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Klage einer polnischen Unternehmerin auf Erteilung einer Steuernummer

FG Köln 12.10.2017, 10 K 2487/16

Das BMF kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob die Klä­ge­rin Anspruch auf Ertei­lung einer Steu­er­num­mer hat. Die Klä­ge­rin ist pol­ni­sche Staats­bür­ge­rin und unter­hält mit ihrem Ehe­mann in Polen eine gemein­same Woh­nung. Im Januar 2016 sch­loss sie mit der C-GmbH einen Ver­trag zur Ver­mitt­lung von Auf­trä­gen im Bereich Senio­ren­be­t­reu­ung & Haus­halts­di­enst­leis­tun­gen ab. Die Klä­ge­rin sicherte der C-GmbH zu, ein eige­nes Dienst­leis­tungs­ge­werbe als selbst­stän­di­ger Dienst­leis­ter anzu­mel­den; sie sollte nicht Arbeit­neh­mer der C-GmbH sein und die Pflich­ten eines Selbst­stän­di­gen selbst erfül­len (z.B. Abgabe jähr­li­cher Steue­r­er­klär­un­gen). Die C-GmbH ihrer­seits war verpf­lich­tet, der Klä­ge­rin für die Ver­trags­lauf­zeit so viele Auf­träge wie gewünscht zu ver­mit­teln und dabei Wün­sche der Klä­ge­rin in Bezug auf Bet­reu­ungs­zeit­punkt, Ein­satz­be­ginn und -dauer beim deut­schen Kun­den zu beach­ten.

Gleich­zei­tig mit der Anmel­dung des Dienst­leis­tungs­ge­wer­bes mel­dete die Klä­ge­rin bei der Gemeinde P eine Woh­nung an. Diese Adresse gab die Klä­ge­rin auch als Unter­neh­mens­an­schrift im Fra­ge­bo­gen "zur steu­er­li­chen Erfas­sung" an, den sie im Februar 2016 beim beklag­ten Finanz­amt ein­reichte. Die Gewin­ner­mitt­lung sollte durch Über­schuss­rech­nung erfol­gen. Außer­dem kün­digte die Klä­ge­rin an, die Klein­un­te­meh­mer-Rege­lung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu neh­men. Das beklagte Finanz­amt bat zur Prü­fung, "ob eine Steu­erpf­licht im Inland besteht und somit eine Steu­er­num­mer zu ver­ge­ben ist", um die ergän­zende Angabe, wie lange sich die Klä­ge­rin im Inland auf­zu­hal­ten gedenke. Dar­auf erklärte die Klä­ge­rin, dass für die Tätig­keit in Deut­sch­land ein 2-Monats-Rhyth­mus geplant sei. In Polen werde keine Tätig­keit aus­ge­übt.

Der Bevoll­mäch­tigte der Klä­ge­rin for­derte das beklagte Finanz­amt zur Ertei­lung einer Steu­er­num­mer auf. Die­ses lehnte die Ertei­lung einer Steu­er­num­mer für die Klä­ge­rin förm­lich ab. Die Klä­ge­rin sei wegen feh­len­den Wohn­sit­zes und gewöhn­li­chen Auf­ent­halts im Inland nicht unbe­schränkt ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig. Es fehle für die Annahme einer beschränk­ten Steu­erpf­licht an einer inlän­di­schen Betriebs­stätte. Umsatz­steu­er­lich sei die Klä­ge­rin zwar Unter­neh­me­rin, der Ort der sons­ti­gen Leis­tung liege aber in Polen, sodass die Umsätze im Inland nicht steu­er­bar seien.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zwar ist grund­sätz­lich zumin­dest für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke von einem Anspruch der Klä­ge­rin auf Ertei­lung einer Steu­er­num­mer auch schon vor Abgabe von Steue­r­er­klär­un­gen aus­zu­ge­hen, die­ser Anspruch hätte aber gegen­über dem zustän­di­gen Finanz­amt Q gel­tend gemacht wer­den müs­sen. Ein öff­ent­lich-recht­li­cher Anspruch von Unter­neh­mern i.S.d. § 2 UStG auf Ertei­lung einer Steu­er­num­mer für umsatz­steu­er­li­che Zwe­cke ist zwar weder im Gemein­schafts­recht noch im inlän­di­schen Recht aus­drück­lich vor­ge­se­hen; ein sol­cher Anspruch ergibt sich aber mit­tel­bar aus § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG. Der danach beste­hende Anspruch auf Ertei­lung einer Steu­er­num­mer der Klä­ge­rin ist aller­dings nicht gegen­über dem beklag­ten Finanz­amt, son­dern gegen­über dem Finanz­amt Q gel­tend zu machen.

Gem. § 21 Abs. 1 S. 1 AO ist für die Umsatz­steuer das Finanz­amt ört­lich zustän­dig, von des­sen Bezirk aus der Unter­neh­mer sein Unter­neh­men im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes ganz oder vor­wie­gend bet­reibt. Nach Satz 2 der Vor­schrift kann das BMF aller­dings zur Sicher­stel­lung der Besteue­rung durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes für Unter­neh­mer, die Wohn­sitz, Sitz oder Geschäfts­lei­tung außer­halb des Gel­tungs­be­rei­ches die­ses Geset­zes haben, die ört­li­che Zustän­dig­keit einer Finanz­be­hörde für den Gel­tungs­be­reich des Geset­zes über­tra­gen. Von die­ser Ermäch­ti­gung wurde Gebrauch gemacht durch die Umsatz­steu­er­zu­stän­dig­keits­ver­ord­nung (USt­ZustV). Nach § 1 Nr. 20 Buchst. b) USt­ZustV ist für die Umsatz­steuer der in Polen ansäs­si­gen Unter­neh­mer mit der Buch­sta­ben­gruppe der Klä­ge­rin ört­lich zustän­dig i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 AO das FA Q.

Die Klä­ge­rin ist auf­grund ihres Haupt­wohn­sit­zes in Polen eine in Polen ansäs­sige Unter­neh­me­rin. Die zen­trale Zustän­dig­keit nach § 21 Abs. 1 S. 2 AO gilt bereits dann, wenn auch nur ein Anknüp­fungs­punkt der gesetz­li­chen Kri­te­rien Wohn­sitz, Sitz oder Geschäfts­lei­tung im Aus­land gege­ben ist und hat Vor­rang vor § 21 Abs. 1 S. 1 AO (AEAO zu § 21 AO). Ein mög­li­cher­weise zusätz­lich im Inland beim Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger beste­hen­der wei­te­rer Wohn­sitz lässt die Ansäs­sig­keit der Klä­ge­rin Polen nicht ent­fal­len. Eine andere Aus­le­gung würde die Durch­füh­rung der Besteue­rung von Steu­erpf­lich­ti­gen wie der Klä­ge­rin in der Pra­xis unnö­tig erschwe­ren. Sollte näm­lich die Klä­ge­rin ihre jeweils zwei­mo­na­ti­gen Dienst­zy­k­len in unter­schied­li­chen Finanzamts­be­zir­ken ableis­ten, wären für ihre Umsatz­be­steue­rung bzw. die Ertei­lung einer Steu­er­num­mer jeweils unter­schied­li­che Finanz­äm­ter zustän­dig.

Genau dies sollte durch die Schaf­fung der spe­zi­el­len Zustän­dig­keits­re­ge­lung ver­mie­den wer­den und gilt jeden­falls so lange, wie die Klä­ge­rin keine Steue­r­er­klär­un­gen ein­ge­reicht hat, die den Beklag­ten ertrag­steu­er­lich zur Bear­bei­tung zwin­gen wür­den. Einem danach denk­ba­ren Aus­ein­an­der­fal­len der ört­li­chen Zustän­dig­kei­ten für die Ertrags- und die Umsatz­be­steue­rung, wel­ches zu einem erschwer­ten Ver­wal­tungs­voll­zug füh­ren könnte, kann ohne wei­te­res durch Her­bei­füh­rung einer Zustän­dig­keits­ve­r­ein­ba­rung nach § 27 AO begeg­net wer­den. Ein Anspruch gegen das beklagte Finanz­amt auf Ertei­lung einer Steu­er­num­mer für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke lässt sich - jeden­falls vor Abgabe einer ent­sp­re­chen­den Steue­r­er­klär­ung - nicht her­lei­ten. Ein Anspruch der Klä­ge­rin auf Ertei­lung einer Steu­er­num­mer für ertrag­steu­er­li­che Zwe­cke besteht nicht. Die Ertei­lung einer Steu­er­num­mer hat orga­ni­sa­to­ri­sche Gründe; bin­dende Ent­schei­dun­gen für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren wer­den durch die Zutei­lung damit nicht getrof­fen.

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