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Kindergeldberechtigung nur bei Besitz eines Aufenthaltstitels

BFH 5.2.2015, III R 19/14

In Fällen, in denen eine Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung zur Folge. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der "Besitz" eines Aufenthaltstitels erforderlich d.h. dass der Kindergeldberechtigte im maßgeblichen Anspruchszeitraum einen Aufenthaltstitel tatsächlich (körperlich) in den Händen hält.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist nige­ria­ni­sche Staat­s­an­ge­hö­rige. Sie war mit einem vom 5.11. bis 19.11.2011 gül­ti­gen Besuchs­vi­sum nach Deut­sch­land ein­ge­reist. Am 27.6.2012 bean­tragte sie unter Hin­weis auf ihre Schwan­ger­schaft eine Dul­dung. Dem Antrag war eine nota­ri­elle Urkunde bei­ge­fügt, in der der deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige U. die Vater­schaft für das zu erwar­tende Kind aner­kannte. Dar­auf­hin wurde ihr eine Dul­dung gem. § 60a Abs. 2 Auf­enthG gewährt. Nach der Geburt des Kin­des am 24.9.2012 bean­tragte sie eine Auf­ent­halt­s­er­laub­nis gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Auf­enthG. Nach­dem die Vater­schaft des U. im Juni 2013 durch ein Gut­ach­ten bestä­tigt wor­den war, wurde der Klä­ge­rin ab 24.7.2013 eine Auf­ent­halt­s­er­laub­nis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 Auf­enthG erteilt, die zur Aus­übung der Erwerb­s­tä­tig­keit berech­tigte.

Im Oktober 2012 bean­tragte die Klä­ge­rin bei der Fami­li­en­kasse Kin­der­geld. Dies lehnte die Fami­li­en­kasse mit der Begrün­dung ab, dass kein nach § 62 EStG vor­ge­se­he­ner Auf­ent­halts­ti­tel vor­liege. Wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens teilte die Aus­län­der­be­hörde auf Nach­frage des FG mit, dass die Auf­ent­halt­s­er­laub­nis ab der Ers­ter­tei­lung gelte. Außer­dem habe der Anspruch auf eine Auf­ent­halt­s­er­laub­nis bereits seit der Geburt des Kin­des bestan­den.

Das FG gab der auf Zah­lung von Kin­der­geld für die Zeit ab der Geburt bis Juni 2013 gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erhält ein nicht frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tig­ter Aus­län­der wie die Klä­ge­rin für Kin­der i.S.d. § 63 EStG nur Kin­der­geld, wenn sie im Besitz einer Auf­ent­halt­s­er­laub­nis ist, die zur Aus­übung einer Erwerb­s­tä­tig­keit berech­tigt oder berech­tigt hat, sofern es sich nicht um einen der in § 62 Abs. 2 Nr. 2a bis c EStG genann­ten Auf­ent­halts­ti­tel han­delt.

§ 62 Abs. 2 EStG knüpft nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut an den "Besitz" einer Auf­ent­halt­s­er­laub­nis an. Diese Vor­aus­set­zung ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung nur und erst dann erfüllt, wenn der Aus­län­der eine Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Art tat­säch­lich in Hän­den hält, ihm also das Auf­ent­halts­recht in Deut­sch­land durch ent­sp­re­chen­den Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Bezugs­zeit des Kin­der­gel­des zuge­bil­ligt wurde. Uner­heb­lich ist, ob ein Anspruch auf einen ent­sp­re­chen­den Titel bestand. Der Kin­der­geld­an­spruch setzt viel­mehr vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tigte im maß­geb­li­chen Streit­zei­traum einen Auf­ent­halts­ti­tel tat­säch­lich (kör­per­lich) in den Hän­den hält.

Im vor­lie­gen­den Fall hatte die Klä­ge­rin aber im Streit­zei­traum zunächst kei­nen der in § 62 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 EStG auf­ge­führ­ten Auf­ent­halts­ti­tel. Erst wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erhielt sie die Auf­ent­halt­s­er­laub­nis. Die Erklär­ung der Aus­län­der­be­hörde, dass die auf­ent­halts­recht­li­che Wir­kung der Auf­ent­halt­s­er­laub­nis ab dem Zeit­punkt der Geburt gelte, änderte nichts an dem Umstand, dass die Klä­ge­rin in den Mona­ten August 2012 bis Juni 2013 kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel beses­sen hatte. Denn die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels der zum Bezug von Kin­der­geld berech­tigt, führt nicht rück­wir­kend zu einem Anspruch auf Kin­der­geld. Das Tat­be­stands­merk­mal "im Besitz" steht einem rück­wir­ken­den Bezug von Kin­der­geld auch dann ent­ge­gen, wenn ein Auf­ent­halts­ti­tel rück­wir­kend erteilt wird.

Nach Auf­fas­sung des Senats kam man­gels einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke auch nicht eine ana­loge Anwen­dung von § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG in Betracht. Der Fall, dass eine Auf­ent­halt­s­er­laub­nis eine bestimmte Über­prü­fungs­zeit in Anspruch nimmt, kommt in der Pra­xis regel­mä­ßig vor. Es konnte daher nicht ange­nom­men wer­den, dass die­ser Umstand im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren außer Acht geb­lie­ben war.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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