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Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im "Nettopolicenmodell" nichtig

OLG Karlsruhe 19.9.2013, 12 U 85/13

Eine zwischen Lebensversicherer und Kunde geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung, wonach der Kunde auch bei Auflösung des Versicherungsvertrags die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten zu bezahlen hat, kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. Das gilt jedenfalls beim "Nettopolicenmodell", in dem die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mit einem Versicherungsmakler oder -vermittler, sondern unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien strei­ten dar­über, ob der Ver­si­che­rer von sei­nem Kun­den nach Kün­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges noch die voll­stän­di­gen Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten ver­lan­gen kann. Die Beklagte bean­tragte bei der Klä­ge­rin, einem in Liech­ten­stein ansäs­si­gen Lebens­ver­si­che­rer, im Sep­tem­ber 2011 eine fonds­ge­bun­dene Ren­ten­ver­si­che­rung sowie, in einem geson­der­ten Vor­druck, den Abschluss einer "Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung".

Für die Ver­si­che­rung war die Zah­lung eines mtl. Bei­trags von 200 € vor­ge­se­hen und im Ver­si­che­rung­s­an­trag wei­ter gere­gelt, dass in den ers­ten 60 Mona­ten der Ver­si­che­rungs­bei­trag um die mtl. Teil­zah­lung der Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten redu­ziert werde. Der Antrag auf Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung sah vor, dass die Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten von zusam­men 6.720 € in mtl. Teil­zah­lun­gen erbracht wer­den. Er ent­hielt den Hin­weis, dass dem Antrag­s­tel­ler bekannt sei, dass er die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung nicht kün­di­gen könne und die Auflö­sung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges grund­sätz­lich nicht zur Been­di­gung der Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung führe, son­dern die Kos­ten auch im Falle einer Kün­di­gung zu bezah­len seien.

Die Beklagte bezahlte bis Ende April 2012 die ver­ein­bar­ten Raten, dann wider­rief sie, erklärte die Anfech­tung der Ver­träge wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung und kün­digte sie mit sofor­ti­ger Wir­kung. Die Klä­ge­rin begehrt mit ihrer Klage Zah­lung der nach ihrer Auf­fas­sung noch offe­nen rd. 5.200 €. Die Beklagte macht dem­ge­gen­über u.a. gel­tend, sie habe die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung wirk­sam wider­ru­fen. I.Ü. sei diese nich­tig, da ein Umge­hungs­ge­schäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 VVG gege­ben sei.

Das LG gab der Klage statt; die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung sei nicht nich­tig und ver­stoße auch nicht gegen die Rege­lung über all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BGH wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Abschluss der Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung ver­stößt jeden­falls in der hier gewähl­ten Aus­ge­stal­tung des "Net­to­po­li­cen­mo­dells", in dem die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung nicht mit einem Ver­si­che­rungs­mak­ler oder -ver­mitt­ler, son­dern unmit­tel­bar mit dem Ver­si­che­rer gesch­los­sen wird, durch Umge­hung gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot und ist daher nich­tig.

Eine Geset­ze­s­um­ge­hung liegt vor, wenn die Gestal­tung eines Rechts­ge­schäfts objek­tiv den Zweck hat, den Ein­tritt einer Rechts­folge zu ver­hin­dern, die das Gesetz für der­ar­tige Geschäfte vor­sieht. § 169 Abs. 5 S. 2 VVG ver­bie­tet dem Ver­si­che­rer einen Stor­no­ab­zug für noch nicht getilgte Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten bei Kün­di­gung. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch eine Art Ver­trags­strafe erschwert wird und der Ver­si­che­rungs­neh­mer fak­tisch von einer Kün­di­gung abge­hal­ten wird, weil er einen Stor­no­ab­zug für Abschluss- und Ver­mitt­lungs­kos­ten hin­neh­men muss, ohne dafür eine Gegen­leis­tung in Form der Fort­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­trags zu erhal­ten.

Die­ser Effekt würde aber bei der hier gewähl­ten Gestal­tung ein­t­re­ten. So wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer durch die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung bei nähe­rer Über­le­gung zwar bewusst, dass ihm ein erheb­li­cher Teil sei­ner Bei­träge wirt­schaft­lich nicht zu Gute kommt, son­dern der Gegen­wert von knapp drei Bei­trags­jah­ren auf "Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten" bezahlt wird. Wenn wie hier von den gleich­mä­ßig zu zah­len­den Bei­trä­gen von mtl. 200 € mtl. 112 € auf die "Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten" ver­rech­net wer­den, bewirkt dies aber, dass die Bei­trags­zah­lung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer wirt­schaft­lich gen­auso abläuft wie bei einer sonst übli­chen Brut­to­po­lice, bei der das Ver­bot des Stor­no­ab­zugs gel­ten würde. Dann jedoch kann das Ver­bot auch nicht außer Acht blei­ben, wenn der Ver­si­che­rer zwar Ver­si­che­rungs­ver­trag und Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung for­mal trennt, sie wirt­schaft­lich aber durch eine Ver­rech­nung eines Teils des Bei­trags zur Ver­si­che­rung auf die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung wie­der zusam­men­fasst.

Im Übri­gen sind die­je­ni­gen Klau­seln, die den Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Fort­zah­lung der Leis­tun­gen auf die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung auch nach einer Kün­di­gung der Ver­si­che­rung verpf­lich­ten, als AGB wegen Intran­s­pa­renz unwirk­sam. Intran­s­pa­renz liegt schon in der Gestal­tung der Ver­trags­un­ter­la­gen. Zwar ist in den Bedin­gun­gen offen­ge­legt, dass die "Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten" sepa­rat über eine Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung abge­gol­ten wer­den sol­len und es heißt, dass die Kos­ten­aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung nicht gekün­digt wer­den kann. Durch die übrige Gestal­tung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses wird aber der Ein­druck erweckt, dass die Ver­träge mit­ein­an­der ste­hen und fal­len. Das ergibt sich vor allem aus dem Umstand, dass die Zah­lun­gen zu bei­den Ver­trä­gen nicht geson­dert ver­langt wer­den, son­dern ein durch­ge­hend ein­heit­li­cher gemein­sa­mer Betrag ver­ein­bart wor­den ist, der dann teil­weise auf die Abschluss- und Ein­rich­tungs­kos­ten ver­rech­net wer­den soll.

Dar­über hin­aus stellt sich die Klau­sel auch als über­ra­schend dar. Ein Ver­brau­cher, der einen Ver­si­che­rungs­ver­trag absch­lie­ßen will und dafür einen Mak­ler hin­zu­zieht, wird in Betracht zie­hen, dass der Mak­ler für seine Tätig­keit eine Ver­gü­tung erwar­tet, und damit rech­nen, dass er die für die Bera­tung auch dann zah­len muss, wenn er den Ver­trag nicht bis zum Ende durch­führt. Im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rer stellt sich die Situa­tion jedoch anders dar. Der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler bie­tet gerade keine unab­hän­gige Bera­tungs­leis­tung an, der Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent wird in der Regel nicht damit rech­nen, dass er die Auf­wen­dun­gen, die der Ver­si­che­rer für den Ver­kauf sei­ner Pro­dukte macht, auch dann noch mit lau­fen­den mtl. Beträ­gen mit­fi­nan­ziere muss, wenn er den ver­kauf­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits auf­ge­ge­ben hat.

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