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Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

BFH 4.2.2016, III R 14/15

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Vater der im Jahr 1991 gebo­re­nen Toch­ter (J). J sch­loss im Januar 2014 im Anschluss an das Abi­tur eine Aus­bil­dung zur Kauf­frau im Gesund­heits­we­sen erfolg­reich ab. Ansch­lie­ßend arbei­tete sie als Ange­s­tellte bei der Kli­nik M. Zunächst bewarb sich J nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Mai 2014 zum Win­ter­se­mes­ter 2014/2015 an der Hoch­schule K, da sie eine Tätig­keit im mitt­le­ren Mana­ge­ment im Gesund­heits­we­sen anst­rebte. Nach­dem ihr Arbeit­ge­ber ihr anbot, ein berufs­be­g­lei­ten­des Stu­dium an der Ver­wal­tungs­a­ka­de­mie (VWA) zu absol­vie­ren, bewarb sie sich dort zum nächst­mög­li­chen Stu­di­en­be­ginn.

Im Sep­tem­ber 2014 begann J berufs­be­g­lei­tend ein Stu­dium an der VWA mit der Fach­rich­tung "Betriebs­wirt (VWA)". Sie redu­zierte die Arbeits­zeit auf 30 Wochen­stun­den. Für die­sen Stu­di­en­gang waren eine kauf­män­ni­sche Berufs­aus­bil­dung und eine ein­jäh­rige Beruf­s­tä­tig­keit Vor­aus­set­zung. Obwohl J die Vor­aus­set­zung für die ein­jäh­rige Berufs­zeit noch nicht erfüllte, wurde sie zunächst aus­nahms­weise vor­läu­fig imma­tri­ku­liert. Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung für J ab Juli 2014 auf. Sie ver­t­rat die Auf­fas­sung, dass J mit der Abschluss­prü­fung im Gesund­heits­we­sen eine abge­sch­los­sene Aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG habe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass dem Klä­ger kein Kin­der­geld­an­spruch für den Zei­traum ab Juli 2014 zusteht.

Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind zwi­schen 18 und 25 Jah­ren, das sich in einer zwei­ten oder wei­te­ren Aus­bil­dung befin­det, nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ß­i­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG). Da J vor­lie­gend die zuläs­sige Wochen­ar­beits­g­renze über­schrit­ten hat, kam der Frage, ob es sich bei dem berufs­be­g­lei­ten­den Stu­dium um eine Erst- oder Zwei­t­aus­bil­dung han­delte, ent­schei­dung­s­er­heb­li­che Bedeu­tung zu.

Der BFH bestä­tigte das kin­der­geld­schäd­li­che Vor­lie­gen einer Zwei­t­aus­bil­dung. Zwar gilt nach der Recht­sp­re­chung des BFH ein ers­ter berufs­qua­li­fi­zie­ren­der Abschluss nicht als Ers­t­aus­bil­dung, wenn sich die­ser Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt. Das hatte der BFH bereits zur Prü­fung als Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter im Rah­men eines dua­len Bache­lor­stu­di­ums im Steu­er­recht, zur Prü­fung als Fach­in­for­ma­ti­ke­rin im Rah­men einer dua­len Aus­bil­dung zum Bache­lor in Wirt­schafts­in­for­ma­tik sowie zum Bache­lor-Abschluss im Rah­men eines Mas­ter­stu­di­ums ent­schie­den.

Eine sol­che ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung liegt jedoch - so auch im Streit­fall - man­gels not­wen­di­gen engen Zusam­men­hangs regel­mä­ßig nicht mehr vor, wenn der zweite Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­aus­setzt. Ist Bedin­gung für ein berufs­be­g­lei­ten­des Stu­dium an einer Ver­wal­tungs­a­ka­de­mie eine beruf­s­prak­ti­sche Erfah­rung von regel­mä­ßig einem Jahr, han­delt es sich um einen die beruf­li­che Erfah­rung berück­sich­ti­gen­den Wei­ter­bil­dungs­stu­di­en­gang und damit um eine Zwei­t­aus­bil­dung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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