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Klavierlehrerin - Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer

BFH 9.6.2015, VIII R 8/13

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; seine Grenzen sind fließend und es gibt Übergangsformen. Entscheidend ist das Gesamtbild. Übt der Steuerpflichtige mehrere unterschiedliche im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigende Tätigkeiten aus, ist zwar nicht erforderlich, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt "jedweder" oder "einer jeden einzelnen betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" bilden muss.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin arbei­tete im Streit­jahr 2008 als selb­stän­dige Kla­vier­leh­re­rin und Kon­zert­pia­nis­tin. Ihren Gewinn, der sich damals auf rund 14.518 € belief, ermit­telte sie gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung. In den gel­tend gemach­ten Betriebs­aus­ga­ben waren Auf­wen­dun­gen für das sog. Kla­vier­stu­dio i.H.v. 2.492 € erfasst, in dem die Klä­ge­rin ihre Pri­vat­schü­ler und auch Schü­ler der Kreis­mu­sik­schule, deren Unter­richt im Übri­gen in Räu­men der Kreis­mu­sik­schule statt­fand, unter­rich­tete.

Das Kla­vier­stu­dio befin­det sich im Erd­ge­schoss des von der Klä­ge­rin bewohn­ten Hau­ses. Darin ste­hen ein Kla­vier, ein Kon­zert­flü­gel, Stühle sowie Schränke und Kom­mo­den. Daran ange­sch­los­sen sind eine als War­te­be­reich genutzte Diele sowie ein Sani­tär­be­reich. Das Haus der Klä­ge­rin ist über eine Haus­tür zugäng­lich, die in den Ein­gangs­be­reich führt. Die­ser eröff­net zum einen den Zugang zu dem durch eine Tür abge­t­renn­ten Vor­raum sowie im Wei­te­ren zu der als War­te­raum genutz­ten Diele. Der Ein­gangs­be­reich eröff­net zum ande­ren über eine Treppe den Zugang zu den im Ober­ge­schoss des Hau­ses lie­gen­den Wohn­räu­men der Klä­ge­rin.

Das Finanz­amt erkannte die strei­ti­gen Raum­kos­ten zunächst ins­ge­s­amt nicht an. Spä­ter erließ die Behörde einen Ein­kom­men­steue­rän­de­rungs­be­scheid, in dem es die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen i.H.v. 1.250 € berück­sich­tigte. Das FG wie die dar­über hin­aus­ge­hende Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Beur­tei­lung des FG, bei dem sog. Kla­vier­stu­dio han­dele es sich um ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer, war ebenso wenig zu bean­stan­den wie des­sen Auf­fas­sung, ein Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin sei nicht fest­s­tell­bar.

Der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; seine Gren­zen sind flie­ßend und es gibt Über­gangs­for­men. Ent­schei­dend ist das Gesamt­bild. Im Ein­zel­nen wird unter einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer ein Raum ver­stan­den, der sei­ner Lage, Funk­tion und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­ge­bun­den ist und vor­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, ver­wal­tungs­tech­ni­scher oder -orga­ni­sa­to­ri­scher Arbei­ten dient. Inso­fern hatte das FG in nicht zu bean­stan­den­der Weise das sog. Kla­vier­stu­dio als häus­li­ches Arbeits­zim­mer qua­li­fi­ziert. Es war zu der Annahme gelangt, dass das Kla­vier­stu­dio in die häus­li­che Sphäre des von der Klä­ge­rin genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ein­ge­bun­den ist, denn es weist einen engen räum­li­chen Bezug zu den von der Klä­ge­rin zu Wohn­zwe­cken genutz­ten Berei­chen aus.

Der Umstand, dass das Kla­vier­stu­dio - anders als das typi­sche häus­li­che Arbeits­zim­mer - nicht in der übli­chen Weise büro­mä­ßig aus­ge­stat­tet ist, führte nicht dazu, dass es nicht mehr dem Typus­be­griff des Arbeits­zim­mers ent­spricht. Das Feh­len von z.B. PC, Tele­fon, Tele­fax­ge­rät oder andere büro­ty­pi­sche Ein­rich­tungs­ge­gen­stände, ste­hen der Annahme eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die Nut­zung durch den Steu­erpf­lich­ti­gen der Nut­zung eines "typi­schen" Arbeits­zim­mers durch Ange­hö­rige ande­rer Berufs­grup­pen gleich­kommt.

Übt der Steu­erpf­lich­tige meh­rere unter­schied­li­che im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung zu berück­sich­ti­gende Tätig­kei­ten aus, ist zwar nicht erfor­der­lich, dass das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt "jed­we­der" oder "einer jeden ein­zel­nen betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit" bil­den muss. Gleich­wohl bedarf es zunächst der Bestim­mung des jewei­li­gen Betä­ti­gungs­mit­tel­punk­tes der ein­zel­nen betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit des Steu­erpf­lich­ti­gen, um sodann auf die­ser Grund­lage den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Gesamt­tä­tig­keit zu ermit­teln. Inso­fern ist der Mit­tel­punkt der Gesamt­tä­tig­keit nach dem Mit­tel­punkt der Haupt­tä­tig­keit zu bestim­men. Die Wür­di­gung des FG, es könne nicht fest­ge­s­tellt wer­den, wel­che der Tätig­kei­ten der Klä­ge­rin den Schwer­punkt bzw. die Haupt­tä­tig­keit der Klä­ge­rin bilde, ließ kei­nen Ver­stoß gegen Denk­ge­setze oder all­ge­meine Erfah­rungs­sätze erken­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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