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Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als Pkw einzustufen sein

FG Münster 27.8.2013, 13 K 1889/12 Kfz

Ein Pickup-Fahrzeug kann auch dann als Pkw einzustufen sein, wenn es einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat. Für die Kraftfahrzeugsteuer ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw nicht maßgeblich.

Der Sach­ver­halt:
Das Fahr­zeug der Klä­ge­rin, ein Dodge RAM 2500, ver­fügt über eine Fahr­gast­ka­bine mit sechs Sitz­plät­zen sowie über eine offene Lade­fläche. Es erreicht eine Höchst­ge­schwin­dig­keit von mehr als 170 km/h. Neben einem Sat­tel­zap­fen zur Auf­nahme eines Sat­tel­zug­an­hän­gers wur­den nach­träg­lich auch eine Druck­luft­be­schaf­fungs­an­lage sowie ent­sp­re­chende Brem­sen ein­ge­baut und der Rah­men ver­stärkt.

Zulas­sungs­recht­lich ist das Fahr­zeug als Lkw ein­ge­stuft. Dem­ent­sp­re­chend begehrte die Klä­ge­rin für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steuer eben­falls die für sie güns­ti­gere Behand­lung als Lkw. Das Finanz­amt sah das Fahr­zeug jedoch als Pkw an und setzte die Kraft­fahr­zeug­steuer ent­sp­re­chend höher fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat für das Fahr­zeug der Klä­ge­rin zu Recht eine emis­si­ons­be­zo­gene Hubraum­be­steue­rung vor­ge­nom­men, da das Fahr­zeug als Pkw ein­zu­stu­fen ist.

Für die Kraft­fahr­zeug­steuer ist die zulas­sungs­recht­li­che Ein­stu­fung als Lkw nicht maß­geb­lich. Nach der eigen­stän­di­gen kraft­fahr­zeug­steu­er­li­chen Defini­tion han­delt es sich bei einem Pkw um ein Fahr­zeug mit vier oder mehr Räd­ern, das nach sei­ner Bau­art und Ein­rich­tung zur Beför­de­rung von höchs­tens neun Per­so­nen geeig­net und bestimmt ist. Zu den Merk­ma­len, denen bei der Zuord­nung eines Fahr­zeugs zum Typ des Pkw oder des Lkw beson­de­res Gewicht bei­zu­mes­sen ist, gehö­ren ins­bes. die Größe der Lade­fläche des Fahr­zeugs und die ver­kehrs­recht­lich zuläs­sige Zula­dung, weil diese Merk­male von beson­de­rer Bedeu­tung dafür sind, ob die Mög­lich­keit einer Benut­zung des Fahr­zeugs zur Las­ten­be­för­de­rung gegen­über sei­ner Eig­nung zur Per­so­nen­be­för­de­rung Vor­rang hat.

Die BFH-Recht­sp­re­chung geht typi­sie­rend davon aus, dass Pickup-Fahr­zeuge mit Dop­pel­ka­bine nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­fläche oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälfte der gesam­ten Nutz­fläche aus­macht. Der Größe der Lade­fläche kommt dem­nach - neben den ande­ren tech­ni­schen Merk­ma­len - eine beson­dere, wenn­g­leich nicht allein aus­schlag­ge­bende Bedeu­tung zu. Diese wurde in einem Orts­ter­min mit 3,11 qm und die Boden­fläche der Fahr­gast­ka­bine mit 3,39 qm ermit­telt. Da bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug die zur Per­so­nen­be­för­de­rung die­nende Boden­fläche grö­ßer ist als die Hälfte der gesam­ten Nutz­fläche des Fahr­zeugs, spricht dies schon nach­hal­tig dafür, es des­halb als vor­ran­gig zur Per­so­nen­be­för­de­rung aus­ge­legt und gebaut anzu­se­hen.

Auch die Höchst­ge­schwin­dig­keit spricht eher für einen Pkw. Dem­ge­gen­über fal­len die für einen Lkw spre­chen­den Punkte wie die Anhän­ge­vor­rich­tung und die Druck­luft­be­schaf­fungs­an­lage nicht mehr ent­schei­dend ins Gewicht, zumal sich dadurch an der Eig­nung des Fahr­zeugs zur Per­so­nen­be­för­de­rung nichts ändert. In Anwen­dung die­ser Grund­sätze han­delt es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeug, ent­ge­gen der ver­kehrs­recht­li­chen Ein­stu­fung als Lkw, kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich um einen Pkw.

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