di­gung des Bau­spar­ver­tra­ges berech­tigt gewe­sen. Das Ein­t­re­ten der Zutei­lungs­reife sei als voll­stän­di­ger Emp­fang des Dar­le­hens im Sinne der Vor­schrift zu ver­ste­hen.

Das LG wies die Klage auf Fest­stel­lung des Fort­be­ste­hens des Bau­spar­ver­tra­ges ab. Die Beru­fung der Klä­ge­rin blieb vor dem OLG erfolg­los. Aller­dings wurde in allen drei Fäl­len (Az.: 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Fest­stel­lung zu, dass der zwi­schen den Par­teien abge­sch­los­sene Bau­spar­ver­trag fort­be­steht. Die Beklagte hat den Ver­trag mit Sch­rei­ben vom 12.12.2014 wirk­sam zum 30.6.2015 gekün­digt.

Das Kün­di­gungs­recht stand der Bau­spar­kasse als Dar­le­hens­neh­me­rin wäh­rend der Ans­par­phase zu. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Dar­le­hens­neh­mer einen Dar­le­hens­ver­trag mit einem gebun­de­nen Soll­zins in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jah­ren nach dem voll­stän­di­gen Emp­fang unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von sechs Mona­ten kün­di­gen. Der Zweck der Vor­schrift liegt im Inter­es­sen­aus­g­leich und im Schutz des Dar­le­hens­neh­mers. Durch die Vor­schrift sol­len markt­ge­rechte Zin­sen ermög­licht wer­den. Die Vor­schrift gilt für alle Arten von Dar­le­hens­ver­trä­gen, dem­zu­folge auch für das hier vor­lie­gende Dar­le­hen aus dem Bau­spar­ver­trag.

Die Vor­schrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht nur zuguns­ten von Ver­brau­chern. Sie steht auch ande­ren Dar­le­hens­neh­mern, u.a. Bau­spar­kas­sen zu, da sie ihrem Wort­laut nach eine Beg­ren­zung in per­so­nel­ler Hin­sicht nicht ent­hält und auch nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len eine sol­che nicht beab­sich­tigt war. Der Gesetz­ge­ber hat inso­weit klar­ge­s­tellt, dass die Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten des Dar­le­hens­neh­mers, der Ver­brau­cher ist, sich nun­mehr in § 500 BGB-E befän­den und die Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten nach den §§ 489, 490 BGB ergänz­ten. Dar­aus lässt sich ent­neh­men, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht auf Ver­brau­cher beschränkt wer­den sollte.

Der Senat hat damit an sei­ner Recht­sp­re­chung in früher ent­schie­de­nen Fäl­len mit einer ver­g­leich­ba­ren recht­li­chen Pro­b­le­ma­tik fest­ge­hal­ten und sich der hier­von abwei­chen­den aktu­el­len Recht­sp­re­chung des OLG Stutt­gart (Urt. v. 30.3.2016, Az. 9 U 171/15 und v. 4.5.2016, Az. 9 U 230/15) nicht ange­sch­los­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text von Az.: 31 U 234/15 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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