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Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum ist unzulässig

BGH 25.2.2016, I ZR 238/14

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien ver­t­rei­ben beide über das Inter­net neben eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Pro­dukte auch Fahr­rad­an­hän­ger. Die Beklagte hatte im Sep­tem­ber 2012 auf ihrer Inter­net­seite als Mög­lich­keit für eine Kon­takt­auf­nahme neben ihrer Post­an­schrift eine E-Mail-Adresse und eine Tele­fon­num­mer sowie die dafür anfal­len­den Kos­ten von 49 Cent pro Minute aus dem Fest­netz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobil­funk­netz ange­ge­ben. Sie ver­wies außer­dem im Impres­sum auf eine mit die­ser Tele­fon­num­mer und deren Kos­ten iden­ti­sche Tele­fax­num­mer. Ein Kon­takt­for­mu­lar im Inter­net stellte die Beklagte den Nut­zern nicht zur Ver­fü­gung.

Die Klä­ge­rin sah in dem Ver­weis auf eine kos­tenpf­lich­tige Mehr­wert­di­ens­te­num­mer einen Ver­stoß gegen die Verpf­lich­tung der Beklag­ten, als Anbie­te­rin von Tele­me­di­en­di­ens­ten eine sch­nelle, unmit­tel­bare und effi­zi­ente Kom­mu­ni­ka­tion zu ihr zu ermög­li­chen. Sie bean­tragte des­halb, die Beklagte unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des Wett­be­werbs im Rah­men der Anbie­ter­kenn­zeich­nung auf eine kos­tenpf­lich­tige Mehr­wert­di­ens­te­num­mer zu ver­wei­sen.

LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt war im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ge­rin der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 8 Abs. 1 u. 3, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG zusteht. Nach der nach Erlass des Beru­fung­s­ur­teils in Kraft get­re­tene Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb ergibt sich der Kla­ge­an­spruch aus § 8 Abs. 1 u. 3 Nr. 1, §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. In der Sache hat sich dadurch nichts geän­dert.

Die Bestim­mung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.v. § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) dar. Die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, der Art. 5 Abs. 1c der Richt­li­nie 2000/31/EG in deut­sches Recht umsetzt, die­nen der Tran­s­pa­renz von geschäfts­mä­ßig erbrach­ten Tele­me­di­en­di­ens­ten und dabei auch dem Ver­brau­cher­schutz. Der Umstand, dass die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten gegen­über der All­ge­mein­heit der Nut­zer - Ver­brau­cher und Unter­neh­mer - beste­hen, steht dem nicht ent­ge­gen. Sie stel­len daher Mark­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen i.S.v. § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) dar.

Die Aner­ken­nung die­ser Bestim­mung als Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.v. § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) ist auch mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­tere Geschäft­s­prak­ti­ken hat in ihrem Anwen­dungs­be­reich zu einer voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung des Lau­ter­keits­rechts geführt. Sie regelt die Frage der Unlau­ter­keit von Geschäft­s­prak­ti­ken im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern absch­lie­ßend. Dem­ent­sp­re­chend kann ein Ver­stoß gegen natio­nale Bestim­mun­gen eine Unlau­ter­keit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) grund­sätz­lich nur noch begrün­den, wenn die betref­fen­den Rege­lun­gen eine Grund­lage im Uni­ons­recht haben. Und dies war vor­lie­gend der Fall.

Die Beklagte ist sch­ließ­lich Dien­st­an­bie­ter i.S.v. § 2 Nr. 1 TMG und bei ihrem Inter­ne­t­an­ge­bot han­delt es sich um einen geschäfts­mä­ß­i­gen, gegen Ent­gelt ange­bo­te­nen Tele­me­di­en­di­enst i.S.v. § 5 Abs. 1 TMG, der eine Pflicht zur Anbie­ter­kenn­zeich­nung begrün­det. Die Beklagte hat neben ihrer E-Mail-Adresse kei­nen wei­te­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg zur Ver­fü­gung ges­tellt, der den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine unmit­tel­bare und effi­zi­ente Kom­mu­ni­ka­tion ent­spricht. Die ihr eröff­nete Mög­lich­keit der Kon­takt­auf­nahme über eine kos­tenpf­lich­tige Mehr­wert­di­ens­te­num­mer genügte jeden­falls nicht den Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Die mit einer Kon­takt­auf­nahme mit der Beklag­ten ver­bun­de­nen, über den Grund­ta­rif für einen Tele­fon­an­ruf hin­aus­ge­hen­den Kos­ten ste­hen der Annahme eines effi­zi­en­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wegs näm­lich ent­ge­gen. Dies ergab die Aus­le­gung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und des Art. 5 Abs. 1c der Richt­li­nie 2000/31/EG.

Gegen eine Ver­ein­bar­keit der Ein­rich­tung einer Mehr­wert­di­ens­te­num­mer mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und Art. 5 Abs. 1c der Richt­li­nie 2000/31/EG spricht zunächst der Wort­laut die­ser Bestim­mun­gen, die mit der Angabe von Kon­takt­mög­lich­kei­ten eine sch­nelle, unmit­tel­bare und effi­zi­ente Kom­mu­ni­ka­tion ermög­li­chen sol­len. Denn über den übli­chen Ver­bin­dungs­ent­gel­ten lie­gende und von der vom Anru­fer nicht immer beein­fluss­ba­ren Länge eines Tele­fo­nats abhän­gige Tele­fon­kos­ten kön­nen den Nut­zer eines Tele­me­di­en­di­ens­tes von einer Kon­takt­auf­nahme abhal­ten. Ein Dien­st­an­bie­ter, der neben der Kom­mu­ni­ka­tion über E-Mail ledig­lich eine tele­fo­ni­sche Kon­takt­auf­nahme bzw. über Tele­fax ermög­licht, darf außer­dem hier­für keine zusätz­li­chen Ent­gelte erhe­ben, die die übli­chen Ver­bin­dungs­ent­gelte, die ohne­hin durch die Inan­spruch­nahme der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­ste­hen, über­s­tei­gen. Die Infor­ma­ti­onspf­lich­ten nach der Richt­li­nie 2000/31/EG und nach der Richt­li­nie 2011/83/EU beste­hen im Grund­satz unab­hän­gig von­ein­an­der.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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