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Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Niedersächsisches FG 16.2.2016, 7 V 237/15

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014. Das betrifft zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages betrifft es zum anderen alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist ver­wit­wet und allein­er­zie­hende Mut­ter. Ihre zwei Töch­ter wur­den in den Jah­ren 1993 und 1998 gebo­ren und befan­den sich im Streit­jahr 2014 in der Aus­bil­dung. Die Fami­li­en­kasse zahlte für die Töch­ter Kin­der­geld i.H.v. jeweils 2.208 €. Im Bescheid für 2014 über Ein­kom­men­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag zog das Finanz­amt für die Töch­ter Frei­be­träge in der gem. § 32 Abs. 6 EStG für das Streit­jahr gel­ten­den Höhe von zusam­men jeweils 7.008 € ab. Außer­dem zog die Behörde für die 1993 gebo­rene Toch­ter einen Frei­be­trag zur Abgel­tung des Son­der­be­darfs wegen aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung i.H.v. € 924 ab. Der Abzug der steu­er­li­chen Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG war für die Antrag­s­tel­le­rin güns­ti­ger als das Kin­der­geld.

Im Gegen­zug erhöhte das Finanz­amt nach §§ 31, 2 Abs. 6 S. 3 EStG die sich unter Abzug die­ser Frei­be­träge ermit­telte Ein­kom­men­steuer um das Kin­der­geld. Aus der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer und des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges ergab sich eine hohe Nach­zah­lung. Hier­ge­gen wandte sich die Antrag­s­tel­le­rin. Sie hielt die Höhe der Kin­der­f­rei­be­träge für das Jahr 2014 für ver­fas­sungs­wid­rig. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren ist noch anhän­gig. Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ab. Der ansch­lie­ßende Antrag vor dem FG hatte über­wie­gend Erfolg. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Beschwerde an den BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Voll­zie­hung des Beschei­des für 2014 über Ein­kom­men­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag wird i.H.v. 782 € Ein­kom­men­steuer und 43 € Soli­da­ri­täts­zu­schlag auf­ge­ho­ben. Im Übri­gen wird der Antrag abge­lehnt. Es beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Bescheids, da die Kin­der­f­rei­be­träge bei der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung aus meh­re­ren Grün­den ver­fas­sungs­wid­rig zu nie­d­rig sind. Das betrifft zum einen die­je­ni­gen Steu­erpf­lich­ti­gen, für die der Abzug der steu­er­li­chen Kin­der­f­rei­be­träge güns­ti­ger ist als das Kin­der­geld. Bei der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges betrifft es zum ande­ren alle Steu­erpf­lich­ti­gen mit Kin­dern, die Soli­da­ri­täts­zu­schlag zah­len.

Nach BVerfG-Recht­sp­re­chung ist es gebo­ten, das Exis­tenz­mi­ni­mum nicht nur der Steu­erpf­lich­ti­gen, son­dern auch ihrer ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der steu­er­lich frei­zu­s­tel­len. Inso­fern darf nie­mand Steu­ern auf Ein­kom­men in einem Bereich bezah­len, in dem Bedürf­tige bereits einen Anspruch auf Sozial­leis­tun­gen haben. Für Erwach­sene wurde im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 gem. § 32a EStG ein Grund­f­rei­be­trag von 8.354 € bestimmt. Für Kin­der wur­den im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer Kin­der­f­rei­be­träge von zusam­men 7.008 € (4.368 € für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum und 2.640 € für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf) abge­zo­gen, wenn dies für die Steu­erpf­lich­ti­gen güns­ti­ger war als das Kin­der­geld. Bei der Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges wer­den die Kin­der­f­rei­be­träge immer abge­zo­gen, also auch dann, wenn das Kin­der­geld güns­ti­ger ist.

Die Ermitt­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums von Erwach­se­nen und Kin­dern erfolgt regel­mä­ßig durch die Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richte der Bun­des­re­gie­rung. Im Neun­ten Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt vom 7.11.2012 hatte die Bun­des­re­gie­rung das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 mit jähr­lich 4.440 € fest­ge­s­tellt und ange­kün­digt, zur ver­fas­sungs­ge­rech­ten Besteue­rung werde der Kin­der­f­rei­be­trag von 4.368 € um 72 € für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 ange­ho­ben. Diese Ankün­di­gung hat der Gesetz­ge­ber dann jedoch nicht umge­setzt. Die Kin­der­f­rei­be­träge sind viel­mehr erst ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 ange­ho­ben wor­den.

Ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des Kin­der­f­rei­be­tra­ges kamen auch auf, weil der Gesetz­ge­ber ledig­lich ein durch­schnitt­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum von 258 € pro Monat berück­sich­tigt, das unter dem Sozial­leis­tungs­an­spruch eines sechs­jäh­ri­gen Kin­des (Regel­satz 2014: monat­lich 261 €) liegt. Außer­dem hat der Gesetz­ge­ber für ein voll­jäh­ri­ges Kind keine Ermitt­lun­gen zur Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums ange­s­tellt, son­dern wen­det den Satz für min­der­jäh­rige Kin­der an. Diese Methode ist weder sach­ge­recht noch fol­ge­rich­tig und damit nicht mehr vom Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers gedeckt. Zah­len Eltern Unter­halt für ein voll­jäh­ri­ges Kind, für das kein Anspruch auf Kin­der­geld oder Kin­der­f­rei­be­trag besteht, wird das Exis­tenz­mi­ni­mum nach § 33a Abs. 1 EStG höher - näm­lich mit dem Grund­f­rei­be­trag - ange­setzt, als wenn das Kind etwa stu­diert. Auch das kann nicht fol­ge­rich­tig sein.

Absch­lie­ßend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die gem. § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO vor­läu­fige Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer und des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges hin­sicht­lich der Höhe der Kin­der­f­rei­be­träge nach § 32 Abs. 6 S. 1 u. 2 EStG die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des um 72 € zu nie­d­ri­gen Kin­der­f­rei­be­tra­ges im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2014 und - auch für andere Ver­an­la­gungs­zei­träume - der Höhe des Kin­der­f­rei­be­tra­ges nach dem durch­schnitt­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mum nicht umfasst, weil diese Fra­gen bis­lang nicht Gegen­stand eines Ver­fah­rens beim EuGH, dem BVerfG oder einem obers­ten Bun­des­ge­richt waren.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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