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Kostümpartys von Karnevalsvereinen in der Karnevalswoche sind steuerbegünstigtes Brauchtum

FG Köln 20.8.2015, 10 K 3553/13

Wenn ein gemeinnütziger Karnevalsverein zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen veranstaltet, dann ist darin ein sog. Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums" zu sehen. Während Gewinne aus solchen Veranstaltungen von der Körperschaftsteuer befreit sind, ist für die Umsätze lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Kar­ne­vals­ve­r­ein aus dem Ber­gi­schen Land, der seit mehr als 35 Jah­ren am Kar­ne­vals­sams­tag eine "Nacht der Nächte" ver­an­stal­tet. Dabei han­delt es sich um eine vom Ver­ein selbst als "große Kos­tüm­party" bezeich­nete Ver­an­stal­tung, an der im Streit­jahr rd. 1.200 kos­tü­mierte Kar­ne­va­lis­ten teil­nah­men. Neben Musik­bei­trä­gen typi­scher Kar­ne­vals­in­ter­p­re­ten und kar­ne­va­lis­ti­schen Tanzdar­bie­tun­gen stan­den u.a. der Auf­zug des Drei­ge­s­tirns, Gar­de­tänze und Ordens­ver­lei­hun­gen auf dem Pro­gramm.

Das Finanz­amt setzte auf den Gewinn aus der Ver­an­stal­tung Kör­per­schaft­steuer fest und ver­langte von dem Ver­ein den vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19 %. Es war der Ansicht, die "Nacht der Nächte" sei keine typi­sche Kar­ne­vals­sit­zung, so dass sie nicht als "Pflege tra­di­tio­nel­len Brauch­tums" ein­zu­ord­nen sei. Es han­dele sich viel­mehr um eine Musik- und Tanz­ver­an­stal­tung, bei der die all­ge­meine Unter­hal­tung der Besu­cher im Vor­der­grund stehe. Aus die­sem Grunde sei sie dem steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb zuzu­ord­nen.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde u.a. wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die aus der "Nacht der Nächte" erziel­ten Ein­künfte bzw. Umsätze zu Unrecht dem Bereich des steu­erpf­lich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs des Klä­gers zuge­ord­net. Die Ver­an­stal­tung ist als steu­er­be­güns­tig­ter Zweck­be­trieb des Klä­gers zu qua­li­fi­zie­ren.

Jeden­falls in der Kar­ne­vals­wo­che kann es nicht ent­schei­dend dar­auf ankom­men, ob bei einer Ver­an­stal­tung gesel­lige Ele­mente, Musik und Tanz oder aber typi­sche Ele­mente einer Kar­ne­vals­sit­zung im Vor­der­grund ste­hen. Gesel­lige Ver­an­stal­tun­gen, die durch Kos­tü­mie­rung der Teil­neh­mer sowie Kar­ne­vals­mu­sik, Kar­ne­val­s­tänze und aus­ge­las­se­nes Fei­ern geprägt sind, gehö­ren jeden­falls zum Wesen der rhei­ni­schen Kar­ne­valstra­di­tion und damit zum "tra­di­tio­nel­len Brauch­tum" i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO.

Kar­ne­val bein­hal­tet in sei­ner gewach­se­nen Form stets auch Gesel­lig­keit und Volks­be­lus­ti­gung. Wenn der Gesetz­ge­ber den Kar­ne­val aber in Kennt­nis des­sen bewusst in den Gemein­nüt­zig­keits­ka­ta­log des § 52 Abs. 2 AO ein­be­zo­gen und für för­de­rungs­wür­dig befun­den hat, kön­nen einem Kar­ne­vals­ve­r­ein hin­sicht­lich einer Ver­an­stal­tung mit ein­deu­tig kar­ne­va­lis­ti­scher Aus­rich­tung und kar­ne­va­lis­ti­schem Bezug nicht die an die Gemein­nüt­zig­keit anknüp­fen­den Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen mit der Begrün­dung vor­ent­hal­ten wer­den, die Ver­an­stal­tung sei "zu gesel­lig".

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