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Kostenlose Verpflegung von Busfahrern durch Raststättenbetreiber

Niedersächsisches FG 24.4.2017, 2 K 11255/15

Das "Abladen" von Businsassen in der Raststätte des Steuerpflichtigen stellt keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung dar. Die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers ist nicht Gegenstand der mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeit des Betreibers der Raststätte.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs von Auf­wen­dun­gen für die kos­ten­lose Verpf­le­gung von Bus­fah­rern durch den Klä­ger.

Der Klä­ger bet­reibt diverse Auto­bahn­rast­stät­ten. Bus­fah­rer, die diese Rast­stät­ten mit einem mit poten­zi­el­len Kun­den gefüll­ten Bus ansteu­ern, wer­den dort von dem Klä­ger kos­ten­los bewir­tet. Die kos­ten­lose Bewir­tung kön­nen die Bus­fah­rer auch dann in Anspruch neh­men, wenn sie die Rast­stätte pri­vat ohne Bus auf­su­chen. Letz­te­res wurde im Streit­jahr aller­dings nicht genutzt. Die Bus­fah­rer erhiel­ten von dem Klä­ger eine Kun­den­karte, die ihnen als Anreiz die­nen sollte, die Rast­stät­ten des Klä­gers anzu­fah­ren. Eine Verpf­lich­tung hierzu bestand jedoch nicht.

Im Laufe einer Betriebs­prü­fung im Unter­neh­men des Klä­gers kam der Prü­fer zu dem Ergeb­nis, dass die - ord­nungs­ge­mäß nach § 4 Abs. 7 EStG auf­ge­zeich­ne­ten - Auf­wen­dun­gen i.H.v. rd. 16.000 € als Bewir­tungs­kos­ten i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren und des­halb um 20 %, d.h. um rd. 3.200 €, zu kür­zen seien. Die Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs wurde vom Finanz­amt u.a. in dem geän­der­ten Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid für 2003 von Sep­tem­ber 2014 berück­sich­tigt. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das beklagte Finanz­amt hat die Auf­wen­dun­gen für die kos­ten­lose Bewir­tung der Bus­fah­rer durch den Klä­ger zu Recht nur gekürzt als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt. Die Auf­wen­dun­gen sind zwar dem Grunde nach Betriebs­aus­ga­ben, sie stel­len jedoch Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG dar und fal­len nicht unter die Rück­aus­nahme des § 4 Abs. 5 S. 2 EStG.

Bei den Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung der Bus­fah­rer durch den Klä­ger han­delt es sich um Betriebs­aus­ga­ben, da sie ent­sp­re­chend § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb des Klä­gers ver­an­lasst sind. Durch die kos­ten­lose Verpf­le­gung der Bus­fah­rer sol­len diese dazu moti­viert wer­den, die Rast­stät­ten des Klä­gers und nicht sei­ner Kon­kur­renz anzu­steu­ern, damit die Bus­in­sas­sen dort die Leis­tun­gen des Klä­gers ent­gelt­lich in Anspruch neh­men. Die Auf­wen­dun­gen sind nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fas­sung des Streit­jah­res jedoch nur beschränkt abzieh­bar. Danach dür­fen Auf­wen­dun­gen für die Bewir­tung von Per­so­nen aus geschäft­li­chem Anlass, den Gewinn nicht als Betriebs­aus­ga­ben min­dern, soweit sie 80 Pro­zent der Auf­wen­dun­gen über­s­tei­gen, die nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung als ange­mes­sen anzu­se­hen und deren Höhe und betrieb­li­che Ver­an­las­sung nach­ge­wie­sen sind.

Vor­lie­gend wur­den den Bus­fah­rern Spei­sen und Getränke zum sofor­ti­gen Ver­zehr über­las­sen. Dies ist auch unent­gelt­lich erfolgt, denn die bewir­te­ten Bus­fah­rer haben kein beson­de­res Ent­gelt für die Verpf­le­gung geleis­tet. Auch wenn der Klä­ger die Bus­fah­rer mit der kos­ten­lo­sen Bewir­tung dafür belohnt hat, dass diese ihre Busse mit poten­zi­el­len Kun­den in sei­nen Rast­stät­ten "abge­la­den" haben, kann umge­kehrt diese "Leis­tung" der Bus­fah­rer nicht als (synal­lag­ma­ti­sche) Gegen­leis­tung oder Ent­gelt für die Verpf­le­gung ange­se­hen wer­den. Ein Leis­tungs­aus­tausch liegt nicht vor, da jeden­falls keine Verpf­lich­tung der Bus­fah­rer bestand, die Rast­stät­ten des Klä­gers anzu­steu­ern.

Die Rück­aus­nahme des § 4 Abs. 5 S. 2 EStG kommt nicht zum Tra­gen. Nach die­ser fin­det die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG keine Anwen­dung, soweit der in Satz 1 Nr. 2 bezeich­nete Zweck Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen ist. Der Klä­ger ist mit dem Betrieb sei­ner Rast­stät­ten im gas­tro­no­mi­schen Bereich tätig. Die Bewir­tung von Per­so­nen ist des­halb regel­mä­ßig Gegen­stand sei­ner mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung. Zwar ist die Verpf­le­gung der Bus­fah­rer im Zusam­men­hang mit der Bewir­tung von zah­len­den Gäs­ten erfolgt, näm­lich den abge­la­de­nen Bus­in­sas­sen. Dar­auf kommt es hier jedoch nicht an.

Abzu­s­tel­len ist auf die "kon­k­rete Bewir­tung", im Streit­fall die des jewei­li­gen Bus­fah­rers, der - wie bereits oben aus­ge­führt - man­gels Leis­tung eines Ent­gelts gerade kein zah­len­der Gast des Klä­gers war. Mit der ein­schrän­k­en­den Aus­le­gung des Begriffs "Bewir­tung" (durch den X. Senat des BGH) und der Rück­aus­nahme des § 4 Abs. 5 S. 2 EStG (durch den I. Senat) soll ledig­lich aus­ge­sch­los­sen wer­den, dass bei einem nor­ma­len Restau­rant­be­such eines zah­len­den Gas­tes die Ein­zel- und Gemein­kos­ten des Bet­rei­bers (z.B. für den Ein­kauf der Spei­sen und die Her­stel­lung des Gerichts) nicht nur beschränkt abzieh­bar sind. Glei­ches gilt wenn die Bewir­tung, z.B. im Rah­men einer ent­gelt­li­chen Tagung, Schu­lung oder eines Flu­ges (Neben-)Leis­tung der Gesamt­leis­tung ist. Diese Kon­s­tel­la­tio­nen lie­gen im Streit­fall nicht vor.

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