deen
Nexia Ebner Stolz

Keine völlig freie Wahl bei der Wahl des Prüfungsverbandes

BGH 10.1.2017, II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Prü­fungs­ver­band gem. § 54 GenG in der Rechts­form des ein­ge­tra­ge­nen Ver­eins, dem die beklagte Genos­sen­schaft bis zu ihrem kün­di­gungs­be­ding­ten Aus­schei­den als Mit­g­lied ange­hörte. Der Klä­ger hatte bei der Beklag­ten die nach § 53 GenG vor­ge­schrie­be­nen in die­sem Fall jähr­li­chen Pflicht­prü­fun­gen für die Geschäfts­jahre bis ein­sch­ließ­lich 2011 durch­ge­führt. Nach­dem die Beklagte ihren Bei­tritt zu einem wei­te­ren Prü­fungs­ver­band erklärt hatte, beauf­tragte sie die­sen mit der Pflicht­prü­fung 2012, was die­ser Ver­band dem Klä­ger im Novem­ber 2012 mit­teilte.

Unge­ach­tet des­sen kün­digte der Klä­ger der Beklag­ten mit im Juli 2013 den Beginn der "tur­nus­mä­ßig anste­hen­den Prü­fungs­ar­bei­ten gem. 53 GenG" an. Die Beklagte lehnte die Durch­füh­rung der Prü­fung ab und erklärte im Dezem­ber 2013 die Kün­di­gung ihrer dor­ti­gen Mit­g­lied­schaft zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt. Die Frist zur Kün­di­gung der Mit­g­lied­schaft beträgt nach § 7 der Sat­zung des Klä­gers 24 Monate.

Der Klä­ger ver­langte von der Beklag­ten, die gesetz­li­chen Prü­fun­gen gem. § 53 Abs. 1, 2 GenG für die Jahre 2012 und 2013 zu dul­den, und begehrte die Fest­stel­lung, dass die Beklagte die Prü­fung für das Jahr 2014 sowie im Zusam­men­hang mit der Prü­fungs­ver­fol­gung hin­sicht­lich der Jahre 2013 und 2014 anfal­lende wei­tere Prü­fun­gen bis Ende 2015 zu dul­den habe. Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers hob das OLG die Ent­schei­dung auf und gab der Klage wei­test­ge­hend statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt war zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich ein Rechts­an­spruch des Prü­fungs­ver­ban­des, die ihm ange­hö­ren­den Genos­sen­schaf­ten gem. §§ 53 ff. GenG zu prü­fen, im Grund­satz bereits aus dem Mit­g­lied­schafts­ver­hält­nis ergibt, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Sat­zungs­re­ge­lung bedarf. Dem Prü­fungs­recht des Ver­ban­des ent­spricht die Verpf­lich­tung der Genos­sen­schaft, die Prü­fung zu dul­den.

In der Sat­zung eines genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­ban­des kön­nen das Prü­fungs­recht des Ver­ban­des und die ihm ent­sp­re­chende Dul­dungspf­licht der Genos­sen­schaft in den durch das Ver­eins­recht und das Genos­sen­schafts­recht gezo­ge­nen Gren­zen näher aus­ge­stal­tet wer­den. Das Prü­fungs­recht kann durch eine Ver­bands­sat­zung, der sich die Genos­sen­schaft durch ihren frei­wil­li­gen Bei­tritt unter­wor­fen hat, auf Pflicht­prü­fun­gen erst­reckt wer­den, die die Genos­sen­schaft auch durch einen ande­ren Prü­fungs­ver­band, des­sen Mit­g­lied sie ist, vor­neh­men las­sen könnte. Eine sol­che Kon­s­tel­la­tion war auch im vor­lie­gen­den Fall gege­ben.

Der Ein­wand der Revi­sion, die in der Sat­zung des Klä­gers nor­mierte Dul­dungspf­licht der Beklag­ten beziehe sich nur auf die Prü­fung als sol­che, nicht aber auf einen bestimm­ten Prü­fungs­ver­band, war unbe­rech­tigt. Einer Sat­zungs­be­stim­mung kann keine bloße Infor­ma­ti­ons­funk­tion i.d.S. bei­ge­legt wer­den, dass den Mit­g­lieds­ge­nos­sen­schaf­ten ledig­lich gesetz­li­che Verpf­lich­tun­gen vor Augen geführt wer­den soll­ten. Gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht vor allem, dass die Auf­lis­tung der Mit­g­liedspf­lich­ten dem Klä­ger dann nicht die Hand­habe gäbe, die Erfül­lung der ihm selbst oblie­gen­den Prü­fungs­verpf­lich­tung gegen­über sei­nen Mit­g­lie­dern auch durch­zu­set­zen.

Die Beklagte konnte sich ihrer aus der Sat­zung des Klä­gers fol­gen­den Verpf­lich­tung, die Pflicht­prü­fun­gen nach § 53 GenG zu dul­den, zwar durch Aus­tritt bzw. Kün­di­gung der Mit­g­lied­schaft ent­le­di­gen. Hieran war sie durch das gesetz­li­che Gebot, einem Prü­fungs­ver­band anzu­ge­hö­ren, nicht gehin­dert, da sie bereits Mit­g­lied eines wei­te­ren Prü­fungs­ver­ban­des, des Ver­ban­des war. Allein die Begrün­dung einer wei­te­ren Mit­g­lied­schaft in einem ande­ren Prü­fungs­ver­band bef­reite sie jedoch nicht von der gegen­über dem Klä­ger beste­hen­den Dul­dungspf­licht, da die Beklagte das durch die Sat­zung aus­ge­stal­tete Rechts­ver­hält­nis zum Klä­ger nicht unab­hän­gig von der gel­ten­den Kün­di­gungs­frist ein­sei­tig zu ihren Guns­ten umge­stal­ten konnte.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.


nach oben