deen
Nexia Ebner Stolz

Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber i.S.d. DBA

FG Münster 24.8.2016, 7 K 821/13 E

Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, ist auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens i.S.d. Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war als Infor­ma­ti­ons­tech­ni­ker bei einem in Deut­sch­land ansäs­si­gen Unter­neh­men ange­s­tellt, das ganz­jäh­rig sei­nen Arbeits­lohn bezahlte. Im Streit­jahr 2010 war er an 107 Tagen in Großbri­tan­nien für ein dort ansäs­si­ges Unter­neh­men tätig, das dem­sel­ben Kon­zern wie die Arbeit­ge­be­rin ange­hörte.

Das Finanz­amt unter­warf den gesam­ten Jah­res­lohn des Klä­gers der deut­schen Ein­kom­men­steuer. Der Klä­ger war hin­ge­gen der Ansicht, dass der antei­lige für die Tätig­keit in Großbri­tan­nien bezo­gene Arbeits­lohn nach Art. XI Abs. 3 DBA GB dem deut­schen Besteue­rungs­recht entzo­gen sei, da die bri­ti­sche Gesell­schaft inso­weit wirt­schaft­li­che Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers sei. Im Rah­men einer kon­zern­in­ter­nen Ver­rech­nung sei der durch­schnitt­li­che Stun­den­lohn des Klä­gers zwi­schen den bei­den Gesell­schaf­ten umge­legt wor­den.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat sei­nen Wohn­sitz in Deut­sch­land und unter­liegt des­halb gem. § 1 Abs. 1 EStG mit sei­nem Welt­ein­kom­men der unbe­schränk­ten deut­schen Steu­erpf­licht.

Auf den vor­lie­gen­den Fall war das letzt­ma­lig für das Streit­jahr 2010 gel­tende Abkom­men vom 26.11.1964 zwi­schen der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich Großbri­tan­nien und Nord­ir­land zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung (DBA GB) anwend­bar. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Großbri­tan­nien vom 30.3.2010 gilt nach des­sen Art. 32 Abs. 2 a) bb) erst ab dem 1.1.2011.

Die Aus­nah­me­vor­schrift des Art. 11 Abs. 3 DBA GB konnte nicht ein­g­rei­fen, weil sich der Klä­ger nicht län­ger als 183 Tage in Großbri­tan­nien auf­ge­hal­ten hatte, die Ver­gü­tun­gen wei­ter­hin von einem im Inland ansäs­si­gen Arbeit­ge­ber gezahlt und nicht vom Gewinn einer bri­ti­schen Betriebs­stätte der deut­schen Arbeit­ge­be­rin abge­zo­gen wor­den war. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers war die bri­ti­sche Kon­zern­ge­sell­schaft gerade nicht seine Arbeit­ge­be­rin gewe­sen. Die kon­zern­in­terne Ver­rech­nung im Wege eines all­ge­mei­nen Ver­tei­lungs­schlüs­sels reicht näm­lich nicht aus, um diese Gesell­schaft als wirt­schaft­li­che Arbeit­ge­be­rin anzu­se­hen.

Neben den Gehalts­kos­ten des Klä­gers hatte der Ver­rech­nungs­satz noch wei­tere Auf­wen­dun­gen wie Sozial­ab­ga­ben, Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen, Schu­lun­gen und IT-Aus­stat­tung umfasst. Damit hatte die bri­ti­sche Gesell­schaft die­selbe Stel­lung wie ein Kunde, der für eine Dienst- oder Wer­k­leis­tung einen pau­scha­len Stun­den­satz an einen Unter­neh­mer entrich­tet.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben