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Kryptowährung: Verstoß gegen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

OLG Hamm 4.1.2018, 4 Ws 196/17 u.a.

Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste (hier: Handel mit Kryptowährung OneCoin) ohne die nach dem ZAG erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest und ggf. eine Einziehung i.H.d. Beträge verhängt werden, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll.

Der Sach­ver­halt:
Die Beschul­digte ist Geschäfts­füh­re­rin der beschwer­de­füh­r­en­den Gesell­schaft. Der Beschul­dig­ten wird zur Last gelegt, mit der Gesell­schaft nach dem Zah­lungs­di­ens­te­auf­sichts­ge­setz (ZAG) erlaub­nispf­lich­tige Zah­lun­gen ohne die erfor­der­li­che Erlaub­nis der zustän­di­gen Bun­des­an­stalt für Finanz­di­enst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) aus­ge­führt und sich damit gem. § 31 Abs. 1 Ziff. 2 ZAG straf­bar gemacht zu haben.

Als Geschäfts­füh­re­rin der Gesell­schaft soll die Beschul­digte im Auf­trag eines Unter­neh­mens, das die Kryp­to­wäh­rung "One­Coin" ver­t­reibt, Kauf­p­reis­zah­lun­gen von Kun­den des Unter­neh­mens auf Kon­ten der Gesell­schaft ver­ein­nahmt und - auf­grund einer Abspra­che mit dem Unter­neh­men - unver­züg­lich auf andere, zum Teil außer­eu­ro­päi­sche Unter­neh­mens­kon­ten wei­ter­ge­lei­tet haben. Für diese Dienst­leis­tung soll die Gesell­schaft eine Pro­vi­sion i.H.v. 1 % der wei­ter­ge­lei­te­ten Zah­lun­gen erhal­ten haben. In der Zeit von Dezem­ber 2015 bis August 2016 sol­len auf diese Weise über 350 Mio. € Kun­den­gel­der trans­fe­riert wor­den sein, aus denen der beschwer­de­füh­r­en­den Gesell­schaft jeden­falls knapp 3 Mio. € Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen zuge­f­los­sen sein sol­len.

Auf­grund der vor­ste­hend beschrie­be­nen Ver­dachts­mo­mente hat das AG - einen drin­gen­den Tat­ver­dacht gegen die Beschul­digte zugrunde legend - einen ding­li­chen Arrest i.H.v. knapp 3 Mio. € in das Ver­mö­gen der beschwer­de­füh­r­en­den Gesell­schaft ange­ord­net. Die Gesell­schaft habe im Fall einer Ver­ur­tei­lung der Beschul­dig­ten vor­aus­sicht­lich Wer­ter­satz in die­ser Höhe für die erlang­ten Ver­mö­gens­vor­teile aus den - man­gels Erlaub­nis - ver­bo­te­nen Geschäf­ten zu leis­ten. Auf die Beschwerde der Gesell­schaft hat das LG die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt. Die wei­tere Beschwerde der Gesell­schaft gegen die Ent­schei­dung des LG hat das OLG als unbe­grün­det ver­wor­fen.

Die Gründe:
Die Arre­stan­ord­nung ist gerecht­fer­tigt. Nach dem aktu­ell gel­ten­den Ver­fah­rens­recht genügt bereits die begrün­dete Annahme dafür, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zie­hung von Wer­ter­satz vor­lie­gen, um den nun­mehr als "Ver­mö­gens­ar­rest" bezeich­ne­ten ding­li­chen Arrest anzu­ord­nen.

Unge­ach­tet des­sen gibt es im vor­lie­gen­den Fall auch drin­gende Gründe für die Annahme, dass die beschlag­nahm­ten Gel­der als Wer­ter­satz der Ein­zie­hung unter­lie­gen kön­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für haben die Vor­in­stan­zen zutref­fend bejaht. Die beschwer­de­füh­r­ende Gesell­schaft, für wel­che die Beschul­digte als Geschäfts­füh­re­rin gehan­delt hatte, ist als Zah­lungs­di­enst­leis­te­rin i.S.d. ZAG tätig gewor­den. Inso­weit genügte, dass sie Bar- und Buch­geld auf ihren Kon­ten ent­ge­gen­ge­nom­men und ansch­lie­ßend auf Kon­ten des sie beauf­tra­gen­den Unter­neh­mens, der Ver­käu­fe­rin der Kryp­to­wäh­rung, wei­ter­ge­lei­tet hatte. Eine Erlaub­nis der BaFin für diese Trans­ak­ti­ons­ge­schäfte hatte zum Tat­zeit­punkt nicht vor­ge­le­gen.

Uner­heb­lich ist inso­weit, dass die beschwer­de­füh­r­ende Gesell­schaft zwi­schen­zeit­lich einen Zulas­sung­s­an­trag als Zah­lungs­di­enst­leis­ter ges­tellt hatte. Das LG hat in sei­nem ange­foch­te­nen Beschluss zutref­fend aus­ge­führt, dass (drin­gende) Anhalts­punkte dafür vor­la­gen, dass die­ser Antrag jeden­falls zur Tat­zeit nicht geneh­mi­gungs­fähig gewe­sen war. In dem Fall mate­ri­ell rechts­wid­rig erbrach­ter Zah­lungs­di­enst­leis­tun­gen unter­liegt die beschlag­nahmte Summe auch dann der Ein­zie­hung, wenn die beschwer­de­füh­r­ende Gesell­schaft spä­ter als Zah­lungs­di­enst­leis­ter zuge­las­sen wird.

Hin­ter­grund:

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Kryp­to­wäh­rung "One­Coin" kön­nen der Inter­net­seite der BaFin www.bafin.de ent­nom­men wer­den.



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