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Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

BFH 18.8.2015, V R 47/14

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. Entscheidend ist, dass der Steuererklärung eindeutig zu entnehmen ist, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden sind; etwa aufgrund einer eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob dem Rechts­vor­gän­ger des Klä­gers die Berech­nung der Umsatz­steuer nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten durch das Finanz­amt gestat­tet war.

Der Klä­ger ist ein Ver­ein, der im Jahr 2010 durch Ver­sch­mel­zung u.a. des X e.V. her­vor­ge­gan­gen ist. Im Jahre 2003 und in den Fol­ge­jah­ren ermit­telte X sei­nen Gewinn durch Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 3 EStG) und erklärte in sei­nen Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen die Umsätze nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten. Die Umsatz­steuer wurde ent­sp­re­chend den ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen fest­ge­setzt.

Nach einer im Jahr 2011 für die Jahre 2006 bis 2010 durch­ge­führte Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass dem X die Ver­steue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten nicht gestat­tet gewe­sen sei und erließ für die Streit­jahre (2006 bis 2008) geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide, in denen die Umsatz­steuer nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten berech­net wurde.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung der Umsätze des Rechts­vor­gän­gers des Klä­gers (X) nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten vor­la­gen.

Nach § 20 UStG kann das Finanz­amt bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen auf Antrag gestat­ten, dass ein Unter­neh­mer die Steuer nicht nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten, son­dern nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten berech­net. Für die Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten ans­telle der Regel­be­steue­rung nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten ist ein Antrag not­wen­dig, auf Grund des­sen das Finanz­amt nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Besteue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten durch form­lo­sen Ver­wal­tungs­akt gestat­tet haben muss. Die­ser Antrag kann auch kon­k­lu­dent ges­tellt wer­den.

Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit kann aber eine Steue­r­er­klär­ung, bei der die Besteue­rungs­grund­la­gen nach tat­säch­li­chen Ein­nah­men erklärt wor­den sind, nur dann als kon­k­lu­den­ter Antrag auf Gestat­tung der Ist-Besteue­rung ange­se­hen wer­den, wenn ihr deut­lich erkenn­bar zu ent­neh­men ist, dass die Umsätze auf Grund­lage ver­ein­nahm­ter Ent­gelte erklärt wor­den sind. Das FG ist vor­lie­gend inso­weit rechts­feh­ler­f­rei zu dem Schluss gekom­men, dass diese Vor­aus­set­zung erfüllt ist.

Es ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass das Finanz­amt dem Antrag des Klä­gers auf Gestat­tung der Ist-Besteue­rung zuge­stimmt hat. Bei der Gestat­tung nach § 20 UStG durch das Finanz­amt han­delt es sich um den Erlass eines begüns­ti­gen­den Ermes­sens-Ver­wal­tungs­ak­tes i.S.d. §§ 130, 131 AO. Die­ser Ver­wal­tungs­akt muss nicht aus­drück­lich, son­dern kann auch still­schwei­gend bekannt­ge­ge­ben wer­den. Ent­schei­dend ist inso­weit der Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Betei­lig­ten. Hat ein Steu­erpf­lich­ti­ger einen kon­k­lu­den­ten Antrag auf Geneh­mi­gung der Ist-Besteue­rung beim Finanz­amt ges­tellt, dann hat die antrags­ge­mäße Fest­set­zung der Umsatz­steuer den Erklär­ungs­in­halt, dass der Antrag geneh­migt wor­den ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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