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Konsignationslager: Antwortschreiben des BMF an die Verbände

Das BMF beantwortet Verbandsanfragen zur geänderten Auffassung zu Konsignationslagern.

Mit Sch­rei­ben vom 27.3.2018 hat das BMF zu Fra­gen des VDA und des BDI zur geän­der­ten Ver­wal­tungs­auf­fas­sung zu Kon­si­g­na­ti­ons­la­gern (BMF-Sch­rei­ben vom 10.10.2017, BStBl. I 2017, S. 1442, geän­dert durch BMF-Sch­rei­ben vom 14.12.2017, BStBl. I 2017, S. 1673, vgl. hierzu auch Umsatz­steuer Impuls „BMF erkennt Direkt­lie­fe­run­gen über ein Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger an“ unter www.ebner­stolz.de) Stel­lung genom­men.

Steht der Abneh­mer bei Belie­fe­rung in das Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger fest, erfolgt die (unmit­tel­bare) Lie­fe­rung an den Abneh­mer nach Auf­fas­sung des BMF im Zeit­punkt der Belie­fe­rung in das Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger. Dies muss bei Abrech­nung im Gut­schrif­ten­ver­fah­ren ent­sp­re­chend berück­sich­tigt wer­den. Eine von den Ver­bän­den gewünschte Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung, die ein Abs­tel­len auf den Ent­nah­me­zeit­punkt zulässt, ver­wirft das BMF als nicht zuläs­sig.

Hin­weis

Durch die Vor­ver­la­ge­rung des Lie­fer­zeit­punkts kommt es zum Aus­ein­an­der­fal­len der umsatz­steu­er­li­chen und der han­dels­recht­li­chen Rea­li­sa­tion. Zu beach­ten ist wei­ter­hin, dass neben den kon­k­ret ange­spro­che­nen grenz­über­sch­rei­ten­den Fäl­len grund­sätz­lich auch Inlands­lie­fe­run­gen von die­ser Vor­ver­la­ge­rung des Lie­fer­zeit­punkts betrof­fen sein kön­nen.

Hin­sicht­lich der Defini­tion der kurz­fris­ti­gen Zwi­schen­la­ge­rung lehnt die Finanz­ver­wal­tung die Ein­füh­rung von star­ren Fris­ten im Sinne von Ober­g­ren­zen ab und führt inso­weit aus, dass alle Lager­fris­ten, die noch als bran­chen­üb­lich ange­se­hen wer­den kön­nen, grund­sätz­lich als unschäd­lich gel­ten. 

Hin­weis

Grund­sätz­lich ist die offene For­mu­lie­rung zu begrü­ßen. Soweit das BMF ergän­zend hierzu aus­führt, dass dies im Ein­zel­fall bran­chen­üb­lich geprüft wer­den muss, wird die offene For­mu­lie­rung rela­ti­viert. Steu­erpf­lich­ti­gen ist daher anzu­ra­ten, eine Doku­men­ta­tion über die Üblich­keit der Lager­zei­ten vor­zu­hal­ten.

Soweit in dem Ant­wort­sch­rei­ben zur Belie­fe­rung ohne Abnah­me­verpf­lich­tung Stel­lung genom­men wird, weil der Kunde sich bspw. nicht ver­bind­lich zur Abnahme verpf­lich­tet hat, führt das BMF aus, dass der Abneh­mer die Ware ver­bind­lich bes­tellt oder bezahlt haben muss, auf eine Verpf­lich­tung zur Abnahme komme es hin­ge­gen nicht an.

Hin­weis

Mit die­ser Ant­wort wirft das BMF mehr Fra­gen auf, als dass zur Klär­ung bei­ge­tra­gen wird. Zu beach­ten bleibt wei­ter­hin, dass die Neu­re­ge­lung unter dem o. g. BMF-Sch­rei­ben nur bei Lie­fe­run­gen an einen fest­ste­hen­den Abneh­mer zur Anwen­dung kommt. Sollte es in die­sem Fäl­len den­noch zu einer Nicht­ab­nahme kom­men, führt dies nach Auf­fas­sung des BMF zu einer umsatz­steu­er­lich rele­van­ten Rück­lie­fe­rung. Steht der Abneh­mer hin­ge­gen nicht fest, fin­det die Lie­fe­rung an den Abneh­mer hin­ge­gen erst bei Ent­nahme aus dem Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger statt.

Dar­über hin­aus ent­hält das Sch­rei­ben des BMF noch Aus­füh­run­gen zu Beschi­ckun­gen von Kon­si­g­na­ti­ons­la­gern aus dem Dritt­land und mög­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Abzugs­mög­lich­keit der Ein­fuhr­um­satz­steuer. Die durch die Ver­bände gefor­derte Klar­stel­lung erach­tet das BMF als über­flüs­sig, da dies schon über die Ände­rung des Abschn. 3.12 Abs. 7 Satz 1 UStAE abge­deckt sei.

Hin­weis

Im Hin­blick auf abwei­chende Sicht­wei­sen ande­rer Mit­g­lieds­staa­ten könne nach Auf­fas­sung des BMF an der in der Rund­ver­fü­gung der OFD Frank­furt vom 21.4.2017 (MWStR 2018, S. 398) ent­hal­te­nen Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung fest­ge­hal­ten wer­den. Gleich­wohl möchte das BMF von einer Klar­stel­lung im UStAE im Hin­blick auf eine abwei­chende Sicht­weise in ande­ren Mit­g­lieds­staa­ten abse­hen.



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